Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat am Mittwoch beim Verfahren zur Entziehung seiner Immunität eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter lehnten die Einholung eines Gesundheitsgutachtens ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2000
Jahr
Der französische Staatschef Jacques Chirac ist unter politischen Beschuß geraten. Premierminister Lionel Jospin warf dem Präsidenten indirekt vor, seine Wahlversprechen zu brechen und die "Demokratie zu beleidigen".
Die für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin Michaele Schreyer wehrt sich dagegen, dass die Mitgliedstaaten ihren EU-Haushaltsentwurf kürzen wollen. "Der vom Rat vorgelegte Entwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht", sagte Schreyer am Mittwoch in Brüssel.
Die Kündigungsfristen für Mieter werden verkürzt. Bis zu fünf Jahren Vertragsdauer bleibt es bei den drei Monaten.
Die Nahost-Friedensverhandlungen sind in ihre dramatische Schlussphase eingetreten. Mit der Drohung, die Verhandlungen abzubrechen und nach Israel zurückzukehren, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am Mittwoch für eine Zuspitzung der Gespräche gesorgt.
Der von der spanischen Regierung der baskischen Untergrundorganisation Eta zugeschriebene Bombenterror geht unvermindert weiter. Ein sozialistischer Spitzenpolitiker in Malaga und seine Familie entgingen am Mittwoch nur knapp dem Tode, weil eine an seinem Auto angebrachte Bombe nicht richtig funktionierte.
Der britische Premier Tony Blair gerät zunehmend unter Druck. Mit der Überschrift "Es ist ernst, Tony", veröffentlichten das britische Massenblatt "The Sun" und die "Times" am Mittwoch Auszüge aus einem internen Regierungspapier.
Azmi Bishara (43) ist arabisch-stämmiger Abgeordneter im israelischen Parlament. Der Philosophie-Professor aus einer christlichen Familie in Nazareth stammt aus einer christlichen Familie in Nazareth und ist Mitbegründer der Hadash-Partei, die die Interesssen der israelischen Araber repräsentiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit den einflussreichen Provinzchefs einen entscheidenden Sieg errungen. Das russische Parlament, die Duma, überstimmte am Mittwoch das Veto der Gouverneure gegen ein Gesetz, das deren Macht spürbar schwächt.
Als Strafe für illegales Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung 41 Millionen Mark als Rückzahlung wegen der Verheimlichung von schwarzen Konten der hessischen CDU verlangt.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein neues Mietrecht auf den Weg gebracht, das die Rechte der Mieter stärken soll. "Die Kündigungsfristen werden für Mieter verkürzt, umweltfreundliches Verhalten belohnt und Mietsteigerungen, da wo es nötig ist, gedämpft", sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Berlin, nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zugestimmt hatte.
Der Vermittler der philippinischen Regierung in der Geiselaffäre auf Jolo, Robert Aventajado, hat am Mittwoch Berichte über die Freilassung von sieben weiteren Gefangenen als voreilig bezeichnet. Sie würden aber bald frei sein, sagte er in Zamboanga, wo er die Männer in Empfang nehmen wollte.
"Mohammeds schwierigste Aufgabe besteht darin herauszufinden, wieviel Reformen unser Land verträgt", sagten Intellektuelle bei der Thronbesteigung des marokkanischem Königs vor einem Jahr. Offenbar verträgt Marokko eine Menge.
Sie können und wollen nicht. Weder Palästinenser noch Israelis sind zu den für einen Friedensschluss unabdingbaren Kompromissen in und um Jerusalem bereit.
Das Bundeskabinett hat die ehemalige DDR- Bürgerrechtlerin Marianne Birthler (Grüne) am Mittwoch als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und Nachfolgerin Joachim Gaucks vorgeschlagen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, mit.
Wir Berliner gelten ja generell als ein wenig spröde im Umgang mit Fremden. Im Zweifelsfall pampig - das gilt im Bäckerladen, aber spätestens seit dem Fall der Mauer auch im politischen Raum.
Als Strafe für illegales Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung 41 Millionen Mark als Rückzahlung wegen der Verheimlichung von schwarzen Konten der hessischen CDU verlangt.
Jassir Arafat und Ehud Barak stehen schwere Zeiten bevor, wie immer auch das Gipfeltreffen von Camp David ausgeht. Die Opposition sitzt beiden im Nacken, wobei die Position des Palästinenserpräsidenten stärker ist, weil der israelische Regierungschef zuerst einmal eine neue Koalition zusammenstellen muss und ohne parlamentarische Mehrheit regiert - mit verheerenden Folgen auch für den Friedensprozess.
Nach der Bundesrats-Entscheidung über die Steuerreform entstehen neue Brücken zwischen SPD und FDP. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach am Mittwoch von einer neuen Annäherung zwischen den Liberalen und der SPD.
Vor Jahren warb die SPD im Europa-Wahlkampf mit einem Bild, das die Hände eines Farbigen in Handschellen zeigte. Der Versuch, sich als Rechts- und Ordnungspartei zu profilieren, die auch die Ausländerkriminalität bekämpft, ging gründlich daneben.
Nordkoreas Führer Kim Jong Il hat nach russischen Angaben einen Verzicht auf die Fortführung seines Raketenprogramms in Aussicht gestellt. Pjöngjang werde "ausschließlich die Raketentechnologie anderer Länder verwende, wenn es dafür freien Zugang zu Trägerraketen für die friedliche Erforschung des Weltraums bekommt", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Mittwoch in Pjöngjang.
Im Streit um die Rechtsstellung homosexueller Paare hat ein Wettbewerb der Vorschläge eingesetzt. Die Union hat ein Gegenmodell zum Entwurf der rot-grünen Koalition fertiggestellt, die FDP hat am Mittwoch einerseits die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion gelobt, andererseits als nicht weitgehend genug getadelt und ihren alten Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode als "guten Kompromiss" (Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen) angepriesen.
Wie er klein wirkt. Wenn er sitzt, faltet er sich zusammen.
1974 hat der Bundestag von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung bereits eine grundlegende Überarbeitung des Mietrechts gefordert. Passiert ist seitdem nichts.
Wie der Mann schon klatscht: immer als Erster, damit es ja nicht an Zwischenapplaus mangelt. Ganz lang und demonstrativ laut, bis zum Schluss.
Wissen Sie, wie alt Tina Turner ist? Sechzig.
Wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl (CDU) hat die rot-grüne Bundesregierung bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Es bestehe der Verdacht des Verwahrungsbruchs.
Welche Berater stehen Israels Ministerpräsidenten Barak und Palästinenserpräsident Arafat zur Seite? Im Folgenden die wichtigsten Verhandlungsführer.
Katrin Göring-Eckardt (34) ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Die Thüringerin gehört seit 1998 dem Bundestag an.