Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2000

Es war ein großer Tag für die DDR. Gebannt hingen die Ostdeutschen vor den Fernsehschirmen, ohne auf die Westprogramme umzuschalten.

Vicente Fox hat es geschafft. Nach mehr als 70 Jahren ohne Machtwechsel in Mexiko hat er der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) den Job des Staats- und Regierungschefs abgejagt.

Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien untersucht Behauptungen, wonach Pflichtverteidiger einen Teil ihrer Honorare an Angeklagte weitergeben. "Wir sehen dies als eine schwerwiegende Angelegenheit an, müssen aber erst einmal Fakten ermitteln", sagte Tribunalsprecher Jim Landale am Montag.

Der Satz klingt simpel. "Das Risiko abwägen.

Moskau, Sonntagabend. Es ist 19 Uhr 50.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat für die geplante Osterweiterung der Europäischen Union einen konkreten Zeitplan gefordert. Schüssel sagte am Montag in Stuttgart, die zeitliche Perspektive müsse präziser formuliert werden.

Bürgermeister aus 26 Weltstädten - darunter Buenos Aires, Istanbul, Lagos, Dakar, Peking oder Moskau - haben sich am Montag in Berlin getroffen. Sie bereiteten die Weltkonferenz der Städte vor, die von Dienstag an bis Donnerstag in der Hauptstadt stattfindet.

Die Unionsparteien werden die Steuerreformpläne der Bundesregierung an diesem Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ablehnen, wenn die rot-grüne Koalition zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist. Dies bekräftigte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München an.

Idealismus hat in der Politik keinen Platz. Das ist bedauerlich, denn so bleibt manch sinnvolle Reform in den Schubladen von Ministern, Abgeordneten und Fachreferenten stecken.

Der SPD-Vorstand hat am Montag in Berlin das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit 19 Ja- und 9 Gegenstimmen gebilligt. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag das Konzept billigen werde.

Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat mit Altbundeskanzler Helmut Kohl auch über dessen bevorstehende Aussage gesprochen. Schmidt bestätigte am Montag, dass es nicht nur um Terminabsprachen gegangen sei, sondern er Kohl auch gebeten habe, Vorgänge aus seiner Sicht zu schildern.

Schnäppchenjäger fühlen sich schon fast in Schlaraffenland. Eine Dose Bier für 39 Pfennig, Butter für 1,65 Mark, den kleinen Taschen-PC für weniger als 700 Mark - das sind Preise, die die Herzen höher schlagen lassen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich auf einen Entwurf zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz geeinigt. Nachdem am Montag der SPD-Parteivorstand die entsprechende Vorlage abgesegnet hat, wird er am heutigen Dienstag in der Fraktion beraten werden und am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag gehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die USA davor gewarnt, die deutsche Bereitschaft zu verstärkter Verantwortung in den Vereinten Nationen als Rechtfertigung zur Reduzierung eigener Anstrengungen in der Weltorganisation zu nehmen. Nach einer einstündigen Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin sagte Schröder am Montag, Deutschland sei bereit, größere Verantwortung in den UN zu übernehmen, drängele aber nicht.

Die Militärregierung Fidschis hat am Montag eine zivile Übergangsregierung benannt. Neuer Premierminister wird der Bankier Laisenia Qarase (59).

Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Übernahme von Unterhaltskosten für Straßen haben die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Sieg errungen. Der Zweite Senat erklärte am Montag die Weisung der alten Bundesregierung für verfassungswidrig, mit der Schleswig-Holstein zur Umwidmung einer Bundesstraße in eine Landstraße gezwungen werde sollte.

Nach dem Traditionsmarsch des protestantischen Oranierordens durch die nordirische Stadt Portadown (Grafschaft Armagh) ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sieben Beamten wurden verletzt, ein Jugendlicher wurde verhaftet, wie die Behörden am Montag mitteilten.

Die PDS-Bundestagsfraktion will an diesem Dienstag den Versuch unternehmen, den Streit um die Neuwahl ihrer Führung zu entschärfen. Fraktionschef Gregor Gysi möchte in geschlossener Fraktionssitzung bei den Abgeordneten dafür werben, dass die Fraktion auch künftig nur von einem Vorsitzenden geführt wird.

Dieser Spendenausschuss des Bundestages wird zum Ärgernis. Wegen Kohl, ganz sicher, weil er sich dreist aufführt wie kein Zweiter, aber auch wegen der Ausschuss-Arbeit, die zu scheitern droht wie vorher noch keine.

