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Die Expertenkommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR hat sich am Dienstag konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die Brandenburger Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe gewählt.

Der Landtag Brandenburg beschließt:Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Enquete-Kommissionen des Landtages die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ ein.

Berlin - Nach dem Aufsehen erregenden Überfall auf das Pokerturnier im Berliner Hyatt-Hotel am Wochenende wurden schon mehr als 50 Zeugen befragt. Nach Polizeiangaben gehen täglich immer noch Dutzende Hinweise ein.

Von Johannes Radke

Warum die Einrichtung einer Enquete-Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt für das Land Brandenburg sein kann / Eine Analyse

Von Peter Tiede
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