Die Menschen sind oft widersprüchlich. Sie wollen, dass etwas für die Umwelt getan wird, aber sie schimpfen, wenn sie mehr Geld fürs Benzin bezahlen sollen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2000
Jahr
Die Bundesregierung hat mit der Einladung an den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami die richtige Entscheidung getroffen. Deutsche und Iraner verbindet eine alte traditionelle Freundschaft, die von großer, auch kultureller Wertschätzung für einander geprägt ist.
Der iranische Schriftsteller und Journalist Bahman Nirumand hat sich mit einer Erklärung zum Besuch des iranischen Präsidenten Chatami in Deutschland an die deutschen Medien gewandt. Im Folgenden Auszüge.
Nach dem jüngsten Bombenanschlag in Wladikawkas nahe Tschetschenien haben die russischen Streitkräfte die Grenzen zu den benachbarten russischen Kaukasus-Republiken weitgehend abgeriegelt. Die Militäraufklärung warnte am Montag vor weiteren geplanten Attentaten im Krisengebiet Nordkaukasus, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Das ist begrüßenswert: Der französische Präsident Jacques Chirac schlägt einen Solidaritätsfonds für die Behandlung von Aids-Opfern in Entwicklungsländern vor. Es gibt moderne Medikamente gegen den Aids-Erreger, aber sie sind sehr teuer.
Die weltweite Aids-Epidemie übersteigt nach US-Angaben die schlimmsten Befürchtungen. Die Seuche breite sich schneller und weiter aus, als selbst in den pessimistischsten Prognosen erwartet worden sei, teilte das Statistische Amt der USA am Montag auf der Internationalen Aids-Konferenz in Südafrika mit.
Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat am Vorabend des Nahost-Gipfels in den USA ein Misstrauensvotum im israelischen Parlament gewonnen. Der vom oppositionellen Likud-Block eingebrachte Antrag erhielt am Montagabend in der Knesset nur 54 statt der notwendigen 61 Stimmen.
Was die Verfolgung kritischer Stimmen angeht, war der Iran gründlich: Nach der islamischen Revolution 1979 wurden Oppositionelle radikal verfolgt und mussten das Land verlassen. Aus diesem Grund wird der Widerstand gegen das Mullah-Regime aus dem Ausland organisiert: aus dem Irak mit einer einige Tausend Kämpfer starken "Nationalen Befreiungsarmee" und von Europa aus mit einer politischen Vertretung, die vor allem Lobbyismus betreibt.
Chatami ist Terrorist!" - "Chatami nieder, nieder!
Helmut Kohl, der am längsten als CDU-Bundesvorsitzender amtiert hat, der ihr die größten Erfolge bescherte - er lässt die Partei einfach nicht los. Im Gegenteil, je mehr er in Bedrängnis gerät, desto mehr zieht er sie wieder an sich, in sein altes Geflecht aus Macht, Intrige, Belohnung, Bedrohung und erdrückender Nähe.
Die "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen" (KDV) hat vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Wehrdienst-Verkürzung zur "Aktion Zeitgewinn" aufgerufen. Sprecher der Organisation, darunter der Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld, wiesen am Montag in Berlin darauf hin, dass nach den vorliegenden Plänen ab 2002 nicht einmal mehr jeder zweite taugliche Wehrpflichtige einberufen werden dürfte.
Nach zwei Jahre dauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Mordanklage gegen den ehemaligen SS-Untersturmführer Julius Viel erhoben. Die Behörde bestätigte am Montag einen Bericht des Magazins "Focus", wonach sich der 82 Jahre alte Viel wegen der Ermordung von sieben jüdischen Häftlingen in der Nähe von Leitmeritz (heute Tschechien) vor dem Landgericht Ravensburg verantworten muss.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben am Montag in Stuttgart erneut den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie heftig kritisiert. Der baden-württembergische Umweltminister Werner Müller sagte, die zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen erzielte Vereinbarung sei kein Kompromiss.
Die designierte Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, hat der scheidenden Führung vorgeworfen, beim Kampf um Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu wenig an die eigene Partei gedacht zu haben. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Zimmer an die Adresse von Gregor Gysi und Lothar Bisky: "Dieses Werben in der eigenen Partei ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen.
Europa ohne Binnengrenzen. Das ist längst Wirklichkeit.
Noch werden Wetten angenommen: Kann die Bundesregierung bis Freitag genügend Länder überzeugen, ihrer Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen oder nicht? SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist "gebremst zuversichtlich", dass die zum "neutralen" Block gehörenden Bundesländer Bremen, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz sich von den Argumenten für die Steuerreform überzeugen lassen.
Als gestandene Linke hat Annelie Buntenbach schon viel unterschrieben in ihrem politischen Leben. Unterschriftenlisten sind ein altes Mittel von Minderheiten, ihre Forderungen mehrheitsfähig zu machen - oder wenigstens als mehrheitsfähig darzustellen.
Wegen eines Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge müssen sich von diesem Dienstag an drei junge Rechtsextremisten vor Gericht verantworten. Zwei 18-Jährige und ein 17-Jähriger aus Neudietendorf (Landkreis Gotha) sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.
