Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2008

Nach den Diskussionen der letzten Tage um das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket, scheinen sich Bund und Länder nun geeinigt zu haben: Damit steht dem Eil-Gesetzgebungsverfahren für diesen Freitag nichts mehr im Wege.

Der ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger, Kofi Annan, will Europa daran erinnern, dass es trotz der internationalen Finanzkrise noch andere Probleme gibt. Er fordert die EU auf, endlich Versprechen einzuhalten, die gegenüber Entwicklungsländern getätigt wurden.

Die Bundeswehr bleibt bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan. Mit dem verlängerten Mandat des Bundestages können in Zukunft 1000 Soldaten mehr als bisher eingesetzt werden.

Nur zwei Monate nach der Kaukasus-Krise weht im europäisch-russischen Verhältnis ein neuer Wind. Fast unbemerkt wurde Moskau im Schatten der globalen Bankenkrise auch zurück in das internationale G8-Netzwerk geholt.

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat eine ungewöhnliche Initiative zur Bekämpfung der Prostitution gestartet: Künftig wollen sie nur noch in Hotels wohnen, zu denen leichte Mädchen keinen Zutritt haben.

Trotz Verbots trug eine Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht. Sie wurde gekündigt und klagte dagegen. Das Landesgericht entschied nun, dass die Kündigung rechtmäßig war.

Das nennt man Tempo: Am Dienstag brachte die große Koalition das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte beim Bundestag ein - und schon am Freitag soll das Eilgesetz verabschiedet werden. Ein besonderer Aspekt wurde am Donnerstag noch schnell ausgehandelt: Der Sonderfonds.

Das US-Verteidigungsministerium hat bestimmte Verhörmethoden offiziell untersagt. Nun dürfen Verhöre, die auf chinesischen Foltertechniken basieren, nicht mehr durchgeführt werden.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit vielen Absprachen, Vereinbarungen und Zielen zu Ende gegangen. So sollen künftig verstärkt Investitionen angeschoben, das Klimaschutzpaket unter Dach und Fach gebracht und Asylbewerber zwischen den Ländern aufgeteilt werden.

Lehrer können faul oder fleißig sein: Ihr festes Gehalt bekommen sie sowieso. Diesem Vorwurf sehen sich Lehrkräfte in Deutschland häufig ausgesetzt. Eine Studie ergab nun, dass auch die Lehrer selbst unzufrieden mit dieser Regelung sind.

Blick in die Zukunft: Die OECD rechnet bis zum Jahr 2050 weltweit mit einem deutlichen Anstieg der Atomstromproduktion. Grund sei das große Potential der Kernenergie, umwelt- und gesundheitsschonend Energie zu liefern.

Der Kandidat der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann, hat seine ersten Amtshandlungen angekündigt, sollte er gewählt werden. Zuerst würde er Deutsche- Bank-Chef Ackermann verhaften - und dann die Nationalhymne ändern.

Arbeitsminister Olaf Scholz wirbt für eine Einführung von Mindestlöhnen. Gerade im Angesicht der Finanzkrise seien Lohnuntergrenzen wichtig für die Stabilität des Landes. Die FDP und Arbeitgeber warnen, die Pläne führten zu Jobverlusten.

Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend legt die Linke als einzige Partei zu. Die Partei wäre damit die drittstärkste Kraft, da FDP und Grüne verlieren.

Auf dem EU-Gipfel gibt es Streit um die ausgehandelten Klimabeschlüsse. Die Osteuropäer hatten eine geringere Belastung durch die Regelungen gefordert. EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy will die Pläne trotzdem durchsetzen.

Vor der Entscheidung über das Isaf-Mandat: Verteidigungsminister Franz Josef Jung pocht auf eine Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes. Die Soldaten würden im "Interesse der Sicherheitslage" gebraucht.

Viele Länder verstaatlichen jetzt zumindest teilweise Banken. Auch in Deutschland stößt ein derartiges Vorgehen auf große Zustimmung.

Die Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea haben sich verschlechtert. Die Führung im nordkoreanischen Pjöngjang warf der konservativen Regierung in Seoul feindselige Politik vor.

Bei der dritten und letzten TV-Debatte vor den US-Wahlen ist es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Barack Obama und John McCain gekommen. Beide warfen sich gegenseitig einen unsauberen Wahlkampf vor.

