Zwei Nachrichten aus Bonn: Helmut Kohl kommt nicht vor Gericht. Und die im Kanzleramt verschwundenen Akten liegen angeblich fast vollzählig im Archiv der Adenauer-Stiftung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2000
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde 1964 gegründet. Sie hat die Form eines eingetragenen Vereins und ihren Sitz noch in Sankt Augustin bei Bonn.
Im Streit um mögliche Studiengebühren soll es im Oktober nach den Worten von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einen neuen Anlauf für einen Staatsvertrag der Länder geben. Bulmahn kündigte bei einem bildungspolitischen Kongress der baden-württembergischen SPD in Stuttgart an, falls die neuen Verhandlungen erfolglos blieben, werde es zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommen.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat dafür plädiert, die Zuwanderungsdebatte mit der Diskussion über das Asylrecht zu verknüpfen. Beckstein sagte dem "Express", Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland und solle auch keines werden.
Es beginnt immer mit herausfordernden Entwürfen und endet mit breiten Kompromissen, freiwillig oder unfreiwillig, sichtbar oder verdeckt. Das ist die politische Erfahrung der Bundesrepublik, belegt fast durch alle Regierungs-Konstellationen hindurch.
Die Einschätzungen der Auswirkungen des Karlsruher Urteils zu Funktionszulagen für Abgeordnete auf den Bundestag gehen weit auseinander. Nach Ansicht von Parteienexperten gilt das Urteil auch für das Bundesparlament.
Beim Nahost-Gipfel in Camp David haben Palästinenser und Israelis nach den Worten von US-Präsident Bill Clinton auch in seiner Abwesenheit Fortschritte erzielt. Clinton sagte am Sonntag auf dem G-8-Treffen in Japan, die Gipfelteilnehmer im US-Bundesstaat Maryland seien seit seiner Abreise am Donnerstag in vielen Fragen vorangekommen.
Siegmar Mosdorf wird in der SPD als Modernisierer angesehen, der sich die Förderung neuer Technologien und Medien zu einer Hauptaufgabe gemacht hat. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist der 48 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Esslingen zugleich auch Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt.
Die sieben führenden Industrienationen und Russland haben sich eine ehrgeizige Agenda für das neue Jahrhundert gesetzt. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im südjapanischen Nago vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G-8-Gruppe am Sonntag unter anderem Initiativen für rascheren Schuldenabbau, eine weltweite Verbreitung des Internet sowie gegen Krankheiten, Konflikte und Terror.
Ute Vogt hatte schon vor ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Südwest-SPD einen rasanten Aufstieg hinter sich. Nach ihrem Eintritt in die SPD 1984 und Engagement bei den Jungsozialisten (Jusos) wurde die am 3.
THOMAS GOPPEL (53), Sohn des langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns, Alfons Goppel, ist seit September 1998 Generalsekretär der CSU.Gerhard Schröder war dieser Tage auf dem Titel einer englischen Wirtschaftszeitschrift als strahlender Muskelprotz abgebildet.
Mit einer Verfassungsklage will der sächsische Justizminister Steffen Heitmann das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zu Fall bringen. Der vorliegende Entwurf verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz der Ehe und Familie innerhalb der staatlichen Ordnung regle, sagte der CDU-Politiker am Wochenende.
Die CDU trifft sich am heutigen Montag zur Krisensitzung in Berlin. Es ist eine entscheidende Sitzung des Präsidiums.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Regierung und Union haben sich am Wochenende in der Frage der Rentenreform leicht angenähert. Die Bundesregierung zeigte sich kompromissbereit, hielt aber an ihrem Zeitplan für die Reform fest.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat den Politikern in Ostdeutschland vorgeworfen, die Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. "Das geht runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Magazin "Focus".
Ein großer Teil der vermissten Akten aus dem Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU) ist nach Informationen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nicht vernichtet worden. Die Unterlagen befinden sich danach im Archiv der Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn.
Am 28. März dieses Jahres wurde Anne Lütkes, heute 52, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin.
GUIDO WESTERWELLE (39) ist seit Dezember 1994 Generalsekretär der FDP. Davor war er unter anderem Vorsitzender der Jungen Liberalen.
Der Weltwirtschaftsgipfel ist mit einem bemerkenswerten Schlussdokument zu Ende gegangen: Darin werden konkrete Schritte für eine Halbierung der Armut in unserer Welt bis zum Jahr 2015 versprochen. Hat da jemand vom "Gipfel der Belanglosigkeit" gesprochen?
Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen haben sich für die parlamentarischen Beratungen über den Bundesetat 2001 ehrgeizige Ziele gesetzt. "Wir wollen die Neuverschuldung verringern und die Investitionsausgaben erhöhen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Metzger, dem "Handelsblatt".
Und dann war da noch Eberhard Diepgen. Hat er seine Parteifreunde an jenem Bundesratsfreitag wirklich gegen die Wand laufen lassen?
Die G-8-Staaten fordern einen freien Zugang zu den grundlegenden Erkenntnissen über das menschliche Erbgut. Zum Ende des Gipfels auf Okinawa hieß es in einer Erklärung: "Diese Entschlüsselung ist unserer Auffassung nach von entscheidender Bedeutung für die gesamte Menschheit.
An der Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl haben sich bis zum frühen Sonntagnachmittag schon etwa ein Drittel der 51 000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg beteiligt. Erstmals entscheidet die Basis der Südwest-SPD, wer bei der Landtagswahl im kommenden März Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) herausfordern wird: Die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (35) oder der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (48).
Für die einen war er das "Flammenschwert Gottes" und die "Speerspitze des deutschen Episkopats", für die anderen war er einfach ein "Rechtsradikaler im Bischofsgewand" und mittelalterlicher Poltergeist. Kein anderer deutscher Oberhirte der Nachkriegszeit hat in religösen und politischen Fragen so die Geister geschieden wie Johannes Dyba, Erzbischof von Fulda.
Und er bewegt sich doch. Vielleicht ein wenig spät.
Der Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba, einer der konservativsten Repräsentanten der katholischen Kirche, ist tot. Der 70-Jährige starb überraschend in der Nacht zum Sonntag, wie Weihbischof Schick bestätigte.
Der Zorn ist noch nicht verraucht. Die Niederlage der Union bei der Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform bewegt die CSU nach wie vor.
Die heutige Krisensitzung des CDU-Präsidiums wird durch neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten aus dem Kanzleramt der Regierungszeit Kohls zusätzlich belastet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigte am Sonntag, dass sie Akten des Ex-Kanzleramtsministers Bohl besitze.