CSU

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder in Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. CSU spricht von „purem Antisemitismus“.

Die Münchner Philharmoniker dürfen wegen ihres israelischen Dirigenten nicht in Gent auftreten. Mal wieder zeigen sich die Spannungen zwischen Belgien und dem jüdischen Staat.

Die deutschen Autobauer hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, heißt es aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dass sie ihre klimafreundlichen LKWs und Busse nicht genug verkaufen, sei nicht ihre Schuld.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Bis zum Beginn des Oktoberfests in München ist es noch ein paar Tage hin. In Berlin gab es jetzt schon mal eine Einstimmung darauf. Stilecht mit Blasmusik, Brathendl, Trachtlern – und Markus Söder.

Nach dem linksextremistischen Anschlag auf Strommasten in Berlin-Adlershof vermuten Ermittler professionelle Täter mit Spezialwissen. Experten fordern besseren Schutz kritischer Infrastruktur.

Gezielte Attacke statt Zufall: Der Bundesinnenminister wähnt hinter dem Brandanschlag eine gewaltbereite Gruppe, die sich akribisch darauf vorbereitet habe. Noch aber sind die Ermittlungen nicht beendet.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit November sind mit dem Selbstbestimmungsgesetz Änderungen des Geschlechtseintrags leichter möglich. Innenminister Dobrindt sieht dabei jedoch „Missbrauchsmöglichkeiten“. Drei Wissenschaftler beziehen Stellung.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie entspannt sich die Lage an Berlins Bürgerämtern. Auf Effekte der Verwaltungsreform muss Berlin aber noch warten.

Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

CSU-Chef Markus Söder macht mobil gegen das EU-Verbot für Verbrenner ab 2035. In der CDU mehrt sich nun die Unterstützung für diesen Vorschlag.

Bekanntlich ist CSU-Chef Söder großer Star-Wars-Fan. Seine Partei allerdings untermalte seinen Auftritt beim Gillamoos mit der Musik von Darth Vader, dem Antihelden der Saga.

Der CSU-Chef gibt sich als Patron der deutschen Autoindustrie und präsentiert eine Krisenagenda. Um einen „Kollaps“ der Wirtschaft zu verhindern, fordert Söder unter anderem „technischen Realismus“.

Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.

Naturkatastrophe, Krieg, Epidemie: Wenn im Supermarkt nichts mehr geht, muss notfalls der Staat ran. So sorgt der Bund in Sachen Lebensmittel vor – und das sollte man selbst zu Hause haben.

Die Noch-Chefin des Grünen-Nachwuchses hat CSU-Chef Söder in einem Tiktok-Video als „Hundesohn“ beschimpft. Auch warf sie ihm Egoismus vor.

Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?

Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar. 

Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.

Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.

Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?

CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.

Dass an den deutschen Grenzen jetzt mehr kontrolliert wird, verursacht zusätzliche Kosten. Unter dem Strich sparen die intensivierten Kontrollen aus Sicht des Bundesinnenministers aber Milliarden.

Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.

Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“? Bund und Länder werden mit ihrem Austausch über diese Frage nicht mehr so lange warten wie geplant.

Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.

Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.

An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?

Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei erklärt, welche Schritte gegen Spionage und Schleuser sinnvoll wären – und von welchen Maßnahmen er wenig hält.