Bei den Beratungen über das Rettungspaket der Bundesregierung ist es anscheinend zu einem heftigen Streit gekommen. Nachdem sich bereits die Länder bei ihrer vorgesehenen Beteiligung quergestellt hatten, wehrt sich jetzt die Bundesbank gegen zuviel Aufsicht durchs Finanzministerium.

Im letzten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich die beiden Kandidaten Barack Obama und John McCain einen heftigen Schlagabtausch um die richtige Finanzpolitik geliefert. In ersten Umfragen nach dem Duell war Obama für die Zuschauer deutlich überzeugender.

Der rechtsextreme Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ist offenbar ein Nachfolger der verbotenen "Wiking Jugend". Eine Razzia hat nach Tagesspiegel-Informationen neue Erkenntnisse geliefert. Nur eine Frage ist nach wie vor offen: Warum lässt sich der Innenausschuss des Bundestages soviel Zeit mit einem Verbot?

Der neue Rat, der ab Januar 2009 amtiert, ist das Werk von acht Stiftungen: von Volkswagen, von Bertelsmann, Hertie, Vodafone und der „Zeit“ sowie der Körberstiftung, der Freudenberg-Stiftung und der Stiftung Mercator in Essen. Einige von ihnen engagieren sich seit Jahren in der Migrantenförderung.

Polen und andere Mitglieder warnen bei Herbstgipfel der Europäischen Union vor Belastungen der Industrie – aber Frankreich will die Einigung noch in diesem Jahr.

In Sri Lankas Norden stehen Regierungstruppen vor der Tamilenhauptstadt / Hilfsorganisation hofft auf internationalen Druck

Die seit 2006 in Kanada regierenden Konservativen sind gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die absolute Mehrheit ist allerdings verfehlt. Auch hier hat die Finanzkrise ihre Finger im Spiel.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Polens Regierungschef Donald Tusk Präsident Lech Kaczynski mit einem „Reiseverbot“ belegt. „Wir haben den Präsidenten informiert, dass die Delegation gemäß der Verfassung (…) aus dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Regierungschef besteht“, sagte Tusk am Dienstagabend.

Die von Harsha Navaratne gegründete Hilfsorganisation Sewa Lanka ist Partnerorganisation der Deutschen Welthungerhilfe. Gemeinsam betreuen sie Projekte, die nach dem Tsunami mit Spendengeldern von Tagesspiegel-Lesern finanziert wurden.

Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen den Koalitionsbeschluss zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – und brüskiert damit die eigene Führung. Der Fall beschädigt die Autorität Steinmeiers.

Die EU will die Sparer besser schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Garantie für Bankeinlagen innerhalb eines Jahres auf 100 000 Euro anheben wird.

Acht Deutsche Stiftungen wollen In Zukunft einen "Sachverständigenrat für Integration und Migration“ bilden. Das neue Gremium versteht sich nicht nur als Politikberatungsagentur arbeiten, sondern will auch für das Volk arbeiten.

Brüssel - Die Europäische Union will die Sparer vor Bankenpleiten besser schützen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Garantie für Bankeinlagen innerhalb eines Jahres auf 100 000 Euro anheben wird.

Berlin – Die Bundesregierung kann bei ihren Aktionen gegen die Folgen der Finanzkrise auf die Rückendeckung der Industrie zählen. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorstandschefs von 19 Dax-Konzernen sowie eine Reihe weiterer Manager „uneingeschränkte Zustimmung“ zu dem 480-Milliarden-Euro- Rettungspaket festgestellt.

Berlin - Aus dem 500-Milliarden-Euro- Paket zur Rettung der Banken werden keine nennenswerten Hilfen ausgezahlt, ohne dass der Bundestag darüber informiert wird. Das haben die Haushaltspolitiker von SPD und CDU, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, nach Angaben von Teilnehmern während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes am Mittwoch im Haushaltsauschuss deutlich gemacht.

Die Politik ringt um Rettungsmaßnahmen aus der Finanzkrise. Kanzlerin Merkel verteidigt das Hilfspaket im Parlament – und erleidet mit einer Personalie Schiffbruch.

Berlin - So schnell, wie das Anfang September Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt haben, wird das umstrittene Versuchsendlager Asse nicht an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übertragen werden. Bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Bärbel Brumme-Bothe vom Forschungsministerium, derzeit sei der 29.