SPD

Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem will ein Bildungszentrum in Deutschland eröffnen. Drei Bundesländer sind für den Standort in der engeren Auswahl.

Der amtierende Rathauschef muss wegen massiver Mindereinnahmen den Haushalt verschieben. Eine neue Kürzungsdebatte zeichnet sich ab.

Julia Ruhs steht für eine Position, die sie nicht erfunden hat, die allerdings auffällt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun hat der NDR die Zusammenarbeit mit ihr beendet. Wer ist die junge Journalistin?

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen. Dritter und letzter Teil der Kandidierenden-Befragung.

Die Kinderzahlen in Brandenburg gehen zurück. Dadurch drohen Kürzungen beim Kitapersonal. Das Land dürfe nicht sparen, sondern müsse die Lage für eine Verbesserung der Qualität nutzen, fordert ein Aktionsbündnis von Kita-Trägern und Gewerkschaft.

Schon vor Jahresende sind die eingeplanten Mittel für die soziale Wohnraumförderung des Landes komplett belegt. Nur für „Junges Wohnen“ gibt es noch keine Anträge.

Der Bund sei nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren. Durch die Zinsen seien gravierende Folgen zu erwarten, so die Kritik des Kontrollorgans.

Er gilt als Architekt der Potsdamer Wärmewende. Bald beendet Eckard Veil seine Tätigkeit bei den Stadtwerken – auf eigenen Wunsch.

Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.

Der Berlinpreis für Wirtschaft wird seit 2013 verliehen. Er zeigt die Bandbreite der Hauptstadtwirtschaft mit sehr gegensätzlichen Unternehmen in zwei Kategorien.

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nach dem Tod eines siebenjährigen Kindes aus der Grundschule am Telegrafenberg untersucht das Gesundheitsamt zwei weitere Verdachtsfälle. Vor Ort wird um den Mitschüler getrauert.

Dietmar Woidke zeigt Journalisten den Strukturwandel in der Lausitz – und nutzt das für Kritik am Bund. Eine Reportage, unterwegs mit Brandenburgs Ministerpräsidenten.

Countdown-Clips, ein Nacktplakat und andere Auftritte: Die OB-Kandidierenden kämpften nicht nur online um Reichweite – und trafen nicht immer den Ton.

Was muss ich am Sonntag beachten? Wer tritt an? Wer darf wählen? Wann liegen erste Ergebnisse vor? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 2.

Der EU-Plan, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, war zuletzt immer schärfer kritisiert worden, vor allem aus der Union. Aber auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand.

In einem Potsdamer Krankenhaus ist ein Kind an einer Meningokokken-Infektion gestorben. Für die Kontaktpersonen wurde eine Antibiotika-Behandlung veranlasst.

Die Alte Münze in Mitte ist als Kulturort vorgesehen. Doch der künstlerische Leiter des Zwischennutzers, der das Areal nun langfristig erhalten soll, hat dort möglicherweise längere Zeit mit seiner Familie gewohnt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform.

11,5 Millionen Euro haben CDU und SPD bereitgestellt, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Erneut droht ein Großteil des Geldes liegenzubleiben.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sind die meisten entschieden. Ein Name fällt besonders oft. Unterwegs in Waldstadt, Drewitz, Innenstadt und Potsdam-West.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär Schmülling und Polizeichef Walus wegen Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung.

Jedes vierte Kind erlebt im Netz sexuell motivierte Annäherung. Brandenburgs Regierungskoalition will Kinder besser schützen. Wird die Aufklärung über Gefahren im Netz im Schulunterricht verankert?

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Weniger als 700 Tage bis zur Fertigstellung des ICE-Werks in Cottbus – laut Regierungschef Woidke geht die Entwicklung der Lausitz im Rekordtempo voran. Milliarden fließen in die Kohleregion.

Das Rathaus ist ein übler Sanierungsfall. Seit Jahren wird in 80 Metern Höhe gebaut. So lange steht auch schon die riesige Uhr still. Doch jetzt hat eine neue Phase begonnen.

Die Stadt will eine Leitentscheidung für die weitreichenden Pläne der Plattner-Stiftung und drückt bereits aufs Tempo. Es gibt aber auch noch kritische Töne.

Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.

Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.

Der Umbau des Terminalgebäudes könnte sich um fünf Jahre verzögern. Leidtragende wäre vor allem die Berliner Hochschule für Technik. Nun kommt auch aus der Wirtschaft Kritik.