Brandenburgs Kommunen schlampen beim Datenschutz. Landesbeauftragte beklagt fehlende Konzepte
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 24.03.2010
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Potsdam – Von „Jamaika“ keine Spur: Mit ihrem internen Streit um die Aufarbeitung von Stasi- und Funktionärsverstrickungen und seltsame Personalien isoliert sich die FDP im Landtag innerhalb der Opposition immer mehr. Selbst CDU und Grüne halten sich nicht mehr zurück und wundern sich in aller Öffentlichkeit über ihre liberalen Kollegen und deren Besetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stolpe-Ära in Brandenburg.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Treberhilfe aufgenommen. Dies bestätigte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner, auf Anfrage.
Beute wurde unter den Tätern ungleich aufgeteilt. Sie sollen einem Familienclan angehören, dem kriminelle Geschäfte nachgesagt werden
Die Betreiber des Flughafens Schönefeld wollen mehr Polen als Fluggäste locken. Doch die Bahn spielt nicht mit. Ein Angebot sich an der Werbung für den Nachtzug nach Warschau zu beteiligen, blieb unbeantwortet – und die Verbindung wurde eingestellt.
Altersvorsorge muss sein, und Klimaschutz ist teuer. Aus diesen beiden Fakten hat die Berliner CDU die Idee einer „Klimaschutz-Rente“ erschaffen, die sie am Dienstag im Abgeordnetenhaus präsentierte – „wohl wissend, dass das zunächst auch ein Bundesthema ist“, wie Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte.
Ein Straßenbahnfahrer des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) steht in der Kritik, für eine umstrittene Zeitschrift geworben zu haben. Wie ViP-Chef Martin Weis bestätigte, habe es bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende telefonische Beschwerde gegeben. Auch im Internet existieren Einträge über den Vorfall.
Bei der Suche nach einem Spion in der brandenburgischen Staatskanzlei ließen die deutschen Nachrichtendienste die obersten Strafverfolger außen vor
Berlin - Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben am Dienstag die Räume der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) durchsucht. Etwa 25 Kisten Aktenmaterial wurden beschlagnahmt.