Dass der Bundesrat kürzlich der Steuerreform mit Mehrheit zugestimmt hat, schlägt noch immer hohe Wellen. Besonders intensiv wird in diesem Zusammenhang die Niederlage der Union debattiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.07.2000
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Mit Häme und Kritik hat die Opposition auf die Halbzeit-Bilanz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Politiker der Union warfen dem Kanzler "entwürdigendes Verhalten" und "halbe Sachen" vor.
"Das Problem hat eine wichtige Bedeutung, und die möchte ich unterstreichen." Derartigen Flachsinn verzeiht die Welt gewöhnlich nur Superstars oder Topmodels.
Die israelische Armee bereitet sich nach dem Scheitern des Nahost-Gipfeltreffens von Camp David auf mögliche blutige Zusammenstöße mit palästinensischen Demonstranten im Westjordanland und dem Gazastreifen vor. Die Armeeführung hat bereits damit begonnen, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten zu bewaffnen und an diesen Waffen auszubilden.
Bitte, nur eins nicht: nicht nochmal eine wochenlange Diskussion um die Rechtschreibreform auf Talkshow-Niveau! Aber vielleicht ist das auch gar nicht so wahrscheinlich - selbst wenn einige Medien ein Sommerloch-Thema daraus machen möchten.
Politik ist ein ungewöhnliches Handwerk: Letzte Woche legte Schröder mit der Steuerrefom ein polit-strategisches Meisterstück vor. Das Gesellenstück wird ausnahmsweise nachgereicht - die Rentenreform im Herbst.
Bevor er sich auf den Weg in die Ferien machte, hat der Kanzler den gut gemeinten Rat an seine rot-grünen Koalitionäre am Dienstag in Berlin sicherheitshalber noch einmal öffentlich wiederholt: "Ich habe geraten, in den Urlaub zu fahren und keine theoretischen Debatten zu führen", sagte er. Lachte, lehnte sich zurück und bekräftigte: "Die Urlaubszeit nutzen für den Urlaub".
Die Pannenserie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima reißt nicht ab. Wegen eines Störfalls musste am Dienstag zum dritten Mal innerhalb weniger Tage ein Reaktor abgeschaltet werden.
"Wir haben die politische Stagnation überwunden und den Reformstau in Deutschland aufgelöst. Wir sind auf einem guten Weg.
Jahrelang war von türkischen Politikern immer dieselbe Formel zu hören: Die Türkei sei ein fortschrittliches Land, und ein fortschrittliches Land brauche nun einmal ein Atomkraftwerk. In Akkuyu an der türkischen Südküste wurde das Baugelände für den ersten Atommeiler des Landes ausgewählt, internationale Unternehmen - darunter auch Siemens - beteiligten sich an der 1997 gestarteten Ausschreibung für das Großprojekt, Proteste von Umweltverbänden, Anwohnern und Nachbarstaaten wurden irgnoriert.
Spanien erlebt eine der schlimmsten Terrorwellen seiner demokratischen Geschichte: Schon wieder zündete die militante Separatistengruppe Eta eine Bombe, dieses Mal vor dem Haus der konservativen Senatorin Pilar Aresti in Gexto nahe der Großstadt Bilbao im Baskenland. Es gab acht Verletzte.
Wenn Ende August der neue Duden herauskommt, wird er nicht nur 5000 neue Begriffe enthalten, sondern einige bekannte Worte wieder anders schreiben. Hat die Rechtschreibreform also doch nicht die gewünschte Klarheit gebracht, steht gar die Reform der Reform bevor?
Rund sechs Wochen nach dem tödlichen Überfall auf einen gebürtigen Mosambikaner in Dessau hat Generalbundesanwalt Kay Nehm beim Oberlandesgericht Naumburg Anklage gegen die drei Tatverdächtigen erhoben. Den Skinheads wird gemeinschaftlich begangener Mord vorgeworfen.
Auf knapp 129 Millionen Mark hat das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" (Stuttgart) seine Spendeneinnahmen von Mai 1999 bis April 2000 steigern können. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war dies ein Zuwachs von 6,2 Prozent, teilte die Direktorin des Werks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Dienstag in Berlin mit.
Mehr als 130 000 Mark sind in den vergangenen Tagen für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern privat gespendet worden. Das Geld ist auf ein eigens dafür vorgesehenes Konto eingezahlt worden, das das Bundesfinanzministerium eingerichtet hat.
In der FDP geht die Diskussion um eine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2002 weiter. Entgegen den eindeutigen Signalen einiger FDP-Spitzenpolitiker an die SPD will sich Parteichef Wolfgang Gerhardt nicht vorzeitig festlegen.
Der Ton, mit dem die Gewerkschaften die geplante Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung kommentieren, verliert an Schärfe. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte jedenfalls bemüht sich, den Eindruck zu zerstreuen, die Gewerkschaften wollten der Regierung wegen der Rente auf jeden Fall einen heißen Herbst bescheren.
Der Nahost-Gipfel in den USA ist gescheitert. US-Präsident Bill Clinton sagte in Washington, Israelis und Palästinenser könnten sich derzeit nicht einigen.
In der Rentenpolitik wächst nach wochenlangen politischen Grabenkämpfen offenbar wieder die Gesprächsbereitschaft. Darauf deuteten am Dienstag Äußerungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester sowie der Verlauf der Krisensitzung des CDU-Präsidiums am Montag hin.
PalästinenserstaatIsrael ist zwar bereit, die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates im Westjordanland und im Gaza-Streifen hinzunehmen, Uneinigkeit besteht aber über die Befugnisse der Palästinenser. Die Palästinenser fordern einen souveränen Staat für sich, während Israel das Gebiet entmilitarisieren sowie den Luftraum und das Jordantal kontrollieren will.