Ampelkoalition

Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber – auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.

Herbert Mertin führte in der Mainzer Ampelkoalition das Justizressort. Sein Tod kommt überraschend.

Es war eines der Themen, an dem die Ampelkoalition zerbrach. Jetzt erneuert der Kanzler seinen Appell, Kiew durch einen „Überschreitensbeschluss“ stärker zu unterstützen.

Als großen Erfolg feierte die Ampelkoalition die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will diese im Falle eines Wahlsiegs wieder zurücknehmen. Ökonomen warnen vor den Folgen.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November findet am 23. Februar 2025 die vorgezogene Neuwahl des deutschen Parlaments statt. Laut der Präsidentin des BSI ist die Behörde für die Absicherung gut aufgestellt.

SPD und FDP ist der Wahlkampfauftakt massiv verunglückt. Die dritte Ampelpartei ist unversehrt. Das wird der Union zu denken geben.

FDP-Vorsitz Christian Lindner soll laut Medienberichten gezielt auf das Aus der Ampelkoalition hingearbeitet haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ den ehemaligen Finanzminister am 6. November aus seinem Amt.

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die bundesweite Regelung bis 2028 verlängern. Doch nun könnte das Gesetz auslaufen – mit erheblichen Folgen für Mieter in bestimmten Großstädten.

Eine Petition aus der Comicszene, die mehr Unterstützung statt Kürzungen fordert, bekommt Zuspruch aus der Politik. Doch wegen des Bruchs der Ampelkoalition bleibt sie folgenlos – zumindest vorerst

Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.

Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.

Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.

Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.

Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind nicht länger Minister in der Ampelkoalition. Finanziell brauchen sie sich aber keine Sorgen zu machen.

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte nach dem Bruch der Ampelkoalition schneller kommen als gedacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft indes bedeutende organisatorische Entscheidungen und sieht sich vorbereitet.

Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.

Es ist der Morgen nach dem Aus der Ampelkoalition. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt versucht der Bundeskanzler gar nicht erst, seine Wut auf Christian Lindner zurückzuhalten.

Obwohl die Ampelkoalition noch in dieser Woche zerbrechen könnte, will Innenministerin Nancy Faeser verspätet ein Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen durchs Kabinett bringen.

Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.

Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.

Was tun für mehr Investitionen? Die Ampelkoalition ist uneins, ob die Schuldenbremse angetastet werden sollte. Der Kanzler hält Änderungen für notwendig.

Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Vonovia kauft die Deutsche Wohnen vollständig, doch Steuern fließen keine. Das ärgert Politiker aller Parteien. Nur auf eine Lösung einigen können sie sich nicht.

Wie sie Unternehmen bei hohen Entgelten für die Übertragungsnetze entlasten will, ist die Ampelkoalition noch uneins. Der neue Generalsekretär erwartet von seinem SPD-Genossen eine Lösung.

Nur 12,5 Prozent der Deutschen glauben noch an die Umsetzung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben der Ampel. Eine Umfrage benennt die wichtigsten Forderungen an die Regierung.

Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.

Der Wechsel an der Spitze der Grünen habe keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, sagen FDP und SPD. Zwei wichtige Fragen stellen sich aber doch.

Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Ampelkoalition. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.

Die Ampelkoalition fokussiert sich zu sehr auf die Krisenbekämpfung, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Gesetze für mehr Verbraucherschutz kämen kaum voran.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.

Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?

Trotz der bitteren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr für ein Fortführen der Ampelkoalition aus. Ein Rückzug würde lediglich die AfD stärken.

Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.

Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.