Rauf Denktasch ist schwer getroffen. Für den 76-Jährigen, der seit Jahrzehnten an der Spitze der türkischen Zyprer steht, ist eine Welt zusammengebrochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2000
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Die Nachricht ist für die Union nicht so befreiend, wie sie sich auf den ersten Blick liest: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingestellt. Helmut Kohl wird wahrscheinlich mit einer Geldbuße davonkommen, der Prozess ist in weite Ferne gerückt.
Der ÖTV-Vorsitzende Mai hat die Gesprächsbereitschaft der Regierung zur Rentenreform gelobt und zugleich Protestaktionen anderer Gewerkschaften gegen das Vorhaben kritisiert. "Zwischen Regierung und Gewerkschaften sollte es keinen Krach über die Rentenreform geben", sagte Mai der "Berliner Zeitung".
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kommt seinem grünen Kabinettskollegen Jürgen Trittin bei dessen Bemühungen zur Kohlendioxid-Reduzierung entgegen. Müller hat sich bis gestern Nachmittag zu drei Maßnahmen entschlossen, mit denen sein Ressort zu der international vereinbarten Verringerung des Treibhausgases beitragen will.
Der verstorbene Erzbischof Johannes Dyba soll am Freitag im Fuldaer Dom beigesetzt werden. Am Dienstag wird der Leichnam in der Michaelskirche aufgebahrt, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, von Dyba Abschied zu nehmen, wie Bistumssprecher Alois Wostratzky am Montag vor der Presse mitteilte.
Neulich berichtete die "Frankfurter Allgemeine" auf ihrer ersten Seite über die angebliche Isolierung Innenminister Schilys in der Regierungskoalition. Der Kanzler habe in einem Koalitionsgespräch bemerkt, jeder könne natürlich seine profilierte Meinung haben; aber er solle sie nicht unentwegt äußern.
Nach seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsgipfel in Japan greift US-Präsident Bill Clinton an diesem Montag wieder in die Nahost-Friedensverhandlungen von Camp David ein. Alle Beteiligten hätten sich dafür ausgesprochen, jetzt rund um die Uhr zu verhandeln, hieß es auf israelischer Seite.
Politik ist doch so wie im richtigen Leben. Nämlich so, wie sich Klein-Fritzchen Politik vorstellt.
Werber, wenn sie über Politiker reden, unterscheiden drei Typen. Kategorie eins: Politiker wie Jürgen Möllemann, die sich von selbst verkaufen.
Ach, Europa! Wo ist dein Charme geblieben?
Unter den Außenministern der Europäischen Union sind Differenzen über die geplante EU-Reform deutlich geworden. Der britische Europaminister Keith Vaz sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister zu den Reformplänen am Montag in Brüssel, die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten sei von vielen Ministern skeptisch aufgenommen worden.
Der Gesetzentwurf bruzzelt bereits seit drei Jahren in den Ausschüssen, nun soll es, gut ein dreiviertel Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, doch noch ernst damit werden: Italiens Koalition will nun doch noch die Frage des Interessenskonflikts zwischen wirtschaftlicher Macht und politischen Ämtern lösen. Vom heutigen Dienstag an wird der Senat der Republik die einzelnen Zusatzanträge zur Regierungsvorlage diskutieren, und dabei soll sich vor allem herausstellen, ob am Ende doch noch mit einer konstruktiven Mitwirkung der Opposition zu rechnen ist.
Nach den verschollenen Akten des ehemaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl muss offensichtlich weiter gesucht werden. Am Wochenende hatte noch der stellvertretende Leiter des Archivs der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Otto Kleinmann, gesagt, etwa 90 Prozent der Akten lagerten bei der Stiftung.
Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde.
Die Begeisterung der Deutschen und der Österreicher für die Europäische Union hat in den letzte Monaten deutlich abgenommen. Dies beweist eine von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie, die gestern veröffentlicht worden ist.
Die Entführer auf der südphilippinischen Insel Jolo wollen nach Angaben aus Polizeikreisen den deutschen Geiseln Werner und Marc Wallert Vorrang bei künftigen Freilassungen einräumen. "Die Chancen der Libanesin Marie Michel Moarbes und der Deutschen sind höher als die der Südafrikaner Monique und Carel Strydom", sagte ein Sprecher am Montag.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss (56) lehrt als Privatdozent an der Freien Universität in Berlin-Dahlem.Die CDU will keinen Konsens, aber auch keine Konfrontation mit der Regierung.
Ricardo Diez Hochleitner (71) ist Verleger und Präsident des Club of Rome, in dem Wissenschaftler und Politiker über weltweite Probleme diskutieren und dessen Zukunftsszenarien wiederholt für großes Aufsehen sorgten. Der Spanier engagiert sich seit 50 Jahren weltweit in der Bildungspolitik, unter anderem als Abteilungsleiter bei Weltbank und Unesco.
"Wir haben uns alle den Rücken gestärkt", sagt Bernd Neumann. Kürzer als es der Bremer CDU-Chef am Montagnachmittag tut, kann man die vierstündige Krisensitzung des CDU-Präsidiums kaum zusammenfassen.
Slobodan Milosevic ist am Ziel. Mit der Zustimmung des Rats der Republiken zur Änderung des Wahlgesetzes hat er sein politisches Verfallsdatum abermals verlängert.
Nein, er ist nicht doof, das hat die CDU-Führung verstanden. Er ist für sie gefährlich.
Wer heute in der Schule effektiv schummeln will, braucht Internet und Handy. Das ist die eine Nachricht.
Die CDU will mit einer neuen flexiblen Strategie Niederlagen wie bei der Steuerreform-Abstimmung vermeiden. CDU-Chefin Merkel drängte nach einem vierstündigen Krisentreffen des Präsidiums auf ein geschlosseneres Bild der Union und kündigte eine Strategie der "kontrollierten Offensive" an.