Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2024

Nach Hochwasser und Haushaltsstreit: Die Zustimmung für den Bundeskanzler erreicht Rekordtief.

Niedrigster Wert seit Amtsantritt: Nur 19 Prozent der Deutschen zufrieden mit Kanzler Scholz

Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz. Das hat der jüngste ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. 82 Prozent der Befragten sind zudem enttäuscht von der Ampel.

Bundeskanzler Olaf Scholz bespricht die Flutlage mit dem Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), bei einem Besuch der zentralen Sandsackbefüllungsanlage in Berga.

Der Kanzler in den Flutgebieten: Scholz verspricht rasche Hilfe – doch die Ampel streitet ums Geld

Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.

Eine Fotomontage von AfD-Politikerin Alice Weidel hinter Gitterstäben wird im Rahmen einer Aktion der Satire- und Politikinitiative «Zentrum für Politische Schönheit» (ZPS) für ein Verbot der AfD vor dem Bundeskanzleramt präsentiert.

Diskussionen über AfD: Merz lehnt Verbot ab und spricht von „Scheindebatte“

Die AfD wird von Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. In der SPD, bei Grünen und Linken wird über das Verbieten nachgedacht.

Noch ist Hans-Georg Maaßen Mitglied der CDU.

„Wird auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei landen“: Maaßens Ankündigung lässt die CDU kalt

Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.

Protest der Bauern im Dezember in Berlin.

Proteste zeigen Wirkung: Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

14.09.2021, Thüringen, Suhl: Hans-Georg Maaßen nimmt an der Wahlarena der Zeitung „Freies Wort“ im Congress Centrum Suhl teil.

„Bei ostdeutschen Landtagswahlen antreten“: Hans-Georg Maaßen will eigene Partei gründen

Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seinem Verein Werteunion eine eigene Partei zu gründen.

Landwirte protestieren in Berlin. Bereits vor Weihnachten gab es in der Hauptstadt eine Großkundgebung der Landwirte.

Neuer Protest gegen Kürzungen: „Das hat das Land von den Bauern so noch nicht gesehen“

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärt, warum die Landwirte kommende Woche wegen der Kürzungspläne der Ampel-Koalition auf die Straße gehen wollen.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag im Jahr 2019.

Update

Er war lange Minister in ihrem Kabinett: Merkel kommt nicht zur Beerdigung von Schäuble am Freitag

Am Freitag findet der Trauergottesdienst für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Die Ex-Kanzlerin wird nicht dabei sein, wohl aber beim Staatsakt am 22. Januar.

Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.) zu einem Polizeifahrzeug.

Kontakt mit ehemaligem NVA-Offizier: „Reichsbürger“ wollten militärisches Material erlangen

BGH-Akten zufolge erstellte die Gruppe gemeinsam mit dem Ex-Soldaten militärische Bedarfslisten. Ihnen werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen.

Reiner Haseloff, Steffi Lemke und Olaf Scholz im Hochwassergebiet.

Update

„Geh gleich wieder zurück“: Scholz wird in Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt teils unfreundlich begrüßt

Der Kanzler machte sich am Vormittag ein Bild von der Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt und versprach Hilfe. Außerdem wurde bekannt, dass die Bundeswehr dort zum Einsatz kommen wird.

Zwei Männer, zwei Meinungen. FDP-Fraktionschef Dürr und der Deutschland-Direktor von Agora Energiewende, Simon Müller.

Streitgespräch zur Energiewende: „Sie verschweigen, was Ihre elektrische Welt kosten würde“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Simon Müller von Agora Energiewende wollen beide ein klimaneutrales Deutschland. Doch über den Weg zur Energiewende sind sie völlig uneins.

Wolfgang Thierse (SPD), ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

Exklusiv

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: „Der Staat hat die Pflicht, ein AfD-Verbot zu prüfen“

Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.