Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2024

Sie war eine der jüngsten Abgeordneten der Grünen, nun wechselt Melis Sekmen zur Union. In ihrer Fraktion gibt man sich trotzig, Winfried Kretschmann zeigt sich „verwundert“.

Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äußerungen auffallen, schrillt die Alarmglocke. Ein Bericht zeigt: Es sind weniger als ein Prozent der Beschäftigten.

Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und gegen nach Deutschland eingereiste Afghanen. Von Verwandten beschaffte Pässe erkennt Deutschland nicht an.

Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.

Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.

Um mehr als die Hälfte sollen die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 gesenkt werden. Wie das läuft, sollen nationale Klimapläne der Länder zeigen - doch die wenigsten liegen in Brüssel vor.

Der Thüringer AfD-Chef hatte die Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt in einer Rede eingebaut. Das Gericht hat keine Zweifel an der Strafbarkeit. Höcke selbst sieht sich politisch verfolgt.

Nach der tödlichen Attacke eines 18-Jährigen fordert die Union eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Auch die Strafmündigkeit solle früher gelten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, fordert eine neue Afghanistan-Politik und die Entsendung von Diplomaten nach Kabul. Das kommt nicht bei allen Koalitionspartnern gut an.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung zerbricht, „auf ein Drittel“. In diesem Fall könne man selbst schnell mit dem Wahlkampf beginnen.

Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.

In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.

Der AfD-Landesverband hatte gegen den Freistaat geklagt. Der Geheimdienst hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten.

Das rechtsextreme Lager ist nach den Parlamentswahlen in Frankreich obenauf. Die Verantwortung trage Präsident Macron, kritisiert der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid.

Ein neues Gesetz soll Bund und Länder verpflichten, Strategien zum Schutz vor dem Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Das kostet Milliarden. Unklar ist, woher das Geld kommen soll.

Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?

Offenbar hat die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss des Bundestags kürzlich über Details zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr informiert. Die Sorge bei der Union ist groß.

Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes löst in Berlin gemischte Gefühle aus. Während Anton Hofreiter (Grüne) an Orbáns außenpolitischer Kompetenz zweifelt, sieht ein CDU-Politiker durchaus Vorteile.