CDU

Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.

Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.

Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.

Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Keine „falschen Anreize“ mehr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich hinter die geplante Reform des Bürgergelds.

Ein neues Gymnasium am Kinderkrankenhaus Weißensee sollte Pankows Schulplatz-Not lösen. Doch die Kosten sind enorm. Also nehmen Stadträte eine Doppellösung in den Blick.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.

Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.

Friedrich Merz findet, dass etwas am Stadtbild getan werden muss. Auch die Kölner Komikerin Carolin Kebekus hat da ein Störgefühl - allerdings nicht das gleiche wie der Bundeskanzler.

Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung auf. Über 2000 Menschen erscheinen vor der CDU-Zentrale – viele von ihnen werfen Merz Rassismus vor.

In Potsdam äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz über Migration – und zog mit einem Satz über das „Stadtbild“ und Migration Kritik auf sich. Aus Brandenburgs CDU erhält er Rückhalt.

Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.

Ohne Information der Öffentlichkeit ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) der Empfehlung des Qualitätsbeirates gefolgt: Die Arbeit der Inspekteure soll tiefgreifend reformiert werden. Erste Details sickern durch.

Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.

Der Streit um die Haltung zum Nahostkonflikt erschüttert die Berliner Linke aufs Neue. Radikale Kräfte könnten bald die Überhand gewinnen, fürchten einige – und sorgen sich um die Abgeordnetenhauswahl.

Für seine „Stadtbild“-Äußerungen erntet Kanzler Merz bundesweit Kritik. Die Bürgermeisterin der pfälzischen Stadt Speyer bietet ihm nun mit einfühlsamen Worten einen Dialog an.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.

Direkt am S-Bahnhof Marzahn soll auf dem ehemaligen Firmengelände von Knorr-Bremse ein neues Stadtquartier entstehen. Am Montag wurde mit viel Prominenz die Grundsteinlegung gefeiert.

„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.

Seit Jahren versucht Roland Sillmann, Geschäftsführer des größten deutschen Technologieparks in Adlershof, die Kritik eines ehemaligen Gewerbemieters aus der Welt zu schaffen. Der wehrt sich bislang erfolgreich.

Obwohl die Stargarder Straße eine Fahrradstraße ist, durchqueren sie Tausende Pkw täglich. Das will der Bezirk mit einer Barriere stoppen – erfahren Sie hier exklusiv, wann es losgeht.

Ist es dreist, um Spenden für eine Fassadensanierung zu bitten, wenn ein Teil der Fassade von Fremden vollgesprüht wurde? Dies hat Willo Göpel (CDU) dem linksalternativen Kulturzentrum Archiv vorgeworfen.

China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?

Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.

Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.

Der Grünen-Politiker räumt mancherorts „unerträgliche Zustände“ ein. Die pauschalen Aussagen des Kanzlers lehnt er allerdings ab. Deutlichere Kritik kommt von Özdemirs Parteichefin.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich schon wieder gegen die Haltung der CDU-Parteispitze: Die Bundeswehr soll eine reine Berufsarmee bleiben, findet er.

Überall in Brandenburg gewinnen parteilose Kandidaten Wahlen. Was dahinterstecken könnte und warum dies gegen die rechtsextreme AfD helfen könnte. Eine Analyse.

Die Christdemokraten erklären die AfD zu ihrem Hauptgegner, den sie konsequenter als bisher inhaltlich stellen wollen. Merz verspricht dafür auch ein geschlossenes Erscheinungsbild seiner Regierung.

Zwei Tage hat die CDU-Spitze über Wahlen und den Umgang mit der AfD beraten. Man wolle sich von der Partei stärker abgrenzen, sagte der Kanzler.

Treptow-Köpenicks Jugendstadtrat will neue Wege gehen. Seine Ideen könnten den Bestand der Kitas retten. Dafür würde er sogar über Berlin hinausgehen.

Immer mehr Potsdamer mit syrischem Pass haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Und immer mehr tauschen ihren syrischen Pass gegen einen deutschen.

Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.

Urne im Wohnzimmer oder Friedhofspflicht? Kommt nach der Liberalisierung in Rheinland-Pfalz auch in Brandenburg Bewegung ins Bestattungsrecht? Wie Politik und Kirche dazu stehen.