Mit einem Überraschungscoup haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in letzter Minute die rot-grüne Steuerreform durch den Bundesrat gebracht. Neben den SPD-regierten Ländern stimmten nach milliardenschweren Zugeständnissen die großen Koalitionen aus Berlin und Brandenburg, das sozialliberale Rheinland-Pfalz sowie das von SPD und PDS regierte Mecklenburg-Vorpommern für die Reform.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2000
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Der Bundesrat hat der Anwerbung von höchstens 20 000 ausländischen Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Bonn die Verordnung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte so genannte Green Card.
Es gibt Argumente für und gegen die Nutzung der Atomkraft. Jeder darf die einen oder die anderen für gewichtiger halten.
Er hat sich verkalkuliert. Friedrich Merz, der Steuerexperte, kann auf Stellen hinter dem Komma vorrechnen, warum CDU und CSU Hans Eichels Steuerreform nicht richtig finden.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat seine Idee einer europäischen Verfassung bekräftigt. Es gehe darum, ein "Vereinigtes Europa der Staaten" zu schaffen, sagte Chirac bei einem Empfang zum französischen Nationalfeiertag am 14.
Nach der Freilassung einer malaysischen Geisel auf der philippinischen Insel Jolo am Freitag wird wieder über die Zahlung von Lösegeld spekuliert. Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte aber am Freitag nach Gesprächen in Manila, dass die von der Geiselnahme betroffenen europäischen Regierungen nicht bezahlen würden.
Hans-Olaf Henkel (60) ist seit Januar 1995 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).Haben Sie schon auf das Ergebnis im Bundesrat angestoßen?
Die Zeit drängt. Innerhalb weniger Monate muss Ankara jetzt in Sachen Europa Farbe bekennen: "Bis Ende September will die EU von der Türkei klipp und klar hören, wie die politischen Reformen verwirklicht werden sollen", sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Rande des Besuchs von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in der türkischen Hauptstadt.
Bundespräsident Johannes Rau hat neue Anstrengungen im Bildungsbereich angemahnt, um auf die Veränderungen in Beruf und Alltag reagieren zu können. In seiner Grundsatzrede am Freitag im Berliner Rathaus sagte Rau: "Wir brauchen Reformen, die viel tiefer gehen müssen, als mancher das vermutet.
Bundespräsident Johannes Rau fordert eine neue Bildungsreform. In seiner bildungspolitischen Grundsatzrede am Freitag in Berlin mahnte Rau, in Deutschland dürfe kein neues "Bildungsproletariat" entstehen.
Kilometer von Stacheldraht sind wieder eingerollt, Betonwürfel wurden auf Militärlastern weggekarrt: Zum Morgengrauen begann die britische Armee am Freitag mit dem Abbau ihrer Befestigungsanlagen in der nordirischen Stadt Portadown. Wassergräben wurden zugeschüttet, Stahlschranken entfernt.
Der Bundesrat in Bonn hat in seiner letzten Sitzung vor dem Umzug nach Berlin eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt.Einstimmig gaben die Vertreter der 16 Bundesländer die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern frei.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges in Vietnam haben die USA und das kommunistisch regierte asiatische Land ein Abkommen zur Liberalisierung ihrer Handelsbeziehungen unterzeichnet. US-Präsident Bill Clinton sprach am Donnerstag (Ortszeit) in Washington von der "Saat für eine bessere Zukunft nach bitterer Vergangenheit".
Die Tageszeitung "Sewodnja" holt aus zum Tadel: "Man sage, die Rolle des Staates müsse stärker werden und meine damit eigentlich: Her mit einer neuen Verfassung." Denn Präsident Putins Pläne liefen auf eine radikale Revision des Grundgesetzes hinaus.
Heinz Fromm (52) leitet seit Juni das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Der SPD-Mann war zuvor unter anderem Chef des hessischen Verfassungsschutzes.
Brandenburg: Die SPD/CDU-Koalition erhielt Zusagen für neue Infrastruktur.Berlin: Zwischen dem Bund und Berlin soll zügig der Hauptstadtvertrag abgeschlossen werden.
Es gibt Themen, da steht der allgemeine Konsens über das Notwendige in merkwürdigem Kontrast zur Tat. Johannes Rau hat dringend Bildungsreformen angemahnt, ganz wie sein Vorgänger Roman Herzog.
Durch die am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Steuerreform und die zusätzlich vereinbarten Ergänzungen werden die Steuerzahler bis zum Jahr 2005 schrittweise um rund 60 Milliarden Mark pro Jahr entlastet. Die Ergänzungen sind zwar nicht Teil des nun beschlossenen Gesetzes.
Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela hat beim Abschluss der Welt-Aids-Konferenz zum vereinten Kampf gegen die Krankheit aufgerufen. Mit Blick auf die in Südafrika schwelende Debatte um den Auslöser von Aids forderte er, die Gräben zu überwinden.