Mietendeckel

Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.

In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.

Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab

Was tun gegen steigende Mieten? Die Mietpreisbremse zu verlängern, hält der Berliner Mieterverein schon einmal für eine gute Sache – aber nicht für ausreichend.

Die Zahl derer, die in beengten Verhältnissen wohnen, nimmt bundesweit zu. Besonders armutsgefährdete und jüngere Menschen sind betroffen. Das BSW fordert deshalb einen Mietendeckel.

Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.

Die Immobilienmesse MIPIM in Cannes beginnt mit einer Tagung zum bezahlbaren Wohnraum. Da dürfen auch Mietendeckel und Schneller-Bauen-Gesetz nicht fehlen.

Bundesweit steigen die Mieten in Ballungsgebieten immer weiter. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nun von Union und SPD, bundesweit einen Mietenstopp einzuführen.

Die Partei ist im Umfragekeller, aber sie gibt sich kämpferisch für soziale Themen. Und ihr Spitzenkandidat spricht etwas aus, was fürs Erste sehr fern scheint.

2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dagegen machen der Berliner Senatschef, der Mieterbund und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mobil.

Berlins Regierender Bürgermeister spricht über die richtige Durchmischung der Stadt, die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Zukunft des Tempelhofer Felds.

Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die Linke.

Die Linke schlägt einen Aktionsplan für preiswertere Wohnungen vor. Andere Mitbewerber haben andere Vorschläge.

Bei einer Klausurtagung in Leipzig hat Raed Saleh die Überlegungen der CDU zur Magnetschwebebahn kritisiert. Zudem forderte er eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel.

Der schwarz-rote Senat hat den sogenannten Mietendimmer abgeschafft. Im extremen Fall eines Degewo-Hauses bedeutet das einen Anstieg der Nettokaltmiete um 44 Prozent.

Am Wochenende hat die Potsdamer Linke ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Ein Überblick.

Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.

Berlins Bausenator hatte mehr Macht für Bundesländer beim Mietrecht gefordert. Auf Bundesebene wirbt seine Partei weiter für einen deutschlandweiten Mietendeckel.

Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.

Auch in Portugal steigen die Mieten, die Regierung will nun mit strikten Maßnahmen gegensteuern. Das werden auch Urlauber zu spüren bekommen.

Die Initiative geht nicht juristisch gegen die Kommunalaufsicht vor. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend.

Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam kassiert. Die Organisatoren erwägen nun den Gang vor Gericht.

Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht Berlins Senat die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.

Bis November 2023 will die Pro Potsdam die Mieten nicht erhöhen. Die Grünen begrüßen das Moratorium, hegen aber auch Bedenken.

Die Organisatoren prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Kommunalaufsicht erläutert Mängel des Bürgerbegehrens.

Die Kommunalaufsicht des Landes könnte die Fragestellung für unzulässig zu erklären. Eine Entscheidung fällt nicht vor Mitte September.

Die preiswerteren landeseigenen Wohnungen sollen beruhigend auf den überhitzten Mietmarkt wirken. Doch ihr Angebot reicht nicht aus.

Reiner Wild geht nach 40 Jahren beim Berliner Mieterverein in Rente - optimistisch, sagt er. Mit Immobilienkonzernen muss sich künftig jemand anderes anlegen.

SPD- und Grünen-Vertreter stellen sich gegen die Linke, die das Bürgerbegehren unterstützt. Die Pro Potsdam warnt vor kaum absehbaren Folgen.

Bei einem Parteitag votierten Potsdams Linke-Genossen am Wochenende für das Bürgerbegehren zu einem Mietendeckel bei der Pro Potsdam. Damit stellt man sich auch gegen die bisherige Linie der rot-grün-roten Rathauskooperation.

10.600 Euro für einen Büroleiter im Verteidigungsministerium? Der Berliner SPD-Vize Julian Zado sollte B6 bekommen. Doch daraus wird nichts.

Das Bürgerbegehren fordert eine Mietpreisbremse bei der Pro Potsdam. Im Oktober könnte es zum Bürgerentscheid kommen.

„Unrealistisch“ findet Kultursenator Lederer einkommensabhängige Mieten. Die hatte Franziska Giffey vorgeschlagen. Sogar die SPD im Bundestag ist skeptisch.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Mieten vom Einkommen abhängig machen. Hat ihr Vorschlag eine Chance?

Der Vorschlag, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, findet ein geteiltes Echo. Unterdessen diskutieren Mieten-Aktivisten das Thema viel grundsätzlicher.

Die Berliner Linke will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem soll es weniger Umwandlung in Eigentum geben.

Durch Sammelaktionen sollen in den kommenden Tagen noch mehr Menschen erreicht werden. Für einen Erfolg sind 14.500 gültige Unterschriften nötig.

Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist keine wirksame Mietenregulierung in Sicht. Zwei SPD-Abgeordnete wollen das ändern. Die Reaktionen sind heftig.

Der Mietpreisdeckel hat auf dem Markt zu einem starken Angebotsrückgang geführt. Seit der Abschaffung steigen die Mieten wieder deutlich an.