"Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, gehört die Saint-Gobain Isover G+H AG der französischen Unternehmensgruppe Saint-Gobain an. Die Unternehmen der der Saint-Gobain-Gruppe standen zurzeit des Zweiten Weltkrieges unter Zwangsverwaltung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2000
Jahr
Weder SPD noch CDU und CSU erreichen zur Zeit die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Dazu sind mindestens 35 von 69 Stimmen erforderlich.
Führende Umwelt- und Naturschutzverbände haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz ermahnt. Vertreter von fünf Umweltorganisationen erinnerten am Donnerstag in Berlin daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der jüngsten Weltklimakonferenz noch für diesen Sommer die Vorlage eines nationalen Programms zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen angekündigte habe.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen es spannend, letztlich wird vielleicht mal wieder die FDP den Auschlag geben. Und was macht Berlin?
Oskar Lafontaine versuchte es immer wieder. Die Konjunktur lahme, analysierte der SPD-Chef, und in dieser Situation müsse der Staat eingreifen, auch um die Preis höherer Schulden.
Wegen mangelhafter Auftragsvergabe von zwei Kommunen muss sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die Städte Braunschweig und Bockhorn in Niedersachsen hätten nicht genug Offenheit und Wettbewerb bei der Entscheidung über zwei öffentliche Projekte walten lassen, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag mit.
In der Geiselkrise auf den Südphilippinen haben Deutschland, Frankreich und Finnland Lösegeldzahlungen für die Freilassung ihrer entführten Staatsangehörigen erneut abgelehnt. Die drei Außenminister Joschka Fischer, Hubert Vedrine und Erkki Tuomioja erklärten am Donnerstag in Manila übereinstimmend, dies komme nicht in Frage.
Für die direkte Intervention von Bundesaußenminister Fischer beim philippinischen Staatspräsidenten Estrada zu Freilassung der Geiseln gibt es Präzedenzfälle. Zumeist aber wurde in solchen Fällen mündlich oder schriftlich Kontakt aufgenommen, um den Eindruck einer Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes zu vermeiden.
23. April: Auf der Insel Sipadan im Osten Malaysias werden 21 Menschen, darunter drei deutsche Touristen, Renate, Werner und Marc Wallert, als Geiseln genommen.
Mai hoffte Javier Solana auf einen Durchbruch. Der Beauftragte der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hatte sich schon bald nach Beginn des Geiseldramas eingemischt.
Der philippinische Polizeichef Lacon hatte schon seit Beginn des Geiseldramas eine sehr dezidierte Auffassung, wie man zu agieren hätte: "Lass uns da reingehen und die Leute rausholen, wir haben dafür unsere Sondereinheiten", pflegte er sinngemäß zu sagen. Erst vor wenigen Tagen wieder.
Washingtons Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) belasten weiter die Beziehungen zu China. US-Verteidigungsminister William Cohen konnte am Donnerstag in Gesprächen mit Chinas Führern keine Annäherung in der Frage erzielen.
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) werden sich verstärkt für die Verhütung und Bewältigung von Konflikten und die weltweite Abrüstung einsetzen. So wollen die G-8-Staaten Initiativen gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und gegen den illegalen Diamantenhandel unterstützen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Abschluss des G-8-Außenministertreffens am Donnerstag im japanischen Miyazaki.
Es war ein demonstrativ gutes Zeichen, dass der deutsche Außenminister - und nicht nur er allein - auf die Philippinen gereist ist, um dem Geiseldrama ein Ende zu bereiten. Joschka Fischer und seine Kollegen aus Frankreich und Finnland, deren Länder von der Entführung durch die selbsternannten Rebellen der Gruppe Abu Sayyaf ebenfalls betroffen sind, mussten ja genau wissen, was das weckt: Hoffnung!
Heilig ist Jerusalem für alle: Für die Juden ist sie die Stadt des Tempels und der Klagemauer, für die Christen der Ort des Todes und der Auferstehung Jesu, und für die Muslime der Platz, von dem Mohammed in den Himmel aufgefahren ist. Diese überragende religiöse Bedeutung für die drei monotheistischen Weltreligionen macht die 500 000-Einwohner-Stadt gleichzeitig zu einem politischen Brennpunkt.
Mit der Freilassung der letzten Geiseln und der Wahl eines neuen Präsidenten sind am Donnerstag die Hoffnungen auf ein Ende der Staatskrise auf den Fidschi-Inseln gestiegen. Knapp zwei Monate nach der Erstürmung des Parlaments ließen die Putschisten am Donnerstag ihre letzten 18 Geiseln frei, unter ihnen auch den abgesetzten Ministerpräsidenten Mahendra Chaudhry.
Israelische und palästinensische Unterhändler haben bei dem Dreiergipfel im amerikanischen Camp David mit Verhandlungen über die Zukunft von Jerusalem begonnen. Dies berichteten am Donnerstag israelische Medien übereinstimmend.
Der kolumbianische Drogenboss Orlando Garci Cleves ist am Donnerstag von seinem Heimatland an die USA ausgeliefert worden. Wegen der Einfuhr von 116 Kilogramm Kokain in die Vereinigten Staaten ihm vor einem US-Gericht der Prozess gemacht werden, wie die kolumbianische Polizei in der Hauptstadt Bogot mitteilte.
