SPD

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag im Berliner Südosten dauern die Reparaturen an. Kunden sind zum Stromsparen aufgerufen. Am Mittwochabend gab es einen neuen Stromausfall.

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen zeichnet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein düsteres Bild. Für Donnerstag sind Proteste angekündigt.

Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.

Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.

Piepsen, Heulen, Klingeln: Am Warntag wird auch in Berlin und Brandenburg getestet, wie gut Warnsysteme wirklich funktionieren. Erstmals sollen auch in der Hauptstadt wieder Sirenen zu hören sein.

Die Bezirkspolitik in Reinickendorf diskutiert, wie die an umliegenden Kiezen orientierten Designs der U-Bahnhöfe geschützt werden können. Die CDU ist skeptisch, aber nicht ganz abgeneigt.

Der Berliner Senat hat sein Leitbild für den Bau von Hochhäusern überarbeitet. So sehen die neuen Pläne aus.

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Der „Tag des offenen Denkmals“ naht. Und Spandau ist mit vielen spannenden Orten dabei, die man einmal als Berliner Familie gesehen haben muss. Hier sind unsere drei Tipps.

Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Im Kultclub SchwuZ schwört er die Partei darauf ein. Und trifft dabei auf einen Genossen, der weiß, wie das geht.

Verschaffen sich die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Vorteil durch Umverteilung der Wahlkreise? Das Bezirksparlament stimmt gegen einen Beschluss des Bezirksamts – aber welche Bedeutung hat das?

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Zehntausende sind von einem Blackout im Berliner Südosten betroffen. Die mutmaßlichen Täter hatten den Technologiepark Adlershof im Visier. Hilfsorganisationen stellen sich auf einen mehrtägigen Einsatz ein.

Das neue Schuljahr in Berlin-Spandau hat begonnen. Mehr als 2000 Kinder werden im Bezirk eingeschult. Auch zwei Senatsentscheider werden in Spandau erwartet. Und die nächste Schuleröffnung rückt immer näher.

17 Prozent der Potsdamer sind von Armut betroffen. Die erste Armutskonferenz hat sich zum Ziel gesetzt, Strategien für die Prävention und Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

Drei Milliarden Euro stehen Brandenburg zur Verfügung. Nun hat sich das Land mit den Kommunen über eine Verteilung geeinigt – in welchen Bereichen wie viel investiert wird.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie entspannt sich die Lage an Berlins Bürgerämtern. Auf Effekte der Verwaltungsreform muss Berlin aber noch warten.

Der Bundeskanzler betont auf der IAA die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschlands Wohlstand. Gleichzeitig spricht er sich für Technologieoffenheit und Flexibilität beim Umstieg auf E-Mobilität aus.

Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?

Lange sah es so aus, als würden Norwegens Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl krachend scheitern – nun kann Premier Jonas Gahr Støre doch im Amt bleiben. Doch ungetrübte Freude sieht anders aus.

Klimainitiativen werfen SPD-Rathauschef Exner vor, mit Machtkämpfen die Wärmewende in Potsdam zu gefährden. Am Mittwoch tagt der Hauptausschuss zum Großprojekt.

Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.

90.000 Euro sind bereits ausgegeben, doch die Zukunft des umstrittenen Logos bleibt unklar. Interims-OB Burkhard Exner (SPD) hat das Verfahren vorerst gestoppt.

Das Kürzen in der Berliner Wissenschaft hat auch Auswirkungen auf die Ausbildung von Lehrkräften: Die Hochschulen sollen künftig Hunderte weniger ausbilden als vorgesehen war.

Am 11. September findet der bundesweite Warntag statt. Aber die Hauptstadt ist nicht gut auf den Katastrophenfall vorbereitet. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

Nach ihrem SPD-Austritt 2024 agierte sie als Parteilose im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nun ist die märkische Gesundheitsministerin Britta Müller Mitglied der Wagenknecht-Partei.

Innensenatorin Iris Spranger will Einnahmen der Bußgeldstelle in die Verkehrssicherheit investieren, Finanzsenator Stefan Evers ist dagegen. Nun hofft Spranger auf das Abgeordnetenhaus.

Potsdams FDP-Chefin Teuteberg erklärt, warum die Liberalen den Sozialdemokraten im Wahlkampf unterstützen. Für Fischer könnte die Wahlempfehlung entscheidend werden.

Gregor Beyer war nur wenige Monate im Amt. Landwirtschaftsministerin Mittelstädt will einen anderen Posten im Landesdienst für ihn vorschlagen.

Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auch Jugendliche aus Berlin sollen für eine Ausbildung in Brandenburg angesprochen werden.