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Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will Aufmärsche von Neonazis am Soldatenfriedhof in Halbe per Gesetz verhindern. Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke bestätigte am Montag in Potsdam, dass zur Zeit ein brandenburgisches Versammlungsgesetz vorbereitet wird, mit dem Demonstrationen an Kriegsgräberstätten wie Halbe verboten werden sollen.

Von Thorsten Metzner

Potsdam - Der Ausländerbeauftragte Brandenburgs soll nach dem Willen des Flüchtlingsrates künftig vom Landtag berufen werden. Das Amt müsse von der Verwaltungsebene des Sozialministeriums abgekoppelt werden, heißt es in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Landtagspräsident Gunter Fritsch sowie an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, Linkspartei und CDU.

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