Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2008

Die angestrebte Reform der Erbschaftsteuer hat in der Unionsfraktion einen offenen Streit ausgelöst. Zahlreiche prominente CDU-Politiker lehnen die harte Position der CSU ab, die mehr Privilegien für große Erbschaften verlangt.

Vertrauen ist eine wichtige Währung. In diesem Sinne versucht Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie bekräftigt die Staatsgarantie für Sparer.

Vor knapp zwei Wochen hatten Sondereinsatzkräfte zwei vermeintliche Terroristen aus einer KLM-Maschine auf dem Flughafen Köln/Bonn gezogen. Die Verdachtsmomente gegen die beiden waren aber offenbar so dünn, dass die Männer nun wieder freigelassen werden.

Horst Seehofer soll die CSU nach ihrem Wahldesaster als neuer Parteichef und Ministerpräsident wieder zum Erfolg führen. Der Bundesagrarminister geht als einziger Kandidat für die Nachfolge von Günther Beckstein in die Landtagsfraktionssitzung am Mittwoch. Konkurrent Joachim Herrmann soll für seinen Rückzug einen neuen Posten erhalten.

Bundesregierung und Parlament sind sich einig: Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll verlängert, das Kontingent aufgestockt werden. In der Öffentlichkeit herrscht hingegen eine kritische Einstellung. Warum die Politik dennoch so entscheidet und welche anderen Konzepte denkbar sind - Oberstleutnant Jürgen Rose gibt eine persönliche Einschätzung.

Im Bundestag genießt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes für Afghanistan großen Rückhalt - die Zahl der deutschen Soldaten soll sogar noch erhöht werden. Einen Abzug vom Hindukusch fordert lediglich die Linke.

Was nach iranischer Version geschah: Ein US-Militärflugzeug dringt in Irans Luftraum ein, wird zur Landung gezwungen, durchsucht und kann schließlich weiterfliegen - mit der Versicherung, künftig eine andere Route zu wählen. Das Pentagon will von einem solchen Vorfall aber nichts gehört haben.

Weil sie einen Bombenanschlag auf den Nationalen Gerichtshof geplant haben sollen, sind sechs Islamisten in Madrid zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Bei 24 anderen Angeklagten war die Beweislage zu dünn.

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag des Koalitionsausschusses zugestimmt und den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgelegt. Ministerin Schmidt erwartet sich nun einen sparsameren Umgang der Kassen mit den Beiträgen.

Die Amtszeit des umstrittenen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat beginnt mit einem Eklat. Tausende Protestler belagerten während seiner Antrittsrede das Parlament; Somchai musste mit einem Hubschrauber in Sicherheit gebracht werden.

In Hessen nimmt SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti weiter Kurs auf eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zeigten sich beide Parteien zuversichtlich.

Die Bundeswehr bleibt nach dem Willen der Bundesregierung weitere 14 Monate in Afghanistan. Zudem sollen die deutschen Truppen am Hindukusch um 1000 Mann aufgestockt werden. Allerdings muss der Bundestag den Kabinettsplänen noch zustimmen.

Weil die USA Taiwan Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar liefern, straft das Regime in China Washington nun ab und setzt die Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus. Der Deal mit Taipeh sei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten", heißt es in Peking.

Schockierende Nachricht aus Birma: Die birmanische Armee hat nach Angaben einer Hilfsorganisation im Grenzgebiet zu Thailand eine brutale Offensive gegen Flüchtlinge gestartet.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Regierungsgegnern haben am Dienstag den Antrittsbesuch des neuen thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat im Parlament überschattet. Bei den Ausschreitungen sollen über 80 Menschen verletzt worden sein.

Gehen oder bleiben? Am Dienstag berät der Bundestag in einer Sondersitzung über den umstrittenen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Schon im Vorfeld der Diskussion schlagen die Themen Mandatsverlängerung und Aufstockung des Kontingents hohe Wellen.

Berlin - Die Nachricht klingt unspektakulär: Mitte Oktober wird zum ersten Mal nachhaltig produziertes Palmöl auf den europäischen Makt kommen. Doch die Bedeutung für die deutschen und europäischen Klimaschutzpläne ist groß.

Schwerin - Zum Start ins neue Amt als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering einen Dämpfer bekommen. Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker am Montag bei der Wahl zum Regierungschef nur 40 von 45 möglichen Stimmen der Koalitionspartner SPD und CDU.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber liegt vor dem zweiten TV-Duell in Umfragen vor McCain

Türkische Armee nach PKK-Angriff in der Kritik

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Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastung für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe