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Auch nach Bekanntwerden des Karlsruher Urteils hat der Zweckverband „Der Teltow“ weiter rechtswidrige Bescheide für Anschlussbeiträge verschickt. Das kritisiert die „Klägergemeinschaft der Anschlussbeitragsschuldner in Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow“.

Von Henry Klix

Potsdam - Brandenburgs Landeskrankenhausgesellschaft (LKB) warnt angesichts des zum Jahresanfang in Kraft tretenden Krankenhaus-Reformgesetzes vor einem Investitionsstau in den Kliniken des Landes. Zwar sei es gelungen, wichtige Änderungen im Gesetzestext durchzusetzen, dass aber eines der Hauptprobleme, die bundesweit sinkenden Investitionsmittel für die Krankenhäuser, sowie die noch immer unzureichende Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung wieder nicht gelöst wurden, sei nicht nur enttäuschend, sondern fahrlässig, erklärte LKB-Geschäftsführer Jens-Uwe Schreck am Dienstag in Potsdam.

Von Christine Fratzke
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