Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2000

Volker Beck ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Seit Jahren kämpft er für die NS-Entschädigung.

Der kleine Belfaster Junge war auf dem Heimweg von einem Strandausflug, veranstaltet von einer wohltätigen Organisation. Was hätte er denn sonst gemacht an diesem Nachmittag, wurde er gefragt.

Wegen der umstrittenen Treffen von CDU-Obmann Andreas Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben SPD und Grüne die Forderung bekräftigt, der Abgeordnete solle sich aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zurückziehen. Die Ausschussmehrheit will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief auffordern, Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen.

Die von Verkehrsminister Klimmt eingesetzten Experten schlagen für ihr Konzept "Straße finanziert Straße" eine Langfriststrategie vor2001: Für die Bundesautobahnen gründet der Staat eine eigene, privatrechtlich organisierte Finanzierungsgesellschaft. Aus ihr soll die Bundesautobahn AG entstehen.

Der Umgang mit diktatorischen Regimes ist für westliche Demokraten schwierig. Komplizierte Machtgefüge, raffinierte Winkelzüge und rätselhafte interne Logiken sind für demokratische Politiker oft schwer durchschaubar.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Kurzbesuch im Krisengebiet im Kaukasus die gesamte politische und militärische Führung in der Region zu mehr Verantwortung in Tschetschenien aufgerufen. Dabei kritisierte er vor allem Verteidigungsminister Igor Sergejew und Innenminister Wladimir Ruschailo.

In der konservativen Volkspartei (ÖVP) des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wächst die Kritik an der für den Herbst angekündigten EU-Volksbefragung. Sowohl der österreichische EU-Kommissar und prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler als auch der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek haben angekündigt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Eine Selbstverpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung der Städte hat im Mittelpunkt des letzten Tages der Weltkonferenz "URBAN 21" in Berlin gestanden. Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Teilnehmer am Donnerstag für einen "dringenden Aktionsplan" aus, um den Folgen des unkontrollierten Wachstums von Städten entgegen zu wirken.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt wollte nichts anbrennen lassen. "Maut auf allen großen Straßen!

Was Helmut Kohl der CDU angetan hat und was er ihr ständig noch antut, alles um seiner selbst willen - es reicht. Es müsste der CDU ja schon lange reichen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim russischen Präsidenten Putin gegen den Hausarrest des Journalisten Babizki protestiert. In einem Brief an den Kreml-Chef beschwerte sich die Organisation darüber, dass der kritische Tschetschenien-Kriegsberichterstatter von Radio Free Europe nicht zu einer Journalistenpreisverleihung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Bukarest kommen dürfe.

Das Dreiergipfeltreffen von Palästinensern, Israelis und US-Vertretern kommende Woche in Camp David wird kaum ein unterschriftreifes Abkommen produzieren, könnte aber den überfälligen Durchbruch bringen. Mit dieser Einschätzung stimmen Palästinenser und Israelis überein, wobei der Grundtenor eher pessimistisch ist.

Die Frage, ob sich Union und rot-grüne Bundesregierung in der Sommerpause gemeinsam an die Arbeit an der Rentenreform machen, bleibt weiter offen. Die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr CSU-Kollege Stoiber verständigten sich am Donnerstag auf ihr Antwortschreiben an Bundeskanzler Schröder, der am Mittwoch in einem Brief an die beiden gemeint hatte, dass er "unüberbrückbare Gegensätze" für einen Konsens nicht mehr erkennen könne.

Diskussionswürdig bleibt der Plan. Auch wenn Reinhard Klimmt, der Verkehrsminister, jetzt abstreitet, er wolle eine Autobahn-Maut nicht nur, wie längst geplant, für schwere Lastwagen einführen, sondern auch für Pkw.

Gegen anhaltenden Widerstand der Opposition hat der Bundestag erwartungsgemäß die nachgebesserte Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 312 Abgeordnete für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, 279 dagegen.

Ein Deutscher, der in Großbritannien lebt und am Arbeitsplatz mit dem Nazi-Gruß des gereckten Arms und Rufen wie "Sieg Heil" und "Heil, mein Führer" begrüßt wird, muss dies als "gutartige Neckerei" hinnehmen. Mit dieser Entscheidung wies ein Gericht in Ashford (Kent) die Klage eines Bundesbürgers zurück, der wegen der Belästigung durch seine Kollegen seine Arbeit als Busfahrer aufgeben musste und sich als Opfer verbotener Rassendiskriminierung sah.

Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic will sich nicht aus der Politik zurückziehen. Der angeklagte Kriegsverbrecher sucht auch nicht diskret nach einem Land, das ihm Exil und Schutz vor der Verfolgung durch das Haager Tribunal bieten könnte.

Klaus Töpfer (61) ist Direktor der UN-Umweltbehörde Unep. Er war früher Bundesbauminister.

Rund 1,2 Millionen überlebende Opfer des NS-Regimes können darauf hoffen, noch in diesem Jahr erste Entschädigungszahlungen zu erhalten. Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin das Gesetz über die Gründung einer Stiftung, die dafür von Staat und Wirtschaft der Bundesrepublik mit insgesamt zehn Milliarden Mark ausgestattet werden soll.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss den Bericht des Sonderermittlers der Regierung, Burkhard Hirsch, zu den verschwundenen Akten im Kanzleramt verlangt. Wenn die Öffentlichkeit ständig über diesen Bericht diskutiere, möchte er auch Stellung nehmen können, sagte Kohl am Donnerstag zum Auftakt seiner zweiten Vernehmung.

Nach 17 Jahren Bauzeit rückt in dem umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelin die Stunde der Wahrheit näher: Demnächst wird sich herausstellen, ob die dort vorgenommene Vermählung der alten sowjetischen Konstruktionstechnik mit der nachträglich hinzugezogenen amerikanischen Spitzentechnologie (Überwachungssystem von Westinghouse) geglückt ist oder nicht. Die tschechische Atomsicherheitsbehörde (SUJB) hatte am Mittwoch grünes Licht für die Bestückung des ersten Reaktors in dem Akw nördlich der österreichischen Grenze gegeben.