Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2008

Kein Fake, sondern alles echt - so schätzt das BKA die Videobotschaft des gesuchten mutmaßlichen IJU-Mitglieds Breininger ein. Unterdessen gelang den BKA-Beamten ein Clou: Ein angeblicher Helfer aus dem Umfeld der Sauerländer Terrorzelle wurde geschnappt.

Die Leichen der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten sind in Deutschland angekommen. Das Flugzeug mit den Särgen landete am Mittwochabend.

Die Al Qaida hat den Tod eines hochrangigen Terroristen bestätigt. Abu Kaswara, der am 5. Oktober bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in Mossul getötet worden war, galt als Führungsfigur des Terrornetzwerks im Irak.

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Nato-Bestehen in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten und teuersten Einsatz seit Bestehen des Landes vor.

Erleichterung bei Unicef: Knapp ein Jahr nach Beginn der schweren Vertrauenskrise bei dem Kinderhilfswerk wurden die Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer Dietrich Garlichs eingestellt. Doch das Image hat gelitten - die Spenden gingen um 20 Prozent zurück.

Der Termin des Weltfinanzgipfels steht: Am 15. November werden die 20 größten Industriestaaten in Washington zusammentreffen. Themen des Treffens sind die Ursachen der weltweiten Finanzmarktkrise und mögliche Reformen, mit denen sich die Finanzmärkte besser überwachen lassen.

Der Bildungsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am Mittwoch in Dresden trafen, hat ein wichtiges Ergebnis zutage gefördert: Künftig sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung fließen.

67 Länder und große Finanzinstitutionen haben sich zusammengesetzt, um für das vom Krieg zerrüttete Georgien ein Hilfspaket zu schnüren. Das Resultat sind 3,5 Milliarden Euro, die das Land für den zivilen Wiederaufbau einsetzen soll. Die Gelder sind auch für das abtrünnige Südossetien gedacht.

Folgt man einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das Gerede über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger Nonsens. Sie sind nicht weniger motiviert als andere Arbeitslose sondern nur vergleichsweise schlecht ausgebildet.

Nach Berichten über die Misshandlung des ehemaligen Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, in einem türkischen Gefängnis kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen der kurdischen Bevölkerung.

In Bayern geht es drunter und drüber: Kaum hat der scheidende CSU-Chef Erwin Huber wegen des Milliarden-Desasters der BayernLB seinen Rückzug vom Amt des bayerischen Finanzministers angekündigte, steht plötzlich auch die Wahl Horst Seehofers zum neuen Ministerpräsidenten am kommenden Montag auf wackeligen Beinen.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 50-jährigen Mannes, der am 1. August in Dessau zu Tode geprügelt worden war, plant die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes.

Bei einem Luftangriff töteten US-geführte Koalitionstruppen neun Soldaten der afghanischen Armee. Schuld sei eine "Verwechslung auf beiden Seiten", so die US-Armee.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach der Bundesregierung in einem Interview eine Mitschuld am jüngsten tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan zu. Es sei versäumt worden, den zivilen Aufbau zu verstärken. Die Regierung weist die Anschuldigung in scharfer Form zurück und findet den Vorwurf "geschmacklos".

Krach vor dem großen Bildungsgipfel: Aufgrund einer unveröffentlichten Studie zu den nachteiligen Auswirkungen von Studiengebühren steht Bildungsministerin Schavan noch immer in der Kritik. Ein weiteres Thema auf Schavans Bildungsagenda: Getrennter Unterricht von Jungen und Mädchen.

Das Gerangel um das Verbot von Kopftüchern an Universitäten geht weiter. Nach der Veröffentlichung der Begründung des Urteils, mit dem im Juni die Freigabe von Kopftüchern gestoppt wurde, werfen regierungsnahe Zeitungen dem Verfassungsgericht nun vor, das Parlament zu entmachten und damit selber verfassungswidrig zu handeln.

