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In Deutschland tragen öffentliche Unternehmen etwas weniger als ein Zehntel zur gesamten Wertschöpfung der Wirtschaft bei. Nach den jüngsten Zahlen haben die öffentlichen Unternehmen - also Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Wohnungsgesellschaften, öffentliche Finanzdienstleister sowie Telekommunikationsunternehmen - 1997 rund 300 Milliarden Mark erwirtschaftet, wie der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) mitteilte.

Beim Bundesverband deutscher Banken gibt man sich trotz des hohen Ölpreises und des schwachen Euro ausgesprochen zuversichtlich. In der jüngsten Konjunkturprognose, die der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währungspolitik, Martin Hüfner am Mittwoch vor der Presse in Berlin erläuterte, heißt es, die Konjunktur im Euro-Raum sei stabil und widerstandsfähig.

Härtere Kriterien für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Empfänger von Arbeitslosenunterstützung könnten nach Ansicht des Münchener Ifo-Instituts zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Der Vergleich mit den Vorschriften in anderen OECD-Staaten zeige, dass mit stärkerem Druck auf die Arbeitslosen die Bereitschaft zunehme, sich eine neue Beschäftigung zu suchen, heißt es in einer Studie der Münchener Wirtschaftsforscher.

Öffentliche Unternehmen, die regional tätig sind oder ohne Gewinninteresse arbeiten, brauchen in Zukunft keine Eingriffe seitens der EU-Kommission zu befürchten. In einem Richtlinienentwurf hat die EU-Kommission am Mittwoch Kriterien dafür festgelegt, wie Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Grundversorgung auf europäischer Ebene in Zukunft behandelt werden sollen.

Der Wettbewerb im Schienenverkehr kann nur durch eine institutionelle Trennung von Schienennetz und Schienenbetrieb weiter gestärkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Umfrage unter potenziellen und tatsächlichen Wettbewerbern der Deutschen Bahn (DB).

Das Blatt scheint sich zu wenden: Immer mehr Fachleute sehen die Konjunktur der nächsten Monate in keinem günstigen Licht. Ob Internationaler Währungsfonds (IWF), private Banken oder das ifo-Institut, das Unternehmen befragte: Die Reihen der Skeptiker füllen sich, die eine Wachstumsdelle in Europa und in der Welt kommen sehen.

Der Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, hält den Euro für stark unterbewertet. Eine Intervention der Zentralbanken dürfe kein Tabu sein, sagte Köhler am Mittwoch in Prag auf einer Pressekonferenz vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat weiter gehende Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bildung gefordert und damit die Politik seiner Kabinettskolleginnen, der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), kritisiert. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe noch "enormer Handlungsbedarf", sagte Müller auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, die gestern in Berlin eröffnet wurde.

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