Die von der Union heftig kritisierten Finanzpraktiken der SPD sind nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Ordnung. Wie die Behörde von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin mitteilte, ergab eine Prüfung des SPD-Rechenschaftsberichts für 1998 keine Beanstandungen.

Vier Tage haben Gerhard Schröder und seine Regierung den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji durch Deutschland geführt: ein bisschen Händeschütteln, ein paar Wirtschaftsabkommen, einmal mit dem Transrapid schweben. So hatte Helmut Kohl jahrzehntelang um die Gunst Chinas gebuhlt.

"Dies wird eine heiße Woche". Der Pressesprecher des Nationalen Widerstandsrates Iran, Mohammad Moshiri, weiß wovon er spricht: Er organisiert die Proteste gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami mit, der von Montag bis Mittwoch nächster Woche zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin und Weimar kommt.

Wohin geht die SPD? Die Qualen und Schwierigkeiten des kleinen Partners der rot-grünen Koalition stehen im hellen Licht der Öffentlichkeit.

Bayern führt eine Blaue Karte für ausländische High-Tech-Spezialisten ein, die flexibler als die Green Card den Bedarf an Fachkräften decken soll. Die Blaue Karte werde auf Grundlage des geltendenden Rechts noch im Juli eingeführt und vereinfache die Anwerbung von Experten im Ausland, sagte Innenminister Günther Beckstein am Montag.

Palästinensische Vertreter haben am Montag Bereitschaft signalisiert, die Ausrufung eines eigenen Staates bis Ende des Jahres zu verzögern. Am zweiten und letzten Tag der Beratungen des Zentralrates sagte Planungsminister Nabil Schaath am Montag, es gebe zwei Optionen: Entweder werde die Staatsausrufung am 13.

Es spricht vieles dafür, dass nur die Zeit das Kampfhundproblem wirklich lösen kann. Zumindest in Bayern ist die Situation rechtzeitig erkannt worden, bevor die betreffenden Rassen richtig in Mode kamen: Dort hatte man die Zeit - und nun kaum noch Probleme.

Unternehmer, Landwirt und schließlich Chef des Getränkemultis Coca-Cola für Mexiko und Zentralamerika. Jetzt wird Vicente Fox Präsident von Mexiko.

In Mexiko steht ein historischer Machtwechsel bevor: Nach 71 Regierungsjahren hat die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erstmals eine Präsidentenwahl verloren. Der Kandidat der christdemokratischen Oppositionspartei PAN, Vicente Fox, schnitt mit mehr als 40 Prozent der Stimmen nach vorläufigen Ergebnissen etwa zehn Prozentpunkte besser ab als PRI-Bewerber Francisco Labastida.

Abschlagsfaktor: Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen jährlich um 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen. Dadurch soll das Rentenniveau bis 2015 nicht unter 68 Prozent, bis 2020 nicht unter 67 Prozent und bis 2030 nicht unter 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken.

CDU und CSU haben mit Zurückhaltung auf die Rentenbeschlüsse des SPD-Vorstandes reagiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff kündigte am Montag in Hannover an, seine Partei werde mit großer Sorgfalt nachrechnen, was Bundeskanzler Gerhard Schröder der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Vor zwei Wochen, abends in einer Pekinger Bar, erzählte Andreas Lorenz im Kollegenkreis von seinen Erlebnissen auf den Philippinen. Damals war der Spiegel-Korrespondent gerade zum ersten Mal auf Jolo entführt worden.

Ist ja manchmal schon ein wenig erschreckend, diese bayerische Effizienz. Was sie drunten als richtig erkennen, das wird gemacht, auch wenn es dauert.

Am 17. Mai beehrte sich die philippinische Botschaft, den hochgeschätzten Regierungen Frankreichs, Finnlands und der Bundesrepublik Deutschland in gleichlautenden Briefen mit amtlichem Siegel die Mitglieder der Verhandlungskommssion zur Lösung des Geiselproblems auf Jolo vorzustellen.

36 Journalisten sind 1999 im Rahmen ihrer Tätigkeit in so genannten Krisengebieten ums Leben gekommen. Einen besonderen Rechtsschutz, der über die gängigen Auslandsversicherungen hinausgeht, oder eine verbindliche völkerrechtliche Regelung gibt es nicht.