Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2005

Einen Tag nach dem Selbstmordanschlag in Hadera hat die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angegriffen. Sieben Menschen wurden getötet, darunter offenbar auch zwei Mitglieder des Islamischen Dschihad.

Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD erweist sich die Gesundheitspolitik als schwieriges Thema. Noch gibt es keine Einigung darüber, wie die gegensätzlichen Konzepte unter einen Hut zu bringen sind.

Mit der gescheiterten Kandidatur von Harriet Miers hat die konservative Rechte dem Präsidenten eine empfindliche Niederlage beschert. Schon nach der Wahl hatte die eigene Partei angekündigt, für ihre Wahlhilfe Gegenleistungen zu verlangen.

Jüngere Bundesbürger werden sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einrichten müssen. Union und SPD einigten sich grundsätzlich auf die Anhebung des Eintrittsalters für die volle Altersrente.

Die von US-Präsident Bush für das Oberste Gericht nominierte Harriet Miers hat nach wochenlangen Diskussionen um ihre Person ihren Rückzug erklärt. Besonders in konservativen Kreisen war Miers auf Widerstand gestoßen.

Durch ein Missverständnis sind im Irak 27 Menschen ums Leben gekommen: Dorfbewohner hielten Sicherheitskräfte in Zivil für Terroristen und eröffneten das Feuer. Die Polizisten schossen zurück.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei seinem letzten EU-Gipfel die EU-Kommission scharf angegriffen und vor einer "sozialen Schieflage" gewarnt. In seiner Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs lehnte der Kanzler auch den Globalisierungsfonds ab.

Brüssel - Das Papier über «Europäische Werte in der globalisierten Welt» von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist beim Gipfel in Hampton Court an diesem Donnerstag die Diskussionsgrundlage der Staats- und Regierungschefs der EU. Stichwortartige Punkte aus dem Dokument:Auf EU-Ebene: Binnenmarkt vollenden, vor allem für Dienstleistungen.

Potsdam - Matthias Platzeck wird in der SPD seit langem als hoffnungsvolle Nachwuchskraft gehandelt. Doch nach seinen Ambitionen auf ein Regierungsamt in Berlin gefragt, wurde Platzeck nie müde zu wiederholen: «Ich bleibe auf jeden Fall hier.

Warschau - Polens geplantes Regierungsbündnis zwischen der nationalkonservativen PiS und der rechtsliberalen PO ist vorerst geplatzt: Beide Parteien entzweiten sich bei der Kür des neuen Parlamentspräsidenten. Die PiS steuert nun offenbar eine Minderheitsregierung mit Duldung der Bauernpopulisten und Rechtsklerikalen an.

Noch ist ja kein MozartJahr, das beginnt erst 2006. Und deswegen haben sich die Österreicher für diesen Herbst ein besonders eigenwilliges Kultur-Spektakel ausgedacht, um die schreckliche Wartezeit bis zum Amadeus-Inferno zu überbrücken.

New York - Feldwebel George Alexander Jr., 34, starb nicht weit von zu Hause in einem Militärkrankenhaus in Texas.

Berlin - Union und SPD wollen in einem Spitzengespräch am kommenden Montagabend darüber sprechen, wie die künftige Regierung bis zum Jahr 2007 insgesamt 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will. An dem Gespräch, das nach Auskunft von Verhandlungsteilnehmern nach der regulären Koalitionsrunde zu Beginn der nächsten Woche stattfinden soll, werden von Unionsseite Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) teilnehmen.

Am Dienstag verlangte Syriens Botschafterin in Paris in aller Öffentlichkeit, den „ politischen Dialog “ zwischen Frankreich und Syrien wieder aufzunehmen. Obwohl sich da in diplomatischen Kreisen schon die französische Unterstützung einer harten UNResolution gegen Damaskus abzeichnete, gilt es doch als Überraschungscoup: Irakkriegs-Gegner Frankreich ergreift gemeinsam mit Washington bei den UN die Initiative gegen Syrien.

Nationalkonservative PiS will nun mit populistischen EU-Gegnern sprechen

Der militärische Brauch des Großen Zapfenstreichs geht auf die Zeit der Landsknechte bis ins 16. Jahrhundert zurück.

Berlin Religion ist unverzichtbar für die Politik. Dieser Meinung ist Wolfgang Schäuble, der designierte Innenminister.

Berlin - Kein böses Wort gegen die weiter amtierende Gesundheitsministerin, aber auch die Drohung, dass er „nicht ruhig bleiben werde in den nächsten Jahren“: Horst Seehofer, der künftige Agrarminister, kann von der Gesundheitspolitik nicht lassen. So diskutierte der CSU- Vize am Mittwoch lieber bei der Kassenärztlichen Vereinigung, als dem ihm zugewiesenen Ressort Konturen zu verpassen – und freute sich sichtlich über das Lob der Moderatorin, sich „nicht auf Kartoffeln und Bananen reduzieren“ zu lassen.

Von Moritz Döbler

Berlin – Im Streit um die Verlagerung von Zuständigkeiten vom Forschungs zum Wirtschaftsministerium deutet sich eine Lösung an. CSU-Chef Edmund Stoiber besteht zwar nach Informationen des Tagesspiegels weiter darauf, dass er als künftiger Wirtschaftsminister die Zuständigkeiten für neue Technologien aus dem künftigen Ministerium von Annette Schavan (CDU) erhält.

Düsseldorf Im Prozess gegen drei palästinensische Mitglieder der islamistischen Terrorbewegung Al Tawhid und einen algerischen Unterstützer hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. Der 6.

Berlin UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in einem dramatischen Aufruf an die Weltgemeinschaft um Hilfe für die Erdbebenopfer in Pakistan gebeten. Bei der UN-Geberkonferenz in Genf am Mittwoch sagte er: „Die Zahl der Toten wird vermutlich noch steigen.

Mit einem Großen Zapfenstreich feiert die Bundeswehr ihr Jubiläum – zum ersten Mal vor dem Reichstag

Syriens Präsident verlangt in einem Brief an den Sicherheitsrat aber Beweise im Mordfall Hariri

Berlin - Die klammen Rentenkassen stellen SPD und Union für das Jahr 2007 vor eine schwierige Wahl: Nach derzeitigen Prognosen müssten die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent steigen, um die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner finanzieren zu können. Will die neue Bundesregierung das verhindern, muss sie entweder die Renten kürzen oder den Steuerzuschuss an die Rentenkasse erhöhen.

Parteilinke Nahles will sich gegen den Willen des SPD-Chefs als Generalsekretärin nominieren lassen

Auch IG Metall kritisiert Papier von Gewerkschaften und Energiekonzernen / BDI für Verlängerung der Laufzeiten

Berlin UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in einem dramatischen Aufruf an die Weltgemeinschaft um Hilfe für die Erdbebenopfer in Pakistan gebeten. Bei der UN-Geberkonferenz in Genf am Mittwoch sagte er: „Die Zahl der Toten wird vermutlich noch steigen.