Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
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Thema
Bundesverfassungsgericht
Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Artikel
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.
Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.
Tagesspiegel Plus
Sicherheitsausverkauf an US-Milliardär Thiel?: Palantir und die deutsche Lethargie
Deutschland tut, als sei die Analysesoftware des libertären US-Milliardärs Thiel unumgänglich. Ist sie nicht. Es ist an der Zeit, ein „Störgefühl“ zu entwickeln.
Seit November sind mit dem Selbstbestimmungsgesetz Änderungen des Geschlechtseintrags leichter möglich. Innenminister Dobrindt sieht dabei jedoch „Missbrauchsmöglichkeiten“. Drei Wissenschaftler beziehen Stellung.
Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat mit viel Glück fast 80 Jahre überstanden. Der Bochumer Historiker Karsten Rudolph widmet sich in seinem Buch „Sendestörung“ der Dauerkrise eines Systems.
Erneut scheitert der Berliner Galerist Johann König mit seinem Versuch, den Roman von Christoph Peters verbieten zu lassen. Er sieht darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch.
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – bei „Markus Lanz“ verteidigt Robert Habeck seine Attacke gegen Markus Söder und sorgt sich zugleich um den Ruf zentraler Institutionen.
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Beschwerden der Partei in dem Fall abgewiesen. Die AfD wolle daher „alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen“, so die Parteichefs.
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.
Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
Tagesspiegel Plus
AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden.
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
Die Juristin hatte keine Hoffnung mehr, dass die Union ihren Widerstand gegen sie aufgeben könnte. Dafür ist aber wohl nicht nur die rechtsextreme Schmutzkampagne verantwortlich.
Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Karlsruhe schränkt dies nun ein.
Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Er will an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ durch ihren Mann gefunden haben. Ihre Anwälte weisen das zurück.
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters fordert eine „gerichtsfeste Möglichkeit“, Leistungen vorläufig einzustellen, wenn Betroffene wiederholt nicht zu Terminen erscheinen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet.
Im politischen Berlin kursiert die Behauptung, Frauke Brosius-Gersdorf wäre als Verfassungsrichterin gar nicht mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch befasst. Das ist ein Irrtum.
Niemand gibt so viel wie Bayern für den Länderfinanzausgleich, niemand nimmt so viel wie Berlin. Ein paar Vorschläge, wie die Hauptstadt dem Zorn des Südens die Spitze nehmen kann.
Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten ist im Bundestag ist wegen Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf verschoben worden.
Potsdams SPD solidarisiert sich mit Frauke Brosius-Gersdorf, die einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sei. Als Verfassungsrichterin sei die Jura-Professorin eine ausgezeichnete Wahl. Kritk an der Union.