Vertreter der großen Weltstädte sind zu Gast in Berlin, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die Zukunft der Metropolen im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2000
Die Union hat vor dem letzten Treffen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Dienstagnachmittag hartnäckig damit gedroht, den Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel abzulehnen. Eichel hingegen kündigte an, bei seinem Kompromissvorschlag vom vergangenen Freitag zu bleiben.
Kurz nach der Vereidigung einer Übergangsregierung ist es am Dienstag auf den Fidschi-Inseln zu Schusswechseln zwischen den Putschisten und den Streitkräften gekommen. Dabei wurden laut Rebellensprecher Jo Nata fünf Menschen vor dem Parlamentsgebäude verletzt.
Bei seiner Antrittsrede als Vorsitzender des Europäischen Rats hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac versucht, die Befürchtungen zu zerstreuen, die seine Berliner Rede in Brüssel und Straßburg hervorgerufen hatte. Das von Paris und Berlin vorgeschlagene Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" werde innerhalb und nicht außerhalb des Rahmens der EU-Institutionen stattfinden, versicherte Chirac am Dienstag in Straßburg.
Aus Furcht vor weiteren Selbstmordanschlägen tschetschenischer Rebellen hat das russische Militär die Kaukasusrepublik hermetisch abgeriegelt. An den Kontrollpunkten rund um Tschetschenien durften am Dienstag nur noch Zivilisten zu Fuß einreisen.
Der künftige konservative mexikanische Präsident Vicente Fox hat seinem Land einen reibungslosen Machtwechsel versprochen. Er werde eine transparente, verlässliche Regierung bilden, kündigte Fox am Montag an.
Frauenrechte sind der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten von Afrika, Lateinamerika und Südasien - zu diesem Schluss kommt der "Weltbericht", den eine internationale Expertenkommission im Vorfeld der "Urban 21" unter der Leitung des Londoner Stadtplaners Peter Hall erarbeitet hat. "Die Urbanisierung ist der Hauptgrund für den gestiegenen Bildungsgrad für Frauen", sagte Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der ebenfalls in der Kommission sitzt.
Muss das Aus für den Katastrophenreaktor von Tschernobyl zum Jahresende Umweltschützern die Schweißperlen auf die Stirn treiben? Müssen sich die Mahner vor dem sehnlich erhofften Aus für die Finanzierung der "K2R4" genannten atomaren Ersatzvariante durch den Westen fürchten?
Die Grünen haben, seit sie Regierungspartei geworden sind, wenig Glück in der Ausländerpolitik. Irgendwie sind Migration und Asyl ihre Themen - aber schon das ist nur die halbe Wahrheit.
Sie hat es gemerkt. Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, hat sich doch wieder vom Ex-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl abgesetzt.
Die Palästinenser werden ihren Staat noch dieses Jahr, vorzugsweise am 13. September, ausrufen.
Der Staat Palästina kommt. Wahrscheinlich nicht schon am 13.
Sie verlieren sich fast im riesigen Bauch des Internationalen Congress Centrums (ICC), die 3500 Stadtplaner, Politiker und Wissenschaftler, die in diesen Tagen zur "Urban 21" nach Berlin gekommen sind. Am frühen Nachmittag - nach der Eröffnungsfeier mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und kurz vor dem Abschlusstreffen der Bürgermeister aus 26 Megastädten - laufen die meisten Gäste suchend herum, zwischen den Essensschlangen im ICC-Foyer und den Ständen von Wüstenrot, der Handelskammer oder der Expo.
Herr Schily, Sie haben gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Einwände erhoben. Wurden Sie zum Ja-Wort gezwungen?
Die CDU-Führung ist am Dienstag abermals deutlich auf Distanz zu Altkanzler Helmut Kohl gegangen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zeigten zwar Verständnis dafür, dass Kohl seine Ehre verteidigen wolle.
Ein deutsch-türkischer SPD-Kommunalpolitiker aus Wiesbaden ist in der Urlauberhochburg Antalya an der türkischen Südküste vorübergehend festgenommen worden, weil er sich mit seiner Arbeit in Deutschland bei den türkischen Behörden unbeliebt gemacht hatte. Der Vorfall, der sich nach Einschätzung westlicher Diplomaten in Ankara leicht zu einer Krise im deutsch-türkischen Verhältnis hätte entwickeln können, wurde durch die rasche Freilassung des 36-Jährigen entschärft.
