Die Enquetekommission soll den Konflikt um die Pandemie befrieden. Doch die AfD-Fraktion verbreitet dort auch Fake News und Propaganda. Wie die Vorsitzende Franziska Hoppermann damit umgeht.
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Thema
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig. Über die Debatten im Bundestag wird regelmäßig medial berichtet. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zum Bundestag.
Aktuelle Artikel
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Dobrindt ein hartes Vorgehen gegen Links- und Klimaextremisten an. Grüne und Linke beklagen Substanzlosigkeit und Show.
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt kündigt der Innenminister ein Maßnahmenpaket gegen Links- und Klimaschutzextremisten an. Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur bleiben.
Ein Neubau-Projekt des Bundestags droht eine Milliarde Euro zu kosten. Bundestagsvizepräsident Nouripour kritisiert zudem gravierende Mängel in bestehenden Gebäuden.
Wegen der anhaltenden Kälte sinken die Füllstände der deutschen Gasspeicher rapide. Schon jetzt sind sie nur noch zur Hälfte befüllt – und der Winter ist noch lang.
Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 2019. Zudem vertrauen die meisten Deutschen den USA nicht mehr. Was der neue ARD-„Deutschlandtrend“ noch zeigt.
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat mehr als 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern gesetzliche Regeln für etwa Energiebetriebe ähnliche Taten, weil Informationen zugänglich sind?
In Deutschland fehle es an den notwendigen Gesetzesgrundlagen, um Antisemiten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, sagt der Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster fordert Veränderungen.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek erklärt, warum das Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg zu mehr Stabilität führen könnte und der Vorwurf von Sahra Wagenknecht schizophren ist.
Im Kosmos der Unionsparteien gilt die kleine Schwesterpartei aus Bayern für gewöhnlich als großer Störenfried. Gerade ist alles anders und die CSU ist ein geschmeidiger Regierungspartner. Das hat Gründe.
Ein CDU-Politiker wünschte sich den Namen „Dong-Xuan-Center“ in Lichtenberg. Die BVG lehnte ab. Nun gibt es einen überraschenden Kompromiss.
Die Sozialdemokraten gehen einem Bericht zufolge auf Distanz zu einer Forderung der CSU: Migranten mit Job sollen aus Sicht der SPD nicht abgeschoben werden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion einen Straftatbestand Femizid.
Dietmar Woidke hat das BSW gefeuert und die Koalition beendet: Brandenburgs Ministerpräsident über die Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, seine Minderheitsregierung – und sein Nein zu Neuwahlen.
Das Start-up Canify bietet Medizinalcannabis an – aktuell vor allem als getrocknete Blüten, künftig als Spray. Doch Gesundheitsministerin Nina Warken will den Internet-Handel einschränken.
Tagesspiegel Plus
Friedenstruppen für die Ukraine: Was soll und kann die Bundeswehr konkret leisten?
Bundeskanzler Merz hat beim Ukraine-Gipfel eine Bundeswehr-Beteiligung zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands angeboten. Unter welchen Bedingungen wäre nun was möglich?
Eigentlich wollte der Bundestag in der kommenden Woche das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis) verabschieden. Nach dem Berliner Anschlag sind die Beratungen darüber verschoben worden.
Einen „Gegenentwurf zum Status quo“ bieten, den Stillstand überwinden – damit wollen die Freidemokraten bei den kommenden Wahlen punkten. Daran entscheidet sich das Schicksal der Partei.
Die FDP steht am Abgrund, im März stehen Schicksalswahlen an. Parteichef Dürr will Aufbruchstimmung verbreiten – doch trotz einer „radikalen“ Idee bleibt inhaltlich vieles beim Alten.
Die Klausurtagung in Seeon ist für die CSU-Landesgruppe Jahresauftakt und Jahreshöhepunkt. Erstmals lädt ihr neuer Vorsitzender ein. Wer ist Alexander Hoffmann, auf den viele CSU-Klischees nicht passen wollen?
Eine Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt, wer am meisten Geld dafür ausgibt, die Politik im Bundestag zu beeinflussen. Die NGO kritisiert ein deutliches Ungleichgewicht.
Ab wann das Jugendstrafrecht greifen soll, ist schon länger Zentrum von Debatten. Die CSU bringt nun ein neues Verfahren für strafunmündige Kinder ins Spiel – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.
Linksradikale zerstören eine Kabelbrücke und Zehntausende in Berlins Südwesten sind tagelang ohne Strom. Deutschland ist auf hybride Angriffe kaum vorbereitet. Was Innenpolitiker und Experten nun fordern.
Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, hat das Land und die Deutschen geprägt wie kein anderer. Westbindung, Wiederbewaffnung, europäische Einigung – das alles waren seine Entscheidungen.
Mit innovativer Forschung sollen im Weltraum auch Herzen und Lebern entstehen. Einem CSU-Positionspapier zufolge müsse massiv investiert werden. Deutschland solle zum Top-Technologieland werden.
Nächste Woche trifft sich die CSU in Oberbayern zu ihrer Klausur. Die Partei startet mit einer Reihe von teilweise brisanten Forderungen ins 2026.
Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.
Exklusiv
Südwest-CDU geht Özdemir hart an: „Gescheiterter Ampelminister, der nichts vorzuweisen hat“
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Nun greift sie verstärkt den Grünen-Kandidaten Özdemir an, der bekannter ist als der eigene Kandidat Manuel Hagel.
Die Bundestagsabgeordneten der CSU plädieren dafür, die meisten Syrer schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Aus der SPD gibt es Kritik an dem Vorstoß.
Ziel der neuen deutschen Atomforschung müsse es sein, „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ zu werden, heißt es in einem CSU-Papier. Die Partei träumt von einer „Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie“.
Wir schimpfen über die Handysucht der Jugend, doch die wahren Smartphone-Junkies sind Erwachsene. Entscheidend ist nicht, was Kindern gepredigt wird, sondern was ihnen vorgelebt wird.
In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor globalen Risiken, wirbt für faire Lastenverteilung in den Sozialsystemen und versucht, Mut zu machen.
Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.
Den Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich neu erfinden.
Gestern Putin, heute Trump? Wohin steuert die AfD – und was versprechen sich Russland und die USA davon?
Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden. Reicht das – oder braucht es ein Verbot? Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Vorhaben.
Bekannt wurde der Fotograf Jim Rakete durch seine einzigartigen Musikerporträts, etwa von Jimi Hendrix oder den Rolling Stones. Seine jüngste Arbeit war jedoch ein Film.
Verena Holler streitet dafür, dass Jugendliche unter 14 Jahren keine Smartphones nutzen. Welche massiven Gefahren sie sieht und warum Eltern mehr tun können, als sie oft glauben, erklärt sie im Interview.
Die AfD war zwei Jahre lang von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nun hat der neue Vorsitzende alle Bundestagsparteien eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnt.
Scholz, Habeck, Lindner – die drei großen Verlierer der Bundestagswahl suchen nach neuen Aufgaben. Ihre Nachfolger haben in den neuen Ämtern schwer zu kämpfen. Nur am rechten Rand lebt es sich leicht.
Neue Gesichter prägen die Bundesliga der Frauen: Werder überrascht, Aufsteiger halten mit, Bayern enteilt – und personelle Fragen wie bei Lea Schüller begleiten die Hinrunde.