Die Wahl wird nicht am 10. Mai stattfinden, man wolle einen neuen Termin festlegen, sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2020
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Eine Petition gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus wurde zurückgewiesen - das Gericht sieht keinen Grund, sich einzumischen. Netanjahu muss aber noch wegen Betrugsvorwurf vor Gericht.
Bund und Länder verlängern die Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni. Viele andere Beschränkungen fallen weg. Außerdem gibt es eine Infektions-„Notbremse“.
Hotels und Gastronomie sind zuerst dran, Theater und Clubs müssen warten – und nichts geht ohne strenge Hygieneregeln. Ein Überblick.
Nach der Bund-Länder-Schalte mit der Kanzlerin verkünden die Bundesländer einzelne Corona-Lockerungen. Ein Überblick, was in welchem Landesteil gilt oder aktuell geplant ist.
In Ferien fahren, Restaurants besuchen, Freunde treffen: Stück für Stück soll Normalität zurückkehren. Die Bundesländer entscheiden autonom.
Weitere Themen: Sind Schul- und Kitaöffnungen wirklich unbedenklich? Mietendeckel kommt vors Verfassungsgericht.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB schlägt weiter Wellen. Jetzt kritisiert Frankreichs Finanzminister Le Maire den Richterspruch.
Boris Johnson will ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen. Laut einer britischen Ministeriumsanalyse hat eine solche Vereinbarung aber nur Symbolwert.
Alle politischen Kräfte kämpfen gegen die Corona-Krise. Die SPD aber beschäftigt sich wieder einmal ausgiebig mit sich selbst.
Ende 2015 hatte er sich aus der ersten Reihe zurückgezogen, nun übernimmt Gregor Gysi doch wieder ein Amt - als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Der 8. Mai wird 75 Jahre nach Kriegsende einmalig in Berlin gefeiert. Dauerhaft will Gauland das nicht – und muss für diese Position einiges einstecken.
Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) warnen vor judenfeindlichen Tendenzen in der Coronakrise. Der Hass verlagere sich auf die Straße.
Bund und Länder haben bei einer Konferenz Änderungen der Corona-Regeln beschlossen. Die anschließende Pressekonferenz sehen Sie hier.
Die Coronakrise eröffnet die einmalige Chance, statt Kostensenkungen weltweit Sozialstandards in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Gastbeitrag.
Die Verfassungsrichter stellen deutsches über europäisches Recht - wie Ungarn und Polen. Das erschwert die Rechtsstaatsverfahren der EU. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung darf sich in Mali militärisch stärker engagieren. Damit hat sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Kabinett durchgesetzt.
Die Grünen wollen per Gesetz Transparenz schaffen bei der Corona-App. Ein Gutachten von Greenpeace und der Gesellschaft für Freiheitsrechte stützt sie.
In der Coronakrise lebt die Rivalität zwischen Merkel und Trump erneut auf. Nicht wenige sehen die Kanzlerin in einer globalen Führungsposition. Eine Analyse.
Die Anwältin Seda Basay-Yildiz vertritt Angehörige eines Mordopfers des NSU und von drei der Getöteten in Hanau. Sie übt harte Kritik an Justiz und Polizei.
Der US-Präsident will Amerikas Wirtschaft wieder starten, auch wenn die Corona-Pandemie nicht unter Kontrolle ist. Trump macht Druck – ohne Schutzmaske.