SPD-Linke und Gewerkschaften machen gemeinsam gegen die Regierungspläne für die Rentenreform mobil. "Ich glaube, dass das der falsche Weg ist", sagte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler am Wochenende zum Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD).
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2000
Jahr
Nach 33 Jahren besucht wieder ein iranisches Staatsoberhaupt die Bundesrepublik. Dabei ist auch der Chatami-Besuch - aus anderen Gründen als 1967 die Schah-Visite - bereits im Vorfeld umstritten.
Im Vorfeld des am Montag beginnenden Besuchs des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami sind an den deutschen Grenzen zahlreiche Iraner zurückgewiesen worden. Bei ihnen habe der Verdacht bestanden, "dass sie sich an massiven Störaktionen beteiligen wollten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag in Berlin.
Im Bundesrat hat keine Seite die Mehrheit. SPD-geführte Länder und Unionsregierungen stehen neben einem neutralen Block der Länder, in denen Union oder FDP an Regierungen mit der SPD beteiligt sind.
Mit der deutlichen Forderung, Medikamente und künftige Impfstoffe auch ärmeren Ländern zugänglich zu machen, hat am Sonntag die 13. Weltaidskonferenz im südafrikanischen Durban begonnen.
Eine Zuzugsregelung für Ausländer, in Deutschland seit Jahren umstritten, rückt näher. Vertreter von Regierung und Opposition, darunter Bundesinnenminister Otto Schily und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, setzten sich am Wochenende für eine den Interessen der Wirtschaft gerecht werdende Gesetzesänderung ein.
Nach einer Woche gewaltsamer Proteste in ganz Nordirland sowie zahlreichen gescheiterten Vermittlungsversuchen führten die Mitglieder des protestantischen Oranier-Ordens am Sonntag ihre alljährliche Parade in Portadown durch. Offiziell gedachten sie dabei der Gefallenen des Ersten Weltkrieges.
Der israelische Staatspräsident Eser Weizman tritt am heutigen Montag zurück. Ende des Monat wird sein Nachfolger gewählt: Ex-Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist haushoher Favorit.
Erst ein Jahr ist er im Amt. Doch in die wohl schicksalhaftesten Verhandlungen des jüdischen Staates tritt Ehud Barak bereits als einsamer Mann.
In Deutschland leben nach offiziellen Angaben 16.500 Iraner, in Berlin etwa 7000.
Die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hat jede Verstrickung in Rüstungsgeschäfte des Thyssen-Konzerns bestritten. Einen anders lautenden Bericht der "Welt am Sonntag" wies sie mit Nachdruck zurück.
In Westeuropa existiert, von Dänemark bis Italien, seit gut zehn Jahren ein neues Phänomen: rechtspopulistische Parteien. Und zwar erfolgreiche.
Der protestantische Oranier-Orden gerät in die Sackgasse, buchstäblich: Mit scheppernder Kapelle und wehenden Bannern wälzte sich der Zug an die Festung der britischen Armee und kam zu einem abrupten, aber vorhersehbaren Halt. Das katholische Viertel von Portadown bleibt verbotenes Gebiet.
Heute kommt in Berlin erneut die Bündnis-für-Arbeit-Runde zusammen. Im Vergleich zum Rambazamba bei der Veranstaltung im Januar geht es diesmal allerdings beschaulicher zu.
In den Straßen Teherans verteilen Studenten Blumen. Während sich das Idol vieler junger Iraner, Präsident Chatami, zu einem lange erwünschten, immer wieder aufgeschobenen Staatsbesuch nach Deutschland aufmachte, gedachten Tausende Menschen der Opfer der Studentenunruhen vor einem Jahr.
Tschangiz Pahlavan (61) ist Professor für Kultursoziologie in Teheran. Bei den Studentenunruhen vor einem Jahr setzte er sich für die Demonstranten ein.
Schah-Besuch 1967: Im Juni besuchte Schah Reza Pahlevi zusammen mit seiner Frau Farah Diba Berlin. Der Besuch wird von Krawallen und Unruhen in Westberlin überschattet.
Der Mann hält die drei Seiten in der Hand und schüttelt immer wieder den Kopf. "Das kann doch nicht sein", sagt er und verspricht sofort, mit seinem zuständigen Dezernenten zu reden.
Der Außenminister müsse wegen seiner Iran-Politik zurücktreten, donnert der Oppositionsabgeordnete, der "kritische Dialog" sei gescheitert. Trotz der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen habe die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten, ja sogar ausgedehnt und damit das Mullah-Regime gestärkt.
Befürchtungen, dass Russland erneut einem Sommer mit Sprengstoffanschlägen entgegen geht, scheinen sich zu bewahrheiten: Am Sonntag gegen 11.10 Uhr Ortszeit detonierte auf dem zentralen Markt im nordkaukasischen Wladikawkas ein Sprengsatz.
Im Bundesrat zeichnet sich ein Scheitern der rot-grünen Steuerreform ab. Politiker von Union und FDP bekräftigten am Sonntag, dass die Bundesregierung am kommenden Freitag nicht mit Stimmen aus dem "neutralen" Block rechnen könne.
Flexibel und frei sollen zukünftige Generationen in die Rente gehen. Flexibel in der Wahl ihrer privaten Altersvorsorge und frei von vorher dafür gezahlten Steuern, fordert Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen.