SPD

Bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern in NRW könnten die AfD-Kandidaten etwa in Gelsenkirchen und Duisburg den Einzug in die Stichwahl schaffen. Die Entscheidung fällt dann in zwei Wochen.

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin ist verfassungswidrig. Linke und Grüne wollen das Verbot für alle Beamte und das Neutralitätsgesetz kippen. Schwarz-Rot hält dagegen.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.

Es gibt viele Kritikpunkte seitens des Rechnungsprüfungsamtes: fehlende Ausschreibungen, steigende Kosten, wenige Betreiber. Die Stadtverwaltung will die Praxis ändern – bis auf einen Sonderfall.

Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.

Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.

In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat die dafür zuständige Aufsicht des Senats eingeschaltet und stellt sich damit gegen das Parlament im Bezirk.

Andrea Albrecht und Tiemo Reimann sind die neuen Vorsitzenden beim SPD-Verband Mitte-Nord. Die bisherige Chefin trat aus beruflichen Gründen nicht noch einmal an.

Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Wegweiser für die SPD.

Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.

Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) sind nah dran an den sieben Kandidaten für das Amt des Stadtoberhaupts – mit Interviews, Wahlkampfporträts und Beobachtungen. Ein Überblick.

Forderungen nach Sozialreformen seien „sozialer Sprengstoff“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Im Interview spricht sie über den Kampf gegen Obdachlosigkeit – und ihr Verhältnis zu Kai Wegner (CDU).

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.

Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.

Laut erster Voto-Daten deutet sich Zuspruch für Einzelkandidatin Noosha Aubel auch jenseits ihrer Unterstützerparteien an. Viele Wähler sind noch unentschieden.

In den Pflegeberufen gibt es bundesweit Engpässe. Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags hat nun darüber beraten, wie die Pflege krisenresistenter werden kann.

Dürfen die bisher geschützten Wölfe in Brandenburg künftig abgeschossen werden? Das Landesumweltministerium schlägt vor, Wölfe nur in bestimmten Gebieten zu bejagen.

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. CSU spricht von „purem Antisemitismus“.

Nach dem tagelangen Stromausfall im Berliner Südosten geht die Suche nach den Tätern weiter. Die Hintergründe sind unklar. Auch die Reparaturarbeiten sind längst nicht abgeschlossen.

In der Repräsentanz vergnügen sich 600 Gäste, ohne Reden hören zu müssen. Dazu gibt es Trendfood, schicke Collagen und die Dachterrasse mit Aussicht.

Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.

Die Deutsche Bahn will die defizitäre ICE-Sparte offenbar mit drastischen Einschnitten zu Lasten der Reisenden sanieren. Das zeigen interne DB-Dokumente, die Tagesspiegel Background vorliegen.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Noosha Aubel verließ die Potsdamer Verwaltung 2023, weil sie sich als Beigeordnete blockiert fühlte. Jetzt will sie als parteilose Oberbürgermeisterin zurückkehren.

Die Berliner S-Bahn-Vergabe landet erneut vor Gericht. Schuld ist ein komplett verkorkstes Ausschreibungsverfahren. Die Folge: Berlin könnte eine Milliarde Euro mehr als nötig zahlen müssen.

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Seit 25 Jahren engagiert sich Jochen Anders politisch in Spandau: von der CDU über SPD und Tierschutzpartei jetzt zum BSW. Für seine Ex-Fraktion hat sein Wechsel böse Folgen.

Der Potsdamer SPD-Fraktionschef geht von mindestens 90 Millionen Euro, die die Stadt für Investitionen einplanen kann. Das Rathaus gibt sich zurückhaltender.

Als Spitzenpolitiker ein Kind zu bekommen und Elternzeit zu nehmen, müsse „die neue Normalität“ sein, findet SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Das müsse auch für das Amt des Regierenden gelten.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Berlins Innensenatorin sieht Parallelen zwischen dem Brandanschlag gegen Strommasten und einem Anschlag von Tesla-Gegnern im Februar. Sie geht von linksextremistischen Tätern aus.

Der „Tag des offenen Denkmals“ naht. Und Spandau ist mit vielen spannenden Orten dabei, die man einmal als Berliner Familie gesehen haben muss. Hier sind unsere drei Tipps.

Wie und wo Tote bestattet werden dürfen, ist in Deutschland schon länger ein emotionales Thema. Der Landtag in Mainz hat sein Gesetz dazu nun umfassend novelliert.