Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2008

Die CDU und die Grünen werden weiter zusammen in Hamburg regieren. Bei einer Landesmitgliederversammlung stimmte eine deutliche Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition.

In der nordisraelischen Stadt Akko sind an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, die schwersten Unruhen seit Jahren zwischen arabischen und jüdischen Einwohnern ausgebrochen. Die Polizei riegelte alle Zufahrtswege in die Stadt ab.

Montenegro, das bis vor zwei Jahren mit Serbien einen Staatenbund bildete, hat das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Das entschied die Regierung des Balkanstaates in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros.

Die Nato sagt Piraten in Somalia den Kampf an: Schon in wenigen Wochen könnten Kriegsschiffe vor der Küste Ostafrikas gegen Seeräuber vorgehen, wie die Militärallianz am Donnerstag auf einem Verteidigungsministertreffen in Budapest mitteilte.

In München haben die Gespräche zwischen CSU und FDP über eine Koalition begonnen. Der designierte Ministerpräsident Seehofer ließ dabei durchblicken, in Sachen Rauchverbot auf die Liberalen zuzugehen.

Im nahezu fertiggestellten Geheimdienstbericht zur Lage in Afghanistan ist offenbar nur wenig Gutes zu lesen. Demnach befindet sich das Land in einer "Abwärtsspirale", Al Qaida und die Taliban erstarken und Korruption und Opiumhandel blühen.

Die Koalitionen hat die Beratungen über die Erbschaftsteuer wieder vertagt. Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen, doch die Koalition kann sich nicht auf eine Reform verständigen. Unklar ist weiterhin, ob die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss.

In ganz Deutschland hat das Bundesinnenministerium Objekte der rechtsextremen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend durchsucht. Nun wertet der Verfassungsschutz das Material aus. Im August hatte die Organisation mit Neonazi-Zeltlagern für Aufregung gesorgt.

Viele Kandidaten, aber kein Favorit: Kurz vor der Entscheidung über den Friedensnobelpreis 2008 gilt die Vergabe der berühmtesten Auszeichnung der Welt in Oslo als völlig offen.

Noch hat Bayern das strikteste Nichtraucherschutzgesetz. Jetzt kündigt der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer an, das Rauchverbot lockern zu wollen. Bald könnte also wieder blauer Dunst durch bayerische Kneipen ziehen.

CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warnt die CDU, die besondere Beziehung zwischen den Unionsparteien in Frage zu stellen. Ansonsten müsse die CSU darüber nachdenken, bundesweit anzutreten.

Bei einem Bombenanschlag in Islamabad sind mindestens sieben Menschen verletzt worden. Berichte von mehreren Toten konnten offiziell noch nicht bestätigt werden. Ziel des Anschlags soll ein Gebäude gewesen sein, das von der Anti-Terror-Einheit der pakistanischen Polizei genutzt wird.

Im August löste ein US-Luftangriff in Afghanistan internationale Empörung aus. Dabei starben Dutzende Unschuldige. Die US-Armee ließ den Vorfall nun ein weiteres Mal untersuchen - und bestätigt eine hohe Zahl von Opfern - nachdem sie erst von fünf bis sieben gesprochen hatte.

Ulla Schmidt wünscht sich eine starke Bundes-AOK. Eine bessere Risikoverteilung und geringere Verwaltungskosten wären die Vorteile einer solchen Fusion, glaubt sie. Schmidt wies außerdem Forderungen der Krankenkassen nach Zusatzbeiträgen zurück.

Indien erhält US-amerikanische Atomtechnik. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington. Ein dreißigjähriges Exportverbot ist damit beendet. Indien verpflichtet sich im Gegenzug, keine neuen Atomwaffentests durchzuführen.

Über die Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen wird innerhalb der Großen Koalition weiterhin heftig gestritten. SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker betont, dass es für Schäubles Pläne derzeit keine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion gebe.

Müntefering will nochmal zeigen, wie politische Führung funktioniert

Paris - Einige hatten Dominique de Villepin schon wieder in der Regierung gesehen. Er habe gute Chancen, Außenminister Bernard Kouchner abzulösen, hieß es vergangene Woche im Regierungslager.

Die CSU beugt sich dem Unvermeidlichen – der Bundespolitiker übernimmt in Bayern die Führung

Das CSU-Debakel und die Folgen: Die Christsozialen beugen sich dem Unvermeidlichen – Bundespolitiker Horst Seehofer übernimmt die Führung in Bayern.

Berlin - Gleicher Preis für gleiche Leistung: Mit diesem Slogan begründet die Regierung ihr Vorhaben, die Preise für Klinikbehandlungen bis 2014 weitgehend zu vereinheitlichen. Schließlich sei es kaum nachvollziehbar, wenn eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz 2080 Euro und in Schleswig-Holstein nur1880 Euro koste, lautet die Gesetzesbegründung Aufs Ganze gesehen ist die Vereinheitlichung der sogenannten Basisfallwerte auch ein Nullsummenspiel.

Beim Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Budapest bahnt sich ein Streit über das künftige Vorgehen der Afghanistanschutztruppe Isaf beim Kampf gegen die Drogenherstellung an. Die USA wollen Isaf-Soldaten gegen die Labore in Afghanistan einsetzen.

Ilse Aigner oder Gerd Müller gelten als mögliche Nachfolger Horst Seehofers im Kabinett

Istanbul - Mit der überwältigenden Mehrheit von 511 zu 18 Stimmen hat das türkische Parlament am Mittwoch der Armee des Landes für ein weiteres Jahr lang Einsätze im Nachbarland Irak zur Verfolgung von Kurdenrebellen der PKK erlaubt. Nur die Kurdenpartei DTP votierte dagegen.

Fraktionschefs kritisieren Verhalten der Banker

Die Hungersnot verschlimmert sich / Präsident Mugabe will alle Schlüsselministerien für seine Leute

Sie teilen kaum eine Überzeugung, aber sie regieren gemeinsam und geräuschlos. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg – ein gelungenes Experiment? Heute Abend wird darüber abgestimmt.

Wegen mieser Umfragewerte besonders in den neuen Ländern will die Partei dort in die Offensive gehen

Gespannte Ruhe nach Auseinandersetzungen

Ein Bundesrichter in Washington hat erstmals die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA angeordnet. Doch die Regierung weigert sich.