Ein US-Bundesrichter in Washington hat Iran zu Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 650 Millionen Mark verurteilt. Die Summe soll den Familien von zwei US-Bürgern zugute kommen, die 1996 in Israel bei einem Selbstmordanschlag der radikal-islamischen Untergrundorganisation Hamas getötet wurden.
Auf nahezu einhellige Ablehnung ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Jesolo östlich von Venedig an Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider gestoßen. In einer Fragestunde des Parlaments erklärte Ministerpräsident Giuliano Amato, dass es sich hierbei "um einen äußerst schwerwiegenden Vorgang" handle, der innerhalb des gesamten Vereinten Europas ein schlechtes Beispiel setze.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Türkei ermuntert, die Reformen für die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem sagte Verheugen am Donnerstag in der zentralanatolischen Stadt Kayseri, die Zeit großer politischer Erklärungen zum Europa-Streben der Türkei sei vorbei.
Javier Solana, der heute seinen 58. Geburtstag feiert, ist der erste Beauftragter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Im zweiten Politbüro-Prozess wird ein rechtskräftiger Freispruch für den SED-Westexperten Herbert Häber immer wahrscheinlicher. In einem Brief an Häber kündigte die Nebenklage an, keine Revision gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag einzulegen.
Niemand soll sagen, er hätte es nicht kommen sehen: Hinweise auf eine Treibjagd, wie Wladimir Putin sie momentan gegen das Kapital veranstalten lässt, fanden sich bereits in seiner Jahresbotschaft, die viele Beobachter blauäugig interpretierten, weil sie sich partout vom Glauben an den unvermeidlichen Sieg des Guten in Russland nicht trennen mögen. Die katastrophale Fehleinschätzung des Reform- und Demokratiepotenzials von Boris Jelzin droht, sich im Falle Putins zu wiederholen.
SPD und Grüne wollen im Zuge einer neuen Zuwanderungsregelung auf jeden Fall am individuellen Asylrecht festhalten. Der entsprechende Artikel im Grundgesetz werde auf keinen Fall angetastet.
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärkt, unsichere Kantonisten auf ihre Seite zu ziehen. Bundeskanzler Schröder (SPD) traf in Berlin mit Vertretern der PDS Mecklenburg-Vorpommerns zusammen.
Preussisches Herrenhaus - das künftige Quartier des Bundesrates in Berlin hat wirklich den passenden Namen. Fühlt sich dieses Gremium denn nicht tatsächlich wie der Herr im Haus der Republik, wie der, der letztlich das Sagen hat?
Immer wieder gerne erzählt Hans-Helmut Schild, Bonns Tourismusmanager, die Episode vom Besuch einer Reisemesse in Chicago. Da hatten ihn die amerikanischen Kollegen allen Ernstes auf die Unsinnigkeit seiner Werbeaktion hingewiesen, da doch jetzt in Bonn alles abgerissen werde.
Wer privat für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter spenden möchte, sollte auf ein eigens dafür vorgesehenes Konto einzahlen. Das empfiehlt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers.
Im Streit um die Rentenreform hat die IG Metall der Bundesregierung einen "heißen Herbst" angedroht. Sollte das rot-grüne Konzept nicht wesentlich geändert werden, sei mit entschiedenem Widerstand zu rechnen, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner in der "Welt".
Führende deutsche Wirtschaftsverbände machen Front gegen die mögliche Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf Autobahnen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierten am Donnerstag, eine Straßengebühr von 25 Pfennig je Kilometer für Lastwagen sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft.
Mit Albert Schmid hat am Donnerstag ein SPD-Politiker mit Erfahrung das Amt des Präsidenten des Bundesasylamtes in Nürnberg angetreten. Ende der 70er Jahre hatte er zunächst als Baustaatssekretär in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bundespolitische Luft geschnuppert.
Der Gastgeber war verreist. Das schöne Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Dahlem hat dem rot-grünen Spitzenpersonal schon einmal als Tagungsort gedient.
Die Bundesregierung will sich nach den Worten der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast verstärkt für eine Ächtung des Rechtsextremismus in Deutschland einsetzen. Im Südwestrundfunk forderte sie am Donnerstag zudem eine Verbesserung von Schutz und Betreuung der Opfer rechtsradikaler Gewalt.
Im Kampf gegen die in Deutschland verbotene linksextremistische türkische Terrororganisation DHKP-C ist der Polizei ein Schlag gelungen. Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde ein mutmaßlicher Führungsfunktionär in Bielefeld verhaftet.
"Skandal!" schreit die Öffentlichkeit gerne.
Zehn Jahre Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - das ist eine gemischte Erfolgsbilanz, Anlass genug, einen Blickwechsel vorzunehmen.Die bisherige Politik der Angleichung war eine der Anpassung des schlechter entwickelten Ostens an den erfolgreichen Westen Deutschlands.
"Herrn Hofer", bilanziert Joschka Fischer mit einem unausgesprochenen Seufzer der Erleichterung, "haben wir durch geduldiges Verhandeln zurückbekommen." Zum Tode verurteilt war der deutsche Kaufmann im Iran - irgendwann durfte er ausreisen, obwohl die iranischen Attentäter auf das Berliner Restaurant "Mykonos" noch in deutscher Haft sitzen.
Was wurde eigentlich aus Viktor Klima? Lange war das in Wien eine bange Frage.
Lieben die Deutschen Märchen? Im deutschen Pavillon auf der Weltausstellung, wo sich jedes Bundesland mit nur einem Exponat darstellen darf, präsentiert Hessen die Gebrüder Grimm.