Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2008

Erstmalig hat ein US-Bundesrichter die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angeordnet. Nach Aussage eines Richters verbietet es die amerikanische Verfassung, Gefangene unbegrenzt ohne Grund festzuhalten.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Serbien mit einer Kosovo-Resolution einen Erfolg verbuchen können. Die Mehrheit der anwesenden Mitgliedsstaaten sprach sich für den Antrag aus, die Unabhängigkeit des Kosovo vom Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament der früheren Sowjetrepublik aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Ukraine steckt seit mehreren Wochen in einer Regierungskrise.

Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag von Lissabon inhaltlich gebilligt. Damit ist er aber noch nicht völkerrechtlich verbindlich ratifiziert.

Union und SPD nehmen am Donnerstag einen neuen Anlauf für eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer. Ob ein Durchbruch gelingt, ist angesichts des Widerstands der CSU jedoch noch ungewiss.

Deutsche Verteidigungspolitiker haben Bedenken gegen einen verstärkten Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe Isaf gegen den Drogenhandel.

Das südkoreanische Militär zeigt sich besorgt, dass Nordkorea angeblich einen Atomsprengkopf für Raketen entwickelt. Ob das kommunistische Land die Arbeiten bereits abgeschlossen habe, konnte Generalsstabschef Kim Tae-Young jedoch nicht sagen.

Eine neue Studie belegt, dass Anhänger der Links-Partei nicht hauptsächlich aus den unteren Sozialschichten kommen. Im Osten gehören die meisten Sympathisanten sogar zur gehobenen Mittelschicht.

Die CSU hat ihre wichtigsten Personalfragen endgültig geklärt. Die bayerische Landtagsfraktion nominierte Horst Seehofer auch für das Amt des Ministerpräsidenten.

Innerhalb der FDP formiert sich ein breiter Widerstand gegen Bundeswehreinsätze innerhalb deutscher Grenzen. Aber auch im Bundesrat scheint eine Mehrheit fraglich.

Die Nato streitet über den Einsatz von Isaf-Soldaten zur Bekämpfung des Opium-Anbaus in Afghanistan. Die USA, Großbritannien, Kanada und die Niederlande befürworten ein solches Vorgehen. Deutschland ist strikt dagegen. Drogen gelten als Haupteinnahmequelle der Taliban.

Militäreinsatz im Innern? Oder lieber Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln? Wie man es auch dreht und wendet: Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung für den Bundeswehreinsatz im Inland dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit am Widerstand der Bundesländer scheitern.

In Österreich könnte es eine Neuauflage der Großen Koalition geben: Bundespräsident Fischler beauftragte die Partei mit der Regierungsbildung. Jetzt wollen die Sozialdemokraten mit dem ehemaligen Partner ÖVP verhandeln. Einen "Plan B" haben sie nicht.

Horst Seehofer hat das Votum des CSU-Vorstands. Die Mitglieder entschieden sich am Mittwoch einstimmig, den Bundeslandwirtschaftsminister für das Amt des Parteivorsitzenden zu nominieren. Am Nachmittag berät die Fraktion darüber, ob Seehofer auch Ministerpräsident wird.

Thailand bangt um das Vertrauen von Investoren und Touristen. Nach den schweren Unruhen versucht die Regierung in Bangkok daher zu beschwichtigen. Die Lage sei unter Kontrolle, die thailändische Gesellschaft habe schon in der Vergangenheit "politische Stürme" durchgestanden, so der Regierungschef.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss sich wegen des einheitlichen Krankenkassenbeitrags von 15,5 Prozent scharfe Kritik gefallen lassen. Die Festlegung auf den ab Januar geltenden Satz sei nach Regeln wirtschaftlicher Opportunität erfolgt, kritisiert etwa die Bundesärztekammer.

Noch im August lag die Union in der Wählergunst 17 Prozentpunkte vor der Kontrahentin SPD - jetzt sind es gerade einmal noch sechs: CDU und CSU stürzen einer aktuellen Umfrage zufolge um vier Prozent ab und kommen gemeinsam nur noch auf 33 Prozent. Profitieren kann davon vor allem die FDP.

Außen- und Sozialpolitik und natürlich die aktuelle Wirtschaftslage waren die dominierenden Themen der zweiten Fernsehdebatte der US-Präsidentschaftskandidaten. John McCain hatte sich vom TV-Duell im Townhall-Stil Vorteile versprochen – am Ende konnte sein Konkurrent Barack Obama optisch und inhaltlich punkten.

Berlin - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag deutlich gegen Industrieinteressen gestellt. Die Abgeordneten beschlossen in Brüssel, dass die verarbeitende Industrie beim Klimaschutz von 2013 an für ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zahlen muss.

Kairo/Teheran - Mit einer Falschmeldung hat die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars am Dienstag in Teheran und Washington für Verwirrung gesorgt. Fars hatte berichtet, iranische Abfangjäger hätten am Sonntag eine US-Militärjet vom Typ Falcon zur Landung gezwungen, nachdem dieser iranischen Luftraum verletzt habe.

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll seine Zusammenarbeit mit Ländern prüfen, in denen gefoltert wird. Dies forderten Menschenrechtsorganisationen am Dienstag in Berlin.

Moskau - Als Russlands Premier Wladimir Putin am Montagabend zu einem zweitägigen Besuch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eintraf, war ihm die geballte Aufmerksamkeit der Medien sicher. Offiziell ging es beim Treffen mit Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, nur um Routine: Details der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Tränengaswolken in der Luft, Blutlachen auf den Pflastersteinen, Polizisten hinter Schutzschilden verbarrikadiert, blutüberströmte Demonstranten verletzt am Boden: In Thailands Hauptstadt Bangkok sind bei den schwersten Ausschreitungen seit 15 Jahren ein Mensch getötet und mehr als 160 verletzt worden.

Bonn/Berlin – Die beiden in einer spektakulären Aktion vor eineinhalb Wochen auf dem Flughafen Köln/Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten sind vorerst wieder frei. Wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, bestehe gegen die aus Somalia stammenden Männer kein dringender Tatverdacht mehr, sich zu einem Sprengstoffanschlag verabredet zu haben.

für Grundgesetzänderung?

für kompletten Wegfall

Die Ablösung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nimmt konkrete Formen an. SPD und Grüne verhandeln jetzt. Und für Ypsilanti ist schon bald eine Koalition mit der Linken denkbar.

Wie die Bundesregierung im Parlament um Zustimmung zum Afghanistan-Mandat wirbt

Bamako/Madrid - Es ist ein Pilotprojekt der Europäischen Union in Afrika. Und wenn es Erfolg hat, dann sollen weitere folgen: Im westafrikanischen Bamako, der Hauptstadt des Armutsstaates Mali, hat die EU ihr erstes „Migrationszentrum“ eröffnet.