Zwischen der Parteiführung der CDU und Mitgliedern der Bundestagsfraktion ist Streit über den Umgang mit Altbundeskanzler Helmut Kohl ausgebrochen. Das CDU-Präsidium unterstützte am Montag zwar den Kurs der Parteichefin Angela Merkel gegenüber Kohl.
Das Geiseldrama auf der südphilippinischen Insel Jolo nimmt immer größere Ausmaße an. Die militante Moslemgruppe Abu Sayyaf erklärte am Montag auch 13 Mitglieder einer philippinischen Evangelistengruppe zu Gefangenen.
Das wirtschaftlich geschwächte Russland will mit einer realistischen, pragmatischen und ausgewogenen Außenpolitik seinen Platz als Großmacht behaupten. Außenminister Igor Iwanow sagte am Montag bei der Vorstellung des neuen außenpolitischen Konzepts, Russland werde seine "nationalen Interessen, wo nötig, auch hart verteidigen".
In der Europäischen Union wachsen die Zweifel am Sinn der Sanktionen gegen Jugoslawien. Bei ihrem Zusammentreffen am Montag in Brüssel unterstützten die EU-Außenminister den Plan Frankreichs, im November in Kroatien einen Gipfel mit den ehemaligen Staaten Jugoslawiens und Albanien zu veranstalten, um auch die Bevölkerung Restjugoslawiens zur Entmachtung von Präsident Slobodan Milosevic zu ermutigen.
Geschäfte und Büros in Belfast schlossen schon am Nachmittag, die Innenstadt von Portadown war menschenleer, als der protestantische Oranier-Orden mit Straßensperren versuchte, den Verkehr zu ersticken. Der Orden hatte seine Mitglieder in ganz Nordirland aufgefordert, von 16 bis 20 Uhr "friedlich" gegen das Paradenverbot in Portadown zu protestieren.
Am steilen Berghang zwischen den wuchernden Büschen spachtelt der alte Sacir Halilovic Putz auf sein neues Haus. Der 86 Jahre alte Bauer beginnt wieder ganz von vorne.
Der Tag der Entscheidung naht: Am kommenden Freitag wird klar sein, ob Deutschland die lang ersehnte Steuerreform bekommt, oder ob sie vorerst scheitert. Ob die Reform dann noch die Chance hätte, Anfang nächsten Jahres Gesetz zu werden, ist fraglich.
Das geht so nicht weiter", schimpft Friedbert Pflüger. Draußen vor der Glasfassade des deutschen Pavillons schlendern Besuchergruppen über das Expo-Gelände, drinnen tagt das CDU-Präsidium.
Dies ist ein Staatsbesuch mit zwei völlig voneinander getrennten Öffentlichkeiten. Da sind zum einen die Proteste der Exil-Iraner.
Gabriele Zimmer (45) wird künftig an der Spitze der PDS stehen. Zurzeit ist sie noch Fraktionschefin ihrer Partei im thüringischen Landtag.
Am fünften Jahrestag des Massakers in Srebrenica hat das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch vor Ausschreitungen gewarnt. Als "unverantwortlich" bezeichnete eine Sprecherin in Sarajevo den Plan eines Organisationskomitees, 5000 vertriebene Moslems in das Dorf Potocari zu fahren.
Deutschland und Iran wollen nach den frostigen Beziehungen der vergangenen Jahre einen "substanziellen Neuanfang" machen. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mohammed Chatami am Montag in Berlin.
Trotz harter Kritik aus der Unions-Fraktion bleibt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiter auf Distanz zu Altkanzler Helmut Kohl. "Wir werden Kohl da unterstützen, wo er mit Recht um seine Ehre kämpft.
Irans Präsident gilt als ein hoch gefährdeter Staatsgast. Während seines Besuches in Deutschland wurde deshalb für ihn Sicherheitsstufe eins ausgerufen, wie zuvor auch für US-Präsident Clinton und den israelischen Ministerpräsidenten Barak.
Ob die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" überhaupt vor das Verfassungsgericht kommt? "Nach meiner Kenntnis gibt es derzeit im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz", hat Bundesinnenminister Otto Schily zum heftigen Ärger aller Grünen und mancher Sozialdemokraten im "Tagesspiegel"-Interview gesagt.
Oben im Gebäude arbeitete Renate Künast an ihrem Schreibtisch, unten Fritz Kuhn - in dunkles Tuch gewandet - so intensiv vor Kameras und Mikrophonen, dass der studierte Sprachwissenschaftler, um seine Stimme besorgt, nach einem Glas Wasser schicken ließ. Drinnen die züchtige Hausfrau, draußen der Mann im feindlichen Leben - so soll die Arbeitsteilung in der neuen grünen Doppelspitze allerdings nicht aussehen, versichert Kuhn.
Der israelische Präsident Eser Weizman ist am Montag drei Jahre vor dem Ende seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Der 76-Jährige stand in den vergangenen Monaten wegen der Annahme einer unversteuerten Millionenspende massiv unter Druck.
Der Generaldirektor eines der größten Konzerne der russischen Schwerindustrie ist am Montag erschossen worden. Wie das russische Innenministerium mitteilte, wurde Oleg Belonenko am Morgen bei seiner Ankunft am Sitz des Maschinen- und Rüstungskonzerns Uralmaschsawod in Jekaterinburg von einer Kugel im Kopf getroffen.