Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will den Hauptstadtflughafen attraktiver machen. Ihre Vorschläge stoßen in Brandenburg aber nicht auf Gegenliebe. Vor allem SPD-Politiker Ludwig Scheetz geriet in Rage.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
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Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Anwohner der Westendbrücke forderten wegen des Lärms eine „Einhausung“ der Stadtautobahn A100. Doch das scheiterte an den Kosten, geben die Planer jetzt zu.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski wollen die BSW-Landtagsfraktion wohl nicht verlassen. Ein BSW-Politiker wählte einen schrägen Vergleich. Und Sven Hornauf sorgt mal wieder für Unruhe.
Der Senat wollte die Frage der Unterbringung Geflüchteter besser lösen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Das ist für die Betroffenen schlecht – und für Berlin immens teuer.
Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Stadtplaner haben ein Konzept für mehr Aufenthaltsqualität rund um die U- und S-Bahnstation entwickelt. Fraglich ist aber, wie viel davon bei der Rückkehr der Siemensbahn und dem Bau einer Tram-Strecke umgesetzt wird.
Der frühere SPD-Generalsekretär ist zufrieden mit seinem neuen Leben. Ein Comeback möchte Kevin Kühnert aber nicht komplett ausschließen.
Sie verdienen normal oder gut – und wohnen trotzdem günstig auf Kosten des Landes. Drei Berliner erzählen, warum sie in Sozialwohnungen leben. Zwischen Egoismus, schlechtem Gewissen und Ärger über schreiende Nachbarn.
Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Viele zunächst geplante Kürzungen wurden wieder einkassiert. Dennoch gibt es Kritik an den Plänen.
In Buckow soll absehbar wieder den Namen „Bad“ im Namen tragen. Eine wichtige Hürde wurde jetzt genommen, aber die Buckower sind noch nicht am Ziel.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.
Gregor Kempert (SPD) fordert die CDU in Spandau heraus. Ein Gespräch über Falkensee und die Altstadt, Villenviertel und Großsiedlungen, Senioren, Sauberkeit und die Waldorfschule.
Noch immer ringen CDU und SPD um eine Einigung für das Anwohnerparken in Berlin. Einigen Ideen der CDU erteilt die SPD nun jedoch eine Absage.
Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.
Vor allem Jugendliche und junge Männer in bestimmten Kreisen tragen Messer mit sich herum. Bei Streitereien greifen die Kontrahenten zur Waffe. Die Polizei erließ Verbote – und betont deren Wirkung.
Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.
Die Schweizer Reederei MSC Cruises bestellt bis zu sechs Kreuzfahrtschiffe. Der Deal soll die Auslastung der staatlich geretteten Meyer Werft bis Mitte der 2030er Jahre sichern.
Ex-Landeschef Robert Crumbach dringt auf ein schnelles Ende der seit Wochen andauernden Partei-Streitigkeiten. Die Konflikte sollen intern gelöst werden.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Zwei Legislaturen lang war die dringend geforderte Reform des Brandenburger Kitagesetzes nicht gelungen. Nun gibt es endlich einen Durchbruch.
Am Montag muss der frühere Gesundheitsminister seine Maskengeschäfte erläutern. Erstmals wird auch Sonderermittlerin Margaretha Sudhof öffentlich sprechen. Wie gefährlich wird das für Jens Spahn?
Seit zehn Jahren will der Senat Klarheit über den Zustand der bezirklichen Kultureinrichtungen. Jetzt ist er fast am Ziel. Wir zeigen die Sanierungsbedarfe der einzelnen Bezirke.
Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.
Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.
Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.
Ein Wolkenkratzer-Projekt mit über 1000 Wohnungen sorgt in Berlin-Friedrichshain für Streit. Auch Sozialwohnungen sollen im Turm entstehen. Wer bezieht die höchsten Wohnungen der Stadt?
Der Potsdamer Finanzbeigeordnete bleibt beim Nein zu städtischen Geldern für die Arbeit der Wiederaufbau-Stiftung. Könnte das die Verhandlungen zum Rechenzentrum stören?
Die Stadtverwaltung stellt sich hinter die veränderten Neubauplanungen von Bergmann-Chef Tomislav Gmajnic. Vieles bleibt dennoch offen – vor allem die Frage zur Finanzierung.
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern.
Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.
SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Bei seiner Rede beim Parteitag thematisiert er unter anderem seine Position zu Israel.
Die greifbare Lösung für den Fortbestand des ESV Lok Potsdam sorgt für deutliche Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Die Stadtfraktion Grüne/Volt hingegen begrüßt die Einigung.
Ein Leibniz-Institut wird stärker in die Entwicklung der technologischen Zukunft Europas einbezogen. Eine millionenschwere Entscheidung soll unter anderem die globale Abhängigkeit von Importen beenden.