Zwei Wissenschaftler haben in Potsdam eine Untersuchung zu Rechtsterrorismus und Geschichtspolitik vorgelegt, wonach es in der Neonazi-Szene verstärkt zu Vereinzelungstendenzen kommt. Auch der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet, dass Rechtsextremisten sich von Parteistrukturen abwenden
Berlin – Die amtierende Berlin Polizeipräsidentin will Demonstrationen gegen Rechtsextremisten künftig erleichtern. Dies kündigte Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz bekommt personelle Unterstützung bei der Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen. Das kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) gegenüber dieser Zeitung an.
Berlins Opferberatungsstelle registriert einen deutlichen Anstieg bei rassistischen Angriffen in der Stadt. Die Brandenburger Polizei hingegen meldet einen Rückgang.
Falkensee - Ausgeschlossen ist nichts. Der Verdacht steht im Raum, dass Rechtsextremisten einen linksalternativen Jugendclub in Falkensee (Havelland) in Brand gesteckt haben.
Brandenburgs CDU-Vorsitzende schreibt die FDP ab und fordert eine wertkonservative Politik. Die Kooperation mit Liberalen und Grünen im Landtag dürfte damit vorbei sein. Und die CDU schweigt.
Berlin - Während Politiker, Juristen und Rechtsextremismusexperten über ein Verbot der NPD und den Umgang mit militanten Rechtsradikalen diskutieren, sieht es so aus, als gebe es in Berlin eine besonders große Nähe zwischen den beiden Spektren: Sebastian Schmidtke, bislang stellvertretender Landeschef der NPD, hat noch 2010 für jene Neonazi-Seite geworben, auf der Listen politischer Gegner veröffentlicht werden. Der 26-Jährige wird auf rechtsradikalen Aufklebern, mit denen die Homepage beworben wurde, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben.
Brandenburgs Rechtsextreme rüsten sich für eine Frühjahrsoffensive: Drei Demonstrationen sind nach Szeneinformationen bis Anfang Mai landesweit angemeldet - in Cottbus, Frankfurt (Oder) und in Wittstock.
Brandenburgs Innenministerium spricht von "einer Art rechtsextremistische Sekte", ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.
Wenn ich mir was wünschen dürfte“, höre ich weit entfernt die rauchige Stimme von Marlene Dietrich. Dies ist die letzte Kolumne für die PNN, mit der ich mich von meinen Lesern verabschiede.
Potsdam - Brandenburgs scheidende Integrationsbeauftragte Karin Weiss sieht das Land im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar gut aufgestellt, beklagt aber einen weitverbreiteten „Alltagsrassismus“. Brandenburg sei in den vergangenen Jahren „bunter und vielfältiger“ geworden, doch nach wie vor gebe es Vorurteile gegenüber Menschen mit anderer Religion oder Hautfarbe, sagte Weiss am Dienstag in Potsdam.
UPDATE. Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hat auch Adressen aus Brandenburg gesammelt - darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete.Brandenburg plant keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen.
Nun wird also deutlich, wie sehr die Oberfläche trog, die demokratische Gediegenheit zu signalisieren schien. Dass braunlastige Fans im Stadion des FSV Zwickau im Spiel gegen Erzgebirge Aue „Terrorzelle Zwickau – Olé, olé“ oder „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) skandiert haben sollen, zeigt nur, woran das Publikum längst gewöhnt war.
Potsdam - Die Landtagsfraktion der SPD ist nicht nur auf die eigenen Erfolge um Kampf gegen den Rechtsextremismus stolz. Sie bezieht, so ihr Vorsitzender Ralf Holzschuher am Dienstag, in das Lob auch den Ex-Koalitionspartner CDU mit ein.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hält Neonazi-Zellen mit Anschlagsplänen auch in Brandenburg für möglich. Bislang lägen dem Land derartige Hinweise aber nicht vor.
Er ist in Brandenburgs Neonazi-Szene einer der führenden Köpfe und Strippenzieher. Von Potsdam aus knüpfte er 2010 unter dem Dach der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der Nachwuchsorganisation der NPD, am Netzwerk der Rechtsextremisten jenseits der Parteistrukturen.
Neuruppin/Berlin - Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Freitag die Beschwerde der Stadt zurück.
Neuruppin will den Bundesparteitag der Rechtsextremen am liebsten verhindern. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für alle Fälle. Krawalle wie im September soll es nicht wieder geben.
Brandenburgs Innenressortchef Dietmar Woidke gab am Donnerstag (20. Oktober 2011) vor dem Innenausschuss des Landtages einen Bericht zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Neuruppin am 24. September 2011 ab. Nachfolgend dokumentieren wir diese Erklärung im Wortlaut
Potsdam - Brandenburg hat nach Ansicht von Experten große Fortschritte im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemacht. Allerdings müsse weiter gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden, betonte die Integrationsbeauftragte des Landes, Karin Weiss, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Initiative „Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“.
Potsdam - Die Weltmeisterschaft der jungen Kanuten Ende Juli in Brandenburg/Havel war ein Erfolg – mit bräunlichem Makel. Der Kanu-Landesverband wies Athleten aus fünf Staaten ein Domizil zu, das einer rechtsextremen Sekte gehört.
Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Stasi-Verdacht gegen den inhaftierten Rechtsextremisten und Ex-Anwalt Horst Mahler abgeschwächt. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten und Ex-Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der am 2.
Berlin - Die Serie gewaltsamer Angriffe unter Extremisten nimmt offenbar kein Ende. Am Montag gegen 18 Uhr attackierten in Rudow Unbekannte, mutmaßlich Linksextremisten, mit einem Messer die Ehefrau eines Neonazis, die mit ihren drei Kindern unterwegs war.