Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
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Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig. Über die Debatten im Bundestag wird regelmäßig medial berichtet. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zum Bundestag.
Aktuelle Artikel
Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?
Unsere Leserin kritisiert eine Rhetorik von „Zerstörung, Verlust, Niedergang“ in der Berichterstattung über die Koalitionsparteien und fordert, „Unterschiede sachlich herauszuarbeiten“. Und wie sehen Sie’s?
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.
Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.
Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.
Ein großer Spaß, der ins Weimer-Wimmelbild passt: Mit Anfang 20 hat der Kulturstaatsminister einen Lyrikband veröffentlicht, und jetzt gibt es die Besprechungen dazu. Reicht es nicht langsam?
AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Schwere Zeiten für die Liberalen: 2023 flog die FDP aus dem Abgeordnetenhaus, 2024 aus dem Bundestag. Nun hat sich der Landesverband auf einen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 verständigt.
Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.
Ende der Woche soll der Bundestag den Haushalt 2026 beschließen. Die Opposition nennt ihn einen Etikettenschwindel. Und der Finanzminister malt die Zukunft in wenig rosigen Farben.
Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Frauen und Kinder werden zunehmend Opfer häuslicher Gewalt, doch die Zahl an Schutzplätzen in Frauenhäusern für sie steigt nur langsam. Eine Bewohnerin und eine Sozialarbeiterin erzählen.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
Der einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, scheidet im März nach 15 Jahren aus seinem Amt. Seine Partei will das nicht würdigen – vorerst.
Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.
Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.
Unser Autor hat als Journalist einen blöden Fehler gemacht – mit dem er unwillentlich ein rechtsextremes Narrativ bediente. Das hatte Konsequenzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
Vier Kinder, ehemaliger NDR-Mitarbeiter: Wie wurde Leif-Erik Holm Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Chancen hat er, Ministerpräsident zu werden?
Erstmals seit ihrem Gang in die Opposition kommen die Grünen in Hannover zu einem Parteitag zusammen. Der Blues ist groß, ein Neustart nicht in Sicht. Das hat viele Gründe.
Der Rentenstreit spaltet die Union. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und findet, die aktuelle Debatte sei „Pille-Palle“ angesichts der Probleme.
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken gestoppt. Schlecht für die Beitragszahler, sagt TK-Chef Baas. Er forderte dringend Reformen – und ist gegen eine neue Praxisgebühr.
Hauptstadt hautnah: Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche – für Berlinkenner und alle, die es werden wollen!
In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
Ministerin Warken will weitere Erhöhungen der Beiträge zur Krankenversicherung verhindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer. Für Arbeitnehmer herrscht damit Unsicherheit.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.
Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.
Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.