Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat seine regelmäßigen Treffen mit Altkanzler Helmut Kohl als ganz normalen Vorgang verteidigt. Schmidt und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik bestätigten am Mittwoch, dass die Führung der Unionsfraktion seit Monaten über Schmidts Kontakt informiert war und keine Einwände dagegen hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2000
Jahr
Der Besuch des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami stößt nicht nur bei Teilen der Exil-Iraner auf Bedenken. Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete fordern, den "Besuch des Präsidenten der im Iran herrschenden religiösen Diktatur" abzusagen.
Eine Woche lang hat die rot-grüne Bundesregierung jetzt Zeit, unter den Bundesländern für ihre Steuerreform zu werben, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist. "Die SPD wird in den nächsten Tagen alles dransetzen, die Bundesländer, insbesondere solche, in denen CDU und SPD eine Regierungskoalition bilden, zu einer Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz am 14.
Die Kritik an der Justizreform von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält an. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte am Mittwoch in Berlin die Ministerin auf, ihren Entwurf zurückzuziehen.
Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti erwartet nicht, dass nach der Einigung zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter alle in den USA anhängigen Sammelklagen zurückgezogen werden. "Einige der Klagen gegen deutsche Firmen werden nicht zurückgenommen werden", sagte Witti am Mittwoch.
Nachdem die PDS-Kritiker unter Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten jüngst einen Punktsieg errungen und einen ihrer exponierten Vertreter als stellvertretenden Chef der Landtagsfraktion platzieren konnten, rufen sie jetzt zum Machtkampf. Der Richtungsstreit, den SPD-Partei- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher mit der Wahl von Peter Oleikiewitz als dritten Vize-Fraktionschef für beigelegt hielt, ist nunmehr erst offen entbrannt.
Die FDP im Bundestag hat überraschend offen auf die Kritik des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an einer zunehmenden Entmachtung des Parlaments reagiert. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Kothé, sagte am Mittwoch, der FDP-Fraktionsvorstand teile einmütig die Einschätzung Gysis, dass die Bundesregierung mit Konsensrunden etwa zu Atom oder beim Bündnis für Arbeit schleichend zur Einschränkung von Rechten des Bundestages beitrage.
Für gleichgeschlechtliche Paare soll mit der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" ein neues familienrechtliches Institut geschaffen werden. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, haben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs an Union und FDP appelliert, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen.
Die Finanzminister der G 7-Länder sehen keine Notwendigkeit, Russland die Schulden zu erlassen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser erklärte am Dienstag, derzeit rechtfertige die wirtschaftliche Lage kein entsprechendes Angebot.
US-Präsident Bill Clinton wird am 11. Juli mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
Die Sicherheitsmaßnahmen waren beeindruckend: Die Trasse vom Flughafen zum Sitz der tadschikischen Regierung in Duschanbe überwachten Scharfschützen. Erstmals seit Ende des Bürgerkriegs im Sommer 1997 war Tadschikistan Gastgeber eines multilateralen regionalen Gipfels.
Politik: Todesstrafe: Türkei will Hinrichtungen abschaffen, sie aber durch härteste Strafen ersetzen
Nach monatelangem Zögern hat die türkische Regierungskoalition jetzt die Weichen für eine zügige Abschaffung der Todesstrafe gestellt. Die konservative Mutterlandspartei legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, die rechtsnationalistische MHP gab ihren Widerstand gegen das Vorhaben auf, und Ministerpräsident Bülent Ecevit stellte einen Entscheidungsmodus vor, nach dem die von Europa geforderte Reform zügig verabschiedet werden kann, ohne die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen.
Österreich hat seinen 14 Partnern in der Europäischen Union (EU) eine Frist zur Aufhebung der Sanktionen bis Oktober gesetzt. Sie gelten seit Februar wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ.
Glückwunsch an die Geber: Die Staatengemeinschaft darf stolz sein, sie hat fast die gesamte Summe zusammengebracht, die für die Sanierung des maroden Mantels um den Unglücksreaktor von Tschernobyl veranschlagt wird. Eine gute Idee - und von hohem Symbolwert - ist es auch, die Restsumme am Tag der Abschaltung des letzten Blocks im Dezember auszuloben.
Die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Ukraine ihre Absicht aufgeben könnte, die Tschernobyl-Reaktoren durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen. Deutschlands Vorschläge für "nichtnukleare Ersatzkapazitäten" würden "wesentlich freundlicher" gesehen, sagte Umweltminister Trittin dem Tagesspiegel.
Die britische Armee hat am Mittwochmorgen stählerne Barrikaden auf der verbotenen Marschroute des Oranier-Ordens in der nordirischen Stadt Portadown installiert. Weitere Befestigungs- und Schanzarbeiten sollen im Vorfeld der Parade am Sonntag folgen.
Ist das nun eine vorwiegend gute Nachricht oder eher ein betrübliches Eingeständnis des Versagens? Angemessen ist sicherlich, dass die Expo mit einem 50 Millionen Mark teuren Werbefeldzug gegen die geringen Besucherzahlen angehen will.
Heute ist es endlich soweit: Es gilt die neue Kampfhundeverordnung, in Berlin und in vielen anderen Ländern. Endlich?
Die Rente für Menschen unter 50 bleibt unsicher. Auch die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) angestrebte Rentenreform sieht offenbar nicht vor, die Rente über das Jahr 2015 hinaus bezahlbar zu gestalten und das Rentenniveau auskömmlich zu gestalten.
Da hat es Friedrich Merz der rot-grünen Bundesregierung mal so richtig gezeigt. Eines der Kernstücke der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist im Vermittlungsausschuss faktisch erst einmal gestoppt worden.
Lange Jahre hat die gesellschaftliche Diskriminierung Homosexuelle in die Heimlichkeit gedrängt oder in großstädtische Subkulturen - in die Anonymität und in die Subversion. Das ist nun vorbei.
Peter Scholl-Latour ist langjähriger Kenner der islamischen Welt und der politischen Situation in Südostasien. Er geriet 1973 selber in die Gewalt muslimischer Rebellen auf den Philippinen.
Dieser Tage ist es besonders laut auf der nördlichen Avenida Insurgentes im Zentrum von Mexiko-Stadt. Autofahrer drücken wie verrückt auf die Hupe, andere juchzen und pfeifen laut aus dem Fenster.
Trotzköpfe sind sie allemal, die einen offen und herausfordernd, wie das dem ländlich-derben Charakter Österreichs entspricht, die anderen verborgen hinter oberflächlicher Eleganz und Weltläufigkeit, als sei dieser leidige Streit unter dem Niveau der Großmacht Frankreich. Und so erlebt die eben noch endlich scheinende Geschichte der diplomatischen Sanktionen gegen Wien eine völlig unnötige Fortsetzung: durch die Volksbefragung in Österreich, die provokante Fragestellung - und Kanzler Schüssels erpresserisches Angebot, das Referendum abzublasen, wenn der Boykott beim EU-Gipfel in Biarritz Mitte Oktober beendet werde.