Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2005

Mit einem Großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Erstmals fand die umstrittene Zeremonie vor dem Reichstag statt.

Berlin - Der Ressort-Streit zwischen dem designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der voraussichtlichen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist noch nicht entschieden. Das erfuhr die dpa am Mittwoch aus Parteikreisen.

Berlin - Die SPD lehnt eine von der Union geforderte Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken weiterhin strikt ab. An dem vor fünf Jahren mit den Energiekonzernen vereinbarten Kompromisses zum allmählichen Atomausstieg solle nicht gerüttelt werden, machten SPD-Politiker am Mittwoch übereinstimmend klar.

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat am Dienstag die Führung des Geheimdienstes DAS wegen illegaler Kontakte zu den rechten Paramilitärs entlassen.

Einen Tag vor der Veröffentlichung des letzten UNBerichts zu Korruptionsvorgängen im UN-Hilfsprogramm für den Irak „Oil for Food“ werden die Vorwürfe gegen beteiligte Konzerne konkreter. Insbesondere Banken und Ölhändler stehen im Mittelpunkt der Kritik.

Berlin Linksparteichef Lothar Bisky kann ein weiteres Mal für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Geschäftsführer der fünf Bundestagsfraktionen verständigten sich am Dienstag auf einen vierten Wahlgang.

Washington - Offenbar ist US-Vizepräsident Dick Cheney in „Leakgate“ verwickelt, die Affäre um die Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame 2003. Nach einem Bericht der „New York Times“ hat Cheneys Stabschef Lewis Libby nicht erst von Journalisten gehört, dass Valerie Plame die Ehefrau von Sonderbotschafter Joseph Wilson ist; Wilson hatte der Bush-Regierung die falsche Begründung des Irakkriegs mit Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen vorgeworfen.

Über den privaten Papst Benedikt ist ja sehr wenig bekannt. Deshalb sieht es so aus, als habe er zeitlebens immer nur studiert, promoviert, disputiert und andere fromme Werke verrichtet, kurz unterbrochen allenfalls von erquickendem Schlaf.

Berlin - Sie sei verfassungswidrig, habe in der Praxis nichts gebracht und unterlaufe den Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren – so verteufeln ihre Gegner die Kronzeugenregelung. Ohne sie sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Terrorismus ein fast hoffnungsloses Unterfangen, beschwören die Befürworter das Instrument.

Union und SPD verständigen sich, wie die Haushaltslöcher zu stopfen sind – und streiten beim Arbeitsmarkt

Union und SPD verabreden weiteren Zeitplan Die Wehrpflicht soll bleiben

Große Mehrheit stimmt für Iraks Verfassung / Wahlkommission: Ergebnis ist zu 100 Prozent korrekt

Berlin Der Berliner Verlag ist von den Finanzinvestoren Mecom und Veronis Suhler Stevenson (VSS) übernommen worden. Im Berliner Verlag erscheinen unter anderem die „Berliner Zeitung“, der „Berliner Kurier“ und „Tip“.

Die EU will die Aufnahme der Länder um ein Jahr verschieben, wenn sie nicht die Korruption bekämpfen

Berlin Der scheidende Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die technologiepolitischen Kompetenzen vom Bundesbildungsministerium in das Wirtschafts- und Technologieministerium zu verlagern. Clement stützte damit die Position von Edmund Stoiber, der das für ein neu konzipiertes Wirtschaftsministerium gefordert hatte.

Eine Resolution soll Damaskus zur Zusammenarbeit im Mordfall Hariri bewegen – Moskau ist dagegen

Berlin - Wenn an diesem Mittwoch die UN ihre Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Asien organisieren, geht es vor allem um zwei Dinge: um weitere Zusagen der Geberländer für die UN-Hilfsforderungen, die auf 550 Millionen Dollar gestiegen sind und von denen erst 90 Millionen überwiesen beziehungsweise zugesagt wurden. Und um mehr Aufmerksamkeit für die Katastrophe, bei der nach offiziellen Angaben allein in Pakistan mindestens 53000 Menschen gestorben, mehr als 70000 verletzt und über drei Millionen obdachlos geworden sind.

Von Gerd Appenzeller

Einen Tag vor der Veröffentlichung des letzten UNBerichts zu Vorgängen der Korruption im UN-Hilfsprogramm für den Irak „Oil for Food“ werden die Vorwürfe gegen beteiligte Konzerne konkreter. Banken und Ölhändler sind es vor allem, die im Mittelpunkt der Kritik stehen.

Große Mehrheit stimmt für Iraks Verfassung / Wahlkommission: Ergebnis ist zu 100 Prozent korrekt

Der Ministerpräsident umwirbt die Sozialdemokraten – und die mokieren sich