
Die FDP wurde bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr will sich vor allem mit dem Thema Migration profilieren. Aber besetzt das nicht schon die CDU?
© Kay Nietfeld/dpa
Bettina Stark-Watzinger wurde am 12. Mai 1968 in Frankfurt am Main geboren. Sie ist eine deutsche FDP-Politikerin. Von Dezember 2021 bis November 2024 war sie Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz.
Die FDP wurde bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr will sich vor allem mit dem Thema Migration profilieren. Aber besetzt das nicht schon die CDU?
Eine Digitalpolitikerin wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie könnte in ihrem neuen Amt ein CSU-Wunschkonzert aufführen – oder wirklich etwas bewegen. Ein Ausblick.
Der neue Chef des Forschungsministeriums hat die Vorgänge rund um Ex-Ministerin Stark-Watzinger intern prüfen lassen. Abgeordnete dürfen jetzt Akten einsehen, doch Wichtiges bleibt ungeklärt.
Anders als Robert Habeck würde er mit Alice Weidel im Fernsehen diskutieren, sagt Christian Lindner. Im Interview spricht er über Strategien gegen die AfD und den Tortenangriff in Greifswald.
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Ausgerechnet eine Bundesagentur, deren Gründung helfen sollte gegen Deutschlands Innovationsschwäche, wird zum Inbegriff der Misere. Jetzt bleibt nur noch ein wenig Hoffnung auf die nächste Koalition.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Die Ampel ist gescheitert und mit ihr die vorerst letzte Hoffnung auf einen zweiten Digitalpakt. Ein „Armutszeugnis“ nennen das Experten der Lehrergewerkschaft.
Mit dem Zerfall der Koalition ist auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Wie lange werden wichtige Veränderungsprozesse im Wissenschaftsbetrieb nun gelähmt?
Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind nicht länger Minister in der Ampelkoalition. Finanziell brauchen sie sich aber keine Sorgen zu machen.
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Das Geld des Bundes für Bildungsmaßnahmen nehmen die Länder gern. Doch anstatt es entlang sinnvoller Qualitätsstandards an Schulen und Kitas auszugeben, bessert es oft nur die löchrigen Landeshaushalte aus.
Nicht nur im Forschungsministerium, sondern auch viele andere Behörden nutzen Chats für die interne Kommunikation. Sie dürfen nicht geheim bleiben, meint unser Kolumnist.
Sprechen darf sie nicht, zusehen schon: Am Dienstag verfolgt die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring die Sondersitzung des Bildungsausschusses, während sich ihre ehemalige Chefin verteidigt.
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schließt kategorisch aus, an einer umstrittenen Rechtsprüfung beteiligt gewesen zu sein. Doch mögliche Absprachen im Vorfeld sollen ein Geheimnis bleiben.
In der Fördergeldaffäre windet sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wie lange lassen sich SPD und Grüne das gefallen?
Das Bildungsministerium legt erstmals Details zum internen Konflikt mit der früheren Staatssekretärin Döring dar. Doch die zentrale Frage bleibt offen.
Trügerische Ruhe im Bildungsministerium: Der Skandal rund um die Wissenschaftsfreiheit und eine entlassene Staatssekretärin ist noch nicht ausgestanden. Nun setzt eine weitere Anfrage die Ministerin unter Zugzwang.
Ministerin Stark-Watzinger muss in der Affäre um Fördermittel erneut im Forschungsausschuss erscheinen. Die CDU aber will noch weitere wichtige Akteure vorladen. Es gibt einen Präzedenzfall.
Endlich mal ein Aufschlag von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Sie will eine Offensive für neue Technologien. An sich richtig, doch der Vorstoß kommt viel zu spät – und weckt eine Befürchtung.
Das Statistische Bundesamt präsentiert die Bafög-Zahlen für das Vorjahr. Ein kleiner Erfolg für die angeschlagene Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger?
Über mehr Freiheiten für Wissenschaftler in der Zellbiologie wurde immer wieder heftig debattiert. Die Forschungsministerin hält den rechtlichen Rahmen für „nicht mehr zeitgemäß“.
Das Forschungsministerium stellt die Freiheit kritischer Forschender in Frage – und keiner schaut hin. Selbst wenn Bettina Stark-Watzinger die Affäre übersteht, der Schaden ist groß.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Der aktuelle Streit um die Bestrafung missliebiger Wissenschaftler ist schon die zweite Fördermittelaffäre von Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Der Frust der Forschungscommunity ist nachvollziehbar.
Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.
Bettina Stark-Watzinger hält geheim, was in einer demokratischen Regierung öffentlich zu sein hat. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.
Der „Spiegel“ veröffentlicht interne Chats zur Fördergeldaffäre aus dem Forschungsministerium. Diese sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Das Forschungsministerium verweigert der Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Die Staatssekretärin a.D. Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Bisher hindert sie die dienstliche Verschwiegenheit daran. Nun hat sie Klage eingereicht.
Ministerin Stark-Watzinger steht in der sogenannten Fördergeldaffäre unter Druck. Ein Gericht hat sie jetzt angewiesen, keine Kurznachrichten dazu zu löschen.
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Wollte die Forschungsministerin Wissenschaftlern Gelder entziehen? Oder liefen entscheidende Vorgänge ohne ihr Wissen? Stark-Watzinger stand am Mittwoch gleich zweimal im Fokus.
Die Wissenschaftssenatorin erklärt, wie sie den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten findet – und äußert sich zu den Affären um die TU-Präsidentin und die Bildungsministerin.
Es geht um Milliarden Euro, um den Schulalltag für Millionen Schüler. Und am Ende auch um die politische Zukunft der Bildungsministerin.
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
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