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Thema

Potsdam: Fahrland

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einsprüche gegen die Kommunalwahl 2003 aus den ehemaligen Gemeinden Fahrland, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren als unbegründet zurückgewiesen. Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten seien entsprechend den geltenden Bestimmungen durchgeführt worden und somit gültig, erklärte der Wahlprüfungsausschuss.

Grundsätzlich seien unterschiedliche Steuersätze auf einem Stadtgebiet ohne eine gültige Vertragsgrundlage nicht möglich, teilte gestern Potsdams Stadtverwaltung mit. Entsprechend eines Stadtverordnetenbeschlusses nämlich war durch die Verwaltung geprüft worden, ob für die neuen Ortsteile Fahrland, Marquardt und Uetz-Paaren, die in der vom Innenministerium vorgegebenen Frist keinen Vertrag mit der Landeshaupstadt geschlossen hatten, trotzdem eine Gleichstellung mit den übrigen Ortsteilen möglich sei.

Potsdam-Mittelmark. Auf der turnusmäßigen und für dieses Jahr letzten Amtswehrführerberatung am vergangenen Samstag im Feuerwehrtechnischen Zentrum des Landkreises in Beelitz-Heilstätten ehrten Landrat Lothar Koch und Kreisbrandmeister Herbert Baier verdienstvolle Feuerwehrleute.

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 101 202,46 Euro für die Zinszahlungen der durch das ehemalige Amt Fahrland verursachten Kredite hat am Mittwochabend der Hauptausschuss zugestimmt. Als Deckung der Summe hat Stadtkämmerer Burkhard Exner die eingesparte Amtsumlage angeführt.

Die mit der Kommunalwahl eingemeindeten neuen Ortsteile sind im neuen Stadtparlament mit immerhin vier Abgeordneten vertreten: Peter Kaminski aus Groß Glienicke, der für die PDS kandidierte, Claus Wartenberg aus Fahrland (SPD), Horst Heinzel aus Golm (CDU) und Wolfgang Grittner aus Marquardt für die Kommunale Wählergemeinschaft. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung verloren fast alle Parteien zum Teil erheblich an absoluten Stimmen.

Mit dem Tag der Kommunalwahlen, dem 26. Oktober, werden sieben Gemeinden im Norden Potsdams als Ortsteile in die Landeshauptstadt eingegliedert: Fahrland, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren, Groß Glienicke, Golm und Marquardt.

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