Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.10.2004

Der RBB, öffentlichrechtlicher Sender für Berlin und Brandenburg, will künftig die Parlamentssitzungen beider Länder nicht mehr live übertragen. Alle zwei Wochen Donnerstags erst drei Stunden aus Potsdam, dann drei Stunden aus Berlin – das sei zu viel, befand die Intendantin.

Es ist merkwürdiger Moment: eine Europäische Union, der gerade die Ideen auszugehen scheinen, die ausgelaugt vom Beitritt der neuen Mitgliedsländer mit einer gewissen Lähmung auf den Ausgang der Verfassungsreferenden schaut, diese EU macht der Türkei ein epochales Angebot. Die Beitrittsverhandlungen sollen beginnen.

Früher hieß es Multikulti, heute Parallelgesellschaft. Das eine wünschten viele, das andere wird von vielen gefürchtet, jetzt einmal mehr vom Koblenzer Oberverwaltungsgericht, das die Schulpflicht dagegen in Stellung gebracht und ein Kind aus der Bonner KönigFahd-Akademie an die staatliche Tafel geholt hat: Es gebe eben ein allgemeines Interesse, politisch oder religiös motivierten Parallelgesellschaften entgegenwirken zu können.

Die Aufkündigung der Kultusministerkonferenz kann nur ein Anfang sein

… bleibt uns nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen.“ Vielleicht muss man ja aus der bayerischen Provinz stammen, einen Steuerberater zum Vater und zwei Kinder allein durchgebracht haben, um als Politikerin solche Sätze sagen zu können, ohne zu verzweifeln.