Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2000

Mit seiner Teilnahme an einer von der PDS initiierten "Denkwerkstatt" hat der CDU-Politiker Norbert Blüm ostdeutsche Parteifreunde verärgert. In der "Welt am Sonntag" erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann: "Ich wundere mich über Norbert Blüm.

Landwirtschaftsminister Funke (SPD) hat eine vollständige Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gefordert. Der Hinweis dürfe "nicht irgendwo klein auf der Packung" sein, sondern müsse jedem Verbraucher sofort ins Auge fallen, sagte Funke der "Bild am Sonntag".

Der scheidende SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat die Verfassungsmäßigkeit des Rentenkonzepts von Arbeitsminister Walter Riester angezweifelt. Wenn das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Satz sinke, der dem Zwangsbeitrag nicht mehr entspreche, stelle sich "automatisch die Verfassungsfrage", warnte Dreßler am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die Union hat ihre Angriffe auf die Regierungspläne zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verschärft. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, sagte, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Geld übrig habe, sollte dies für die "Besserstellung der Familien aufgebracht werden".

Nun kommt er also, der erste Inder. Am Montag erhält er von Arbeitsminister Walter Riester seine Green Card.

Was ist in Angela Merkel gefahren? Plant sie tatsächlich eine Kampagne gegen die Regierungsabsicht, gleichgeschlechtliche Partnerschaften juristisch ähnlich wie die Ehe zu stellen?

Trotz erster Erkenntnisse über den Sprengsatz gibt es nach dem brutalen Bombenanschlag von Düsseldorf noch immer keine heiße Spur zu den Tätern. Der Anschlag wurde vermutlich mit einer Rohrbombe verübt, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Wochenende.

Zwei Afrikaner sind in Eisenach gewalttätigen Neonazis entkommen. Ein Bahnhofsangesteller rief die Polizei, so ging es vergleichsweise glimpflich aus.

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.

Nach der Zustimmung der FDP zur Steuerreform im Bundesrat gehen führende Regierungsmitglieder wieder stärker auf Distanz zu den Liberalen. Zu Spekulationen, die FDP wolle sich der SPD als Regierungspartner anbieten, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine Koalition beider Parteien auf Bundesebene sei nicht in Sicht.

Ausländische Interessenten an einer Green Card haben drei Möglichkeiten, um in den Besitz der besonderen Arbeitserlaubnis zu kommen. Sie können sich entweder direkt bei deutschen Unternehmen bewerben oder aber die verschiedenen Vermittlungsangebote der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) mit Sitz in Bonn nutzen.

Unmittelbar vor Erteilung der ersten Green Cards an ausländische Computerspezialisten ist am Wochenende erneut eine Debatte über Zuwanderung und Asyl entbrannt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte ein Einwanderungsgesetz und eine Ausweitung der Green-Card-Regelung auch auf andere Branchen.

Am Freitag blieb der Champagner noch ungeöffnet. Bevor die Korken knallen, müsse er die Karte erst tatsächlich in der Hand halten, meinte der Indonesier Harianto Wijaya - so als könnte er sein Glück noch immer nicht fassen.

Der Landkreis Cloppenburg (Niedersachsen) hat einem abgelehnten Asylbewerber frei erfundene Personendaten zugeschrieben, um ihn abschieben zu können. Der Bremer Rechtsanwalt des Afrikaners zeigte die zuständigen Beamten an.

Zwei Afrikaner sind in Eisenach nur knapp einer Horde gewalttätiger Neonazis entkommen. Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, die beiden Männer aus Togo und Sudan seien am Vorabend in die Bahnhofshalle in Eisenach gekommen und sofort von etwa 20 Jugendlichen umringt und mit Sprüchen wir "Neger raus" oder "Ausländer raus" angepöbelt worden.

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), geht optimistisch in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich: Er erwartet, dass sein Bundesland einen Ausgleich für die Grenzgängerlast erhält. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, die Bremen gemachten Zusagen im Rahmen der Steuerreformdebatte auch seinem Land zu gewähren.

Es ist leicht, sich über den Wahlparteitag der Republikaner lustig zu machen. Der Präsidentschaftskandidat, George W.

Gerade einen Monat nach dem Tod von 58 chinesischen Flüchtlingen in einem holländischen Kühltransporter hat die britische Polizei wieder einen Lastwagen mit einer eingeschmuggelten Menschenfracht gestellt. Der Lkw überfuhr die Grenzkontrolle in Dover und konnte erst nach einer einstündigen Verfolgungsjagd gestellt werden.

Für die USA steht fest, wer den Schwarzen Peter hat: Palästinenserpräsident Arafat. Denn der habe sich, im Gegensatz zu den Israelis, nicht weit genug bewegt, so US-Präsident Bill Clinton nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David.

Der griechische Premier Kostas Simitis kann stolz sein. Den Beitritt seines Landes zur EU hat er, entgegen vielen Unkenrufen, in trockene Tücher gebracht.

Noch vor 25 Jahren wanderten Italiener auf der Suche nach Arbeit in Massen aus. Heute wollen Italiens Industrielle Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, um ihre Produktivität halten zu können.

Knapp eine Woche nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David sind Israelis und Palästinenser am Sonntag wieder zu Gesprächen zusammengetroffen. Das Treffen in Jericho im Westjordanland verlief ohne greifbares Ergebnis.

Es war eine Überraschung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr, passgerecht bei der Eröffnung der Computer-Messe Cebit in Hannover, lanciert hat: Deutschland hat zu wenig Experten in dieser Zukunftsbranche. Deshalb sollen ausländische Experten die Lücke schließen.

Menschliche Embryonen dürfen in Großbritannien möglicherweise bald geklont werden. Die seriöse Sonntagszeitung "Observer" berichtete, dass die britische Regierung im September die Erlaubnis für dieses biotechnische Verfahren geben wird.