Die Bundesländer haben sich mit knapper Mehrheit gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Auch eine Vignette wurde heute auf einer Konferenz in Rostock abgelehnt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2005
Der syrische Innenminister Ghasi Kanaan hat am Mittwoch in seinem Büro in Damaskus Selbstmord begangen. Kanaan war vor drei Wochen im Mordfall Hariri vernommen worden.
Der Selbstmord des syrischen Innenministers Ghasi Kanaan steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri. Ein Rückblick:
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Rückzug erklärt. "Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht", sagte er bei einem Gewerkschafts-Kongress in Hannover.
Der liberianische Ex-Fußballstar George Weah liegt bei der Präsidentenwahl in seinem westafrikanischen Heimatland nach ersten Ergebnissen vorn.
Gerhard Schröder (SPD) kann auf eine große Politikerkarriere zurückblicken. Im Jahr 1963 in die Partei eingetreten, wurde er 1978 Juso-Bundeschef. Zwanzig Jahre später zog er ins Bundeskanzleramt ein. Eine Chronologie:
Nach Angaben der US-Regierung hat die Al Qaida-Führung dem Jordanier al Sarkawi empfohlen, die Angriffe auf Schiiten im Irak einzustellen. Sie gefährdeten den Aufbau eines Gottesstaats.
Islamabad Angesichts des verheerenden Erdbebens mit mehr als 40000 Toten rücken die Erzrivalen Pakistan und Indien enger zusammen. Zum ersten Mal wird Indien eine Hilfslieferung in Richtung des Nachbarlandes auf den Weg bringen, wie die indische Zeitung „The Telegraph“ meldete.
Chinesische Forscher haben dieser Tage den Mount Everest neu vermessen und dabei leider herausgefunden, dass der höchste Berg der Welt nicht 8848,13 Meter hoch ist, sondern lediglich 8844,43 Meter. Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Selbstredend ist der Respekt für die Leistung der Wissenschaftler ungebrochen, obwohl man sicher in aller Dezenz darauf hinweisen darf, dass sie zur Erledigung ihrer Vermessungsarbeiten 3,70 Meter weniger haben hochkraxeln müssen, als ursprünglich angenommen.
Die NRW-SPD erholt sich vom Schreck über eine Kanzlerin Merkel und pocht auf Einhaltung des Wahlmanifests
SPD-Abgeordnete zur Kanzlerwahl Merkels
Berlin - Die FDP besteht darauf, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag für die kommende Legislaturperiode stellen zu können. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag dem Tagesspiegel.
Bundesamt stellt Jahresbericht 2005 vor / Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor wächst
Richtlinienkompetenz in großen Koalitionen
Premier Kosumi glaubt, dass Unabhängigkeit des UN-Protektorats auch die Stellung der serbischen Minderheit verbessern würde
Berlin Wie der UN-Experte zur Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, berichtet, hat sich die Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur weiter verschlechtert. Bei seinem Besuch in der Provinz von der Größe Frankreichs habe sich die Lage als „noch viel gefährlicher als befürchtet“ erwiesen, schrieb Mendez in einer Mitteilung, in der er von anhaltenden Kämpfen und Angriffen auf Flüchtlingslager berichtet.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert worden. Bei der Abstimmung in der Fraktion erhielt die 39-Jährige am Dienstag 36 Ja- und acht Nein-Stimmen, drei Abgeordnete enthielten sich.
Nach dem Vogelgrippe-Alarm in Rumänien und der Türkei dringen EU-Länder auf gemeinsames Vorgehen
Die künftigen Koalitionspartner streiten übers Haushaltsdefizit / SPD-Politiker plädiert für Sparetat
Kanzlerkandidatin soll ihre Richtlinienkompetenz nicht nutzen / Schröder kündigt seinen Rückzug an