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Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix hat vor der Eigendynamik der Videoüberwachung öffentlicher Räume gewarnt. Am Rande einer Fachkonferenz in Schwerin sagte er am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, es bestehe die Gefahr, dass einmal installierte Kameras Begehrlichkeiten an anderen Orten wecken könnten.

Von Andreas Frost

Im Streit um die vor 22 Jahren an Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe verliehene DDR-Verdienstmedaille hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den SPD-Politiker abgewiesen. Die Beschwerde des früheren Stasi-Mitarbeiters Klaus Roßberg sei zurückgewiesen worden, weil es keine Erfolg versprechenden Ansätze zur Klärung des strittigen Sachverhalts gebe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Angst vor einem Überfall einer größeren rechtsradikalen Jugendbande auf die Grund- und Gesamtschule Schönwalde hat den Ort an der westlichen Berliner Stadtgrenze bei Spandau gestern in helle Aufregung versetzt. Mehrere Polizeistreifen sicherten seit den früheren Morgenstunden das Gelände und bezogen Posten an der Zufahrtsstraße zu dem Gebäude.

Von Claus-Dieter Steyer
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