Politik: Aufbau in Südosteuropa: Außenminister Fischer fordert Stabilitätspakt auch für den Kaukasus
Ein Stabilitätspakt für den Kaukasus kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer dauerhaften Frieden in die Krisenregion bringen. Vor dem Hintergrund des Tschetschenien-Krieges forderte er die Konfliktparteien auf, sich an dem Pakt für Südosteuropa ein Beispiel zu nehmen.
Sozialminister Walter Riester stand die Erleichterung erkennbar ins Gesicht geschrieben, als er am Dienstag abend gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck im Berliner Reichstagsgebäude vor die Presse trat. "Mit großer Mehrheit" hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten da gerade Riesters Plänen zur Rentenreform zugestimmt.
Rechtspolitiker der Regierungskoalition haben einen Durchbruch bei der Justizreform erzielt. Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde am Dienstag von einem Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin bestätigt.
Mit der geplanten Volksbefragung droht die österreichische Bundesregierung indirekt mit einer Blockade der EU-Reformvorhaben. Mit der Abstimmung will Wien die Aufhebung der von den 14 EU-Partnern verhängten diplomatischen Isolierung Österreichs erreichen.
Europa, heißt es, braucht die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Aber zugleich nimmt Europa sie als Bedrohung des Kräftegleichgewichts in Europa wahr.
Der auf der Philippinen-Insel Jolo entführte "Spiegel"-Korrespondent Andreas Lorenz befindet sich nach Informationen des Auswärtigen Amtes in der Gewalt von Abu Sayyaf-Rebellen. Allerdings handele es sich wohl um einen anderen Clan als bei den Entführern der ebenfalls auf Jolo festgehaltenen deutschen Familie Wallert, sagte ein Sprecher des Amtes am Dienstag.
Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori wird das Land trotz schwerer Stimmenverluste seiner Koalition bei der Parlamentswahl weiter regieren. Das Unterhaus des Parlaments in Tokio wählte den 62-Jährigen am Dienstag erneut zum Regierungschef.
Die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller hat angesichts von schätzungsweise einer Million illegaler Ausländer in Deutschland politische Lösungen gefordert. Es sei an der Zeit, das Tabu zu durchbrechen, mit dem das Thema Illegalität belegt worden sei, sagte Müller in Berlin.
Bei neuerlichen religiös motivierten Auseinandersetzungen auf den indonesischen Molukken sind in der Hafenstadt Ambon fünf Menschen getötet worden. Der Militärkommandeur Oberst Made Yassa erklärte am Dienstag, die fünf Personen seien am Vorabend bei Kämpfen zwischen Moslems und Christen etwa zwölf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt ums Leben gekommen.
Fünfzig wohlgenährte und mehrheitlich kurz geschorene Männer in weißen Leibchen kamen am Montagabend als Delegation der "Ulster Freedom Fighters" (UFF) von der Belfaster Shankill Road nach Portadown, um Solidarität mit dem dortigen Oranier-Orden auszudrücken. Kurz zuvor hatte die unabhängige Paradenkommission den Oraniern erwartungsgemäß verboten, am Sonntag durchs Katholikenviertel von Portadown zu marschieren.
Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten, und im nächsten Vierteljahrhundert werden es wohl zwei Drittel der Erdenbürger sein: mehr als fünf Milliarden Menschen. Stadtbürger aber mit den Chancen, Rechten und Pflichten einer urbanen Zivilisation kann man schwerlich noch alle Bewohner jener explosiv wuchernden Mega-Citys nennen, die schon gar nicht mehr Städte heißen.
Der Oberste Gerichtshof in Chile hat seine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des früheren Diktators Augusto Pinochet um eine Woche verschoben. Die insgesamt 20 Richter könnten erst am nächsten Mittwoch vollzählig versammelt sein, verlautete aus der Umgebung des Gerichts.
Es ist eines der ältesten Probleme, für das die internationale Staatengemeinschaft eine Lösung sucht. Und so beginnen an diesem Mittwoch in Genf erneut Verhandlungen über das seit 1974 geteilte Zypern.
Deutschland soll in der Genomforschung aufholen. "Wir wollen das enorme wissenschaftliche und wirtschaftliche Potenzial der Genomforschung ausschöpfen", sagte Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur Genomforschung.