Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl haben die Linksliberalen ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt. Wilders hat aber im Vergleich zu 2023 deutlich verloren.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Ab heute gilt bundesweit das neue „Bauturbo“-Gesetz. Die Landesregierung hat ausgelotet, wie auch Berlin damit schneller bauen kann – doch die Ansage kommt nicht in jedem Bezirk gut an.
Teile der SPD-Basis machen mobil gegen die geplante Bürgergeldreform. CDA-Chef Radtke erinnert den Koalitionspartner daran, dass Kompromisse dazugehören.
5,25 Milliarden Euro stehen dem Land Berlin aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Schon jetzt ist klar: Auch diese Summe reicht nicht, um alle Investitionswünsche von CDU und SPD zu erfüllen.
Der BER sollte der große Durchbruch für die Region werden – und tatsächlich lockte er große Unternehmen wie Tesla an. Doch nicht alle Versprechen wurden Wirklichkeit.
Neue Wirtschaftszahlen am Donnerstag sind auch eine Art Zwischenzeugnis für das erste halbe Regierungsjahr. Über die Lage der deutschen Wirtschaft und die Arbeit sowie Erwartungen an Union und SPD.
Das sächsische Ja zum Reformstaatsvertrag hat eine signifikante Symbol- und Signalkraft. Doch das Ringen darum hat erneut bewiesen: Die Luft um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dünn geworden.
„CompassMitte“ nennt sich der Kreis von Christdemokraten, der am Mittwoch seine Gründung bekannt machte. Das CDU-Vorstandsmitglied Monica Wüllner erklärt, warum sie den Aufruf unterzeichnete.
Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.
In der Diskussion über sichere Innenstädte kommt der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler mit einem Vorschlag: Ein „Angstraumregister“ soll die Sorgen der Bürger sichtbar machen.
Das Kerngeschäft des Potsdamer Unternehmens Digos sind Laserstationen zur Weltraumbeobachtung. Nun hat sich die Firma mit Glasfasermessung in einen neuen Bereich gewagt – und ist mit dem Protoyp für den Innovationspreis nominiert.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.
Der Senat setzt auf eine „Hochschulbaugesellschaft“, um Sanierungen für die Unis voranzutreiben. Doch bei wichtigen Pilotprojekten fehlt bislang der Zeitplan. Die Grünen befürchten, die Vorhaben könnten ganz kippen.
Vor einem Monat wurde die designierte Bürgermeisterin von Herdecke Opfer eines Messerangriffs. Nachdem es ihr besser geht, soll sie nächste Woche ihr Amt antreten können.
155.000 Tiere getötet, Kraniche sterben massenhaft: Brandenburg kämpft mit der Vogelgrippe. Fast überall muss Geflügel in den Stall. Aber die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung ist groß.
Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann über die SPD/BSW-Landesregierung, den Abschuss von Drohnen, die Stadtbild-Debatte und die Bekämpfung der Vogelgrippe.
Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.
Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.
München feiert nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung. In Berlin ist dieses Instrument fatalerweise nicht möglich. Auch weil CDU und SPD das Thema verschlafen haben.
Der Rechtspopulist Geert Wilders mag triumphieren, doch niemand will mit ihm koalieren. Das ist die Chance für den populären Kandidaten der Christdemokraten.
Die Belegschaft von Potsdams städtischem Wasserversorger EWP ist in Aufruhr. Der Betriebsrat befürchtet eine systematische Demontage des Unternehmens und warnt in einem Brandbrief vor den Folgen.
Die Union kann im aktuellen RTL-„Trendbarometer“ leicht an Boden auf die AfD gutmachen. Doch der Beliebtheitswert des Kanzlers stürzt auf den tiefsten Wert seit Amtsantritt.
Die Vogelgrippe breitet sich in Brandenburg weiter aus. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) rechnet damit, dass bald eine landesweite Stallpflicht kommt.
Mehr als zwei Wochen ist die OB-Stichwahl in Potsdam nun schon her. Mancherorts hängen immer noch die Wahlplakate der Kandidierenden und ihrer Parteien, die nun mit Bußgeldern rechnen müssen.
Stephan Nickisch ist vom Kabinett zum neuen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium ernannt worden. Der Wechsel seines Vorgängers Gregor Beyer ins Europaministerium sorgt für Spekulationen.
Die Krankenhausreform wirkt erst in den nächsten Jahren voll. In Niedersachsen hatte Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schon Fakten schaffen lassen.
Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte hält eine klare Mehrheit der Deutschen die Formulierungen des Kanzlers für stark ausbaufähig. Auch unter Unionsanhängern sieht das ein beträchtlicher Anteil so.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Beim Parteivorstand wurde es noch nicht angezeigt.
Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte 2020 ihren langjährigen Ehemann verloren. Wenn man Tiefschläge überstanden habe, habe man einen anderen Kompass, sagt sie.
Russland versucht laut Sinan Selen gezielt, Einfluss auf Deutschlands politische Ränder zu nehmen. Es gehe darum, eine Stimmung zu schaffen, in der autokratische Ideen mehr Gehör finden.
Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.
Olympia in der Hauptstadt? Nach Münchens Bürgervotum steht Berlin unter Druck. Noch ist es nicht zu spät – aber auf diese Punkte kommt es nun an.
Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
München ist nach dem deutlichen Bürgervotum klarer Favorit im Rennen um eine deutsche Olympia-Bewerbung. Aber genau darin liegt jetzt die Chance der Hauptstadt.