Alle Artikel in „Politik“ vom 26.07.2000

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.

Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) scheidet im Herbst aus dem Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.

Einen Tag nach dem gescheiterten Nahost-Gipfel von Camp David ist der befürchtete Ausbruch neuer Gewalt in der Region ausgeblieben. Während Palästinenserführer Jassir Arafat am Mittwoch in Gaza mit Jubel begrüßt wurde, sah sich Israels Ministerpräsident Ehud Barak mit der weiter ungelösten Regierungskrise konfrontiert.

Das Klima wird besser. Nicht gleich das Weltklima, das wäre zu viel verlangt von einer deutschen Kabinettsentscheidung.

Die Bundesregierung wird ihre Gesetzesvorhaben künftig frühzeitiger öffentlich zur Debatte stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Hannover eine Reform der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die unter anderem vorsieht, geplante Gesetze bereits in Entwurfsform ins Internet zu stellen, um Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Meinung dazu per E-Mail zu äußern.

Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hat die alte Bundesregierung wegen der Affäre um die verschwundenen Kanzleramtsakten kritisiert. Er sei "als Demokrat ungeheuer betroffen" zu erleben, "dass die wichtigste Bundesbehörde ein Aktenproblem hat", sagte Gauck nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung".

Trotz erster Kompromisssignale der Gewerkschaften an die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch erneut auf scharfen Konfrontationskurs zur geplanten Rentenreform gegangen. In Berlin warf sie Sozialminister Walter Riester (SPD) vor, bei der umstrittenen Reform nicht auf die Vorstellungen der Gewerkschaft einzugehen.

Einfach war die Einigung nicht, aber immerhin haben sie sich geeinigt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) konnte seine Kabinettskollegen für Verkehr und Bauen, Reinhard Klimmt, und Wirtschaftsminister Werner Müller doch noch überzeugen, ihren Teil zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen beizutragen.

Bayern hat den Bund aufgefordert, der Inbetriebnahme des atomaren Forschungsreaktors FRM-II in Garching bei München zuzustimmen. Er erwarte von dem für Atomrecht zuständigen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grünen), dass dem mindestens 810 Millionen Mark teuren Projekt keine weiteren Stolpersteine in den Weg gelegt werden, sagte Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) am Mittwoch.

Dietmar Bartsch (42) ist seit 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Er studierte in Berlin und Moskau, war Geschäftsführer der FDJ-Zeitung "Junge Welt".

Führende FDP-Politiker haben ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionensaussagen für die Bundestagswahl gefordert. Parteichef Wolfgang Gerhardt lehnte es am Mittwoch im ZDF ab, sich zwei Jahre vor der Wahl zu einem möglichen Bündnis zu äußern.

Das waren starke Worte, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende EngelenKefer gegen die geplante Rentenreform fand. Der DGB als einzige Opposition gegen die Pläne von Sozialminister Riester: So sieht das Bild aus, das sich die streitbare Gewerkschafterin ausmalt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine radikale Reform des deutschen Bildungssystems gefordert, um den Mangel an Fach- und Führungskräften zu bekämpfen. Der Beamtenstatus für Lehrer und Hochschuldozenten sowie die Gesamtschule müssten abgeschafft werden, verlangte Hundt am Mittwoch in Berlin.

Hunderttausende Kubaner haben am Mittwoch bei einer Demonstration in Havanna die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen die Karibikrepublik und eine Änderung der US-Einwanderungspolitik gefordert. Präsident Fidel Castro führte den Marsch über die Küstenstraße Malecon in Uniform und Sportschuhen an.

Die arabische Welt jubelt. Arafat heißt der Held des Tages.

"Vom 11. bis zum 24.

Die Lage nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David wird in Israel sehr unterschiedlich eingeschätzt. "Wir sind in der Mitte des Weges und nicht am Ende", sagte der israelische Justizminister Jossi Beilin am Mittwoch.

Zbigniew Brzezinski (72) war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und 1978 in Camp David dabei.Der Gipfel ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Philippinische Militärvertreter haben am Mittwoch bestätigt, dass für die Freilassung von Renate Wallert Lösegeld bezahlt wurde. Demnach sind insgesamt 190 Millionen Pesos (rund 8,7 Millionen Mark) geflossen, damit die Moslemextremisten der Abu Sayyaf die verschleppte Göttinger Musiklehrerin und neun Malaysier aus ihrer Gewalt entlassen.

Kommt er, oder kommt er nicht? Über keinen möglichen Besucher der Expo ist so viel spekuliert worden wie über den kubanischen Staatschef Fidel Castro.

Die Bilder sind noch präsent. Renate Wallert, die deutsche Geisel - wie sie litt, wie sie freikam.

Einen Tag nach dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche im amerikanischen Camp David ist der Pressesprecher der israelischen Botschaft in Deutschland, Yuval Fuchs, niedergeschlagen. "Ich bin heute, wie die meisten Israelis, mit einem Gefühl der Enttäuschung aufgestanden", sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Die arabische Welt feiert einen Helden: Er heißt Jassir Arafat. Begeisterte Menschen erwarten ihn am Flughafen in Kairo, Tausende jubeln ihm während der Fahrt nach Alexandria zu, wo er den ägyptischen Präsidenten Mubarak über die Verhandlungen in Camp David informiert.

Der am schwersten verdauliche Teil des nordirischen Friedensprozesses nähert sich seinem Ende: Morgen werden die letzten Häftlinge der verbotenen Untergrundorganisation IRA sowie anderer katholischer und protestantischer Terrorgruppen ihre Zellen im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Maze verlassen. Die im Friedensabkommen vor gut zwei Jahren vereinbarte vorzeitige Entlassung aller paramilitärischen Häftlinge ist damit beendet.

Die Misshandlung eines Flüchtlings in seiner Heimat aus Gründen der Terrorabwehr kann einen Asylanspruch begründen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden und ein anders lautendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.