In Sachsen-Anhalt agiert Schwarz-Rot seit zweieinhalb Jahren unauffällig, aber nachhaltig. Das liegt vor allem an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und seinem Juniorpartner Jens Bullerjahn von der SPD. Doch was kommt nach der Ära Böhmer?

Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in Kundus sind am Montag zwei deutsche Soldaten umgekommen. Am Mittwoch fanden die Trauerfeieren vor Ort statt. Gegen Abend werden die Leichen der zwei Soldaten im pfälzischen Zweibrücken erwartet.

Zum Welttag des Stotterns wirbt der deutsche Selbsthilfe-Verband für eine Änderung der Schuleingangsuntersuchungen. Denn dort wird das spontane Sprechen nicht getestet, was aber entscheidend dafür ist, stotternde Kinder zu erkennen.

Unmittelbar vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern, der heute in Dresden beginnt, hat Bildungsministerin Annette Schavan dafür plädiert, dass Mädchen und Jungen auch getrennt unterrichtet werden sollen.

Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Deutlich weniger Zustimmung bekommen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und der Schauspieler Peter Sodann, der für die Linke kandidiert. Die beiden haben vor allem Probleme im eigenen Lager.

Bildungsministerin Anette Schavan kann die Aufregung um die Einführung von Studiengebühren nicht verstehen. Die Beiträge seien eine Stärkung der Hochschulen, die die Studenten gerne zahlen. Die von den Ländern gestellte Forderung nach mehr Geld für Bildung weist sie zurück.

Bereits die zwölfte Todesstrafe in diesem Jahr ist in Texas vollstreckt worden. Ein 29 Jahre alter Mann, der 1999 wegen Mordes verurteilt worden war, wurde mir der Giftspritze hingerichtet.

In Deutschland werden mehr Kinder geboren. Für Familienministerin Ursula von der Leyen klares Indiz, dass die Einführung des Elterngeldes dahinter steckt - immer mehr Haushalte beantragen die Förderung. Nun will von der Leyen auch die Tagesmütter stärken.

Zwei Wochen vor der Wahl des US-Präsidenten gewinnt die Favoritenrolle des demokratischen Kandidaten Barack Obama weiter an Kontur. Einer Umfrage des unabhängigen Pew Center zufolge liegt er bereits 14 Prozentpunkte vor seinem republikanischen Konkurrenten John McCain.

Auch nach dem Tod von zwei weiteren Soldaten in Afghanistan weigert sich Jung, von Krieg zu sprechen

In Sachsen-Anhalt agiert Schwarz-Rot seit zweieinhalb Jahren unauffällig, aber nachhaltig – doch was kommt nach der Ära Böhmer?

Berlin - Ein Deutschtürke hat seine minderjährige Ehefrau aus der Türkei nach Deutschland geholt, ohne dass sie den obligatorischen Deutschtest abgelegt hat. Der Mann, der in Deutschland geboren wurde und in der Nähe von Heilbronn lebt, berief sich auf einen Härtefall in seiner Familie.

Berlin - Ein Deutschtürke hat seine minderjährige Ehefrau aus der Türkei nach Deutschland geholt, ohne dass sie den obligatorischen Deutschtest abgelegt hat. Der Mann, der in Deutschland geboren wurde und in der Nähe von Heilbronn lebt, berief sich auf einen Härtefall in seiner Familie.

Stotterer-Verband wirbt für Änderung der Schuleingangsuntersuchungen

In Deutschland legen Millionen von Menschen schriftlich fest, wie sie bei einer schweren Erkrankung behandelt werden sollen, wenn sie sich nicht mehr selbst äußern können. Bundestagsabgeordnete wollen diese Patientenwillen nun mit mehr Rechtssicherheit ausstatten.

Politiker, Prominente, Filmstars und Spitzensportler unterstützen Obama oder McCain

Bundestagsabgeordnete wollen Patientenwillen mit mehr Rechtssicherheit ausstatten

gehen aufeinander zu