Selenskyj wird am Montag in der Hauptstadt erwartet, um Bundeskanzler Merz zu treffen. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
In Umfragen kommen Cem Özdemirs Grüne nicht vorwärts. Nun trifft sich seine Partei ein letztes Mal vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – und setzt auf ein ungewöhnliches Programm.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch für Verbraucher?
Es sollte ein Routineeinsatz werden: Nun sind bei der kontrollierten Sprengung einer Weltkriegsbombe in Hanau mehrere Häuser beschädigt worden. Doch die Schäden sind weniger schlimm als zunächst befürchtet.
Eine Insa-Erhebung sieht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in Thüringen bei 39 Prozent. Das an der Landesregierung beteiligte BSW stürzt ab.
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
Nun will auch Salzgitter Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten – und zwar auf Antrag der SPD. Warum der CDU-Oberbürgermeister den Vorstoß verteidigt und wie die Bundes-SPD reagiert.
Zahnärzte aus Berlin, Brandenburg und Bremen bangen um ihre Renten: Ihrem Versorgungswerk droht ein Milliardenverlust. Nun fordern sie Hilfe vom Bund und kritisieren Berlins Wirtschaftsverwaltung.
Für Autofahrer und Anwohner rund um die Elsenbrücke in Treptow zeichnet sich eine erste Entlastung ab. Nach wochenlanger Verzögerung soll Ende Januar der westliche Teil der Brücke fertig sein.
Angela Merkels Abschied aus dem Regierungsamt ist nun vier Jahre her. Eine Art persönliches Markenzeichen aus ihrer Zeit als Kanzlerin hat sie nach eigenen Worten inzwischen aufgegeben.
Eigentlich sollte eine große Kita in Berlin-Kladow eröffnen, doch die Zahl der Kinder sinkt. Jetzt wurde ein Neubauprojekt radikal gestrichen. Es gibt einen anderen Plan – und noch mehr Kita-News.
CDU und SPD beschleunigen das Verfahren und machen den Weg frei für die Einsetzung des Ausschusses. Dahinter stecken wohl strategische Überlegungen.
Der Bund will das Bergbauunternehmen Leag für den vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab, wurde ein Vertrag dazu geschlossen.
Mehr als 20 Jahre wurde gestritten, sieben Jahre gebaut. Nun ist die Dresdner Bahn fertig. Mit einem Sonderzug wurde dies am Donnerstag gefeiert. Fahrgäste können ab Sonntag einsteigen.
In Gelsenkirchen ist Norbert Emmerich (AfD) überraschend zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden. Bei der geheimen Wahl erhielt er 23 Stimmen – drei mehr, als seine Fraktion Sitze im Rat hat.
Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.
In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.
„Decolonizing Christmas“ ist der provokante Titel einer Berliner Veranstaltung. Nach einer kritischen Berichterstattung schaltet sich Kai Wegner ein. Dafür erntet er wiederum Kritik – auch von den Grünen.
Trump macht Druck und Putin pokert: Ein Blick hinter die Kulissen der chaotischen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine.
An diesem Donnerstag soll eine Regierungskommission ihre Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise präsentieren. Statt konkreter Reformvorschläge zeichnet sich allerdings nur eine vage „Roadmap“ ab.
Gut was los im Spandauer Sport: vom großen Staaken-Derby über Kegler-Späße und Ehrungen für Cheerleader und Ruderer bis hin zum Bundesliga-Jubel in Kladow.
Schwarz-Rot hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.
Das ehemalige Bürogebäude im Berliner Südwesten war schon bei Baubeginn ein Skandalobjekt: Welche Zukunft könnte das Hausskelett haben? Dieses Hochhaus-Planspiel zeigt, was geht.
Nur 20 Euro für zwei Jahre parken? Die Linke will das ändern – und verspricht Verbesserungen für alle, wenn Anwohner mehr zahlen.
Immer wieder gab es Gerüchte, Brandenburgs Finanzminister Crumbach könnte das kriselnde BSW verlassen und Dietmar Woidke zu einer Mehrheit mit der CDU verhelfen. Jetzt geht er in die Offensive.
Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?
Die Mieten in Berlin steigen rasant – auch, weil sich Vermieter nicht immer an Gesetze halten. Nun sollen die Bezirke 4,5 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen zu hohe Mieten bekommen.
Bei der Bildungsqualität an Berlins Schulen gibt es Luft nach oben. Senatorin Günther-Wünsch hofft auf Fortschritte durch eine neue Gesamtstrategie.
Der „Brandenburg Trend“ sieht die AfD aktuell bei 35 Prozent der Stimmen. SPD und BSW verlieren. Für eine Regierungsbildung gäbe es kaum Optionen.
Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – Kanzler Merz sieht das anders.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.
Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.
Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.
Unsere Leserin kritisiert einen Tagesspiegel-Artikel zur Denkmal-Aktion vor der CDU-Zentrale. Auch hätte sie gern mehr über Michel Friedmans Rede gelesen. Und wie sehen Sie’s?
Die Berliner Koalition plant zum 40. Jubiläum des Mauerfalls eine große Ausstellung im Stadtschloss. Unklar ist, was das für die Zukunft des Humboldt-Forums bedeutet.
Vom alten Rathausbündnis beschlossene Vorgaben verteuern den Neubau von Wohnungen – vor allem für die kommunale Bauholding. Greift die Stadtpolitik ein?
Wenn ein Partner eine Krise hat, kann das eine Ehe schwer belasten. Das ist in der Politik nicht anders, wie das Beispiel der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg zeigt. Wie geht es weiter?