Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2008

Bei einem Selbstmordanschlag nahe der afghanischen Stadt Kundus sterben zwei deutsche Soldaten und fünf Kinder. Kurz darauf bekennen sich die Taliban zu dem Anschlag und drohen mit weiteren Attacken.

Der ehemalige US-Außenminister und Republikaner Collin Powell hat die parteipolitischen Fronten gewechselt. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush sieht darin offenbar ein positives Zeichen für die Meinungsfreiheit und eben nicht seine Partei nicht verraten.

Der neue Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten wirbelte die Öffentlichkeit mit seinen jüngsten Äußerungen mächtig auf. Seine Partei aber erhofft sich mehr davon.

Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine, gibt nach: Seit Tagen hatte Regierungschefin Julia Timoschenko gedrängt, die vorgezogenen Parlamentswahlen zu verschieben. Nun soll die Politik die Zeit bekommen, um Gesetze zur Finanzkrise zu beschließen.

Im Rennen um das Weiße Haus versucht der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, seinen demokratischen Rivalen als Sozialisten zu brandmarken. Im Wahlkampfendspurt steht die Steuerpolitik im Mittelpunkt. Obama liegt in Umfragen vorn. Colin Powell soll sein Regierungsberater werden.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe der afghanischen Stadt Kundus sind zwei deutsche Soldaten und fünf Kinder getötet worden. Zwei Bundeswehr-Soldaten und zwei Kinder seien verletzt worden. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag und nannten eine weit höhere Opferzahl.

Mindestlohn ja, Rente mit 67 auch! Auf dem Kongress der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten konnte der alte und neue SPD-Chef mit der ersten Forderung punkten, mit der zweiten hat er die Kollegen verärgert.

Unerlaubter Waffenbesitz, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Der Prozess gegen 86 Angeklagte in der Türkei erweckt großes Interesse. Mit chaotischen Szenen hat die Verhandlung gegen das mutmaßliche rechtsgerichtete Verschwörer-Netzwerk Ergenekon begonnen.

Pflastersteine und Brandsätze zerstörten in der Hansestadt am Wochenende Fenster und Auslage von Gemüseläden und Reisebüros. Die Besitzer: Türken. Ein rassistisch motivierter Anschlag lag zunächst auf der Hand. Nun gibt es eine andere Erklärung.

Die Verhandlungen über ein langfristiges Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA sind ein diplomatischer Alptraum. Unterdessen gießt Washingtons Erzfeind, der Iran, genüsslich Öl ins Feuer.

Afghanische Polizisten missbrauchen Kinder und Jugendliche, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und beruft sich auf eine aktuelle Unicef-Studie. Für die Ausbildung der afghanischen Polizei ist Deutschland zuständig. Das Auswärtige Amt nehme die Studie "sehr ernst".

Zwei Wochen gibt Israels Präsident Schimon Peres seiner Außenministerin Zipi Livni, um eine Regierungskoalition zu präsentieren. Wenn es bis dahin nicht klappt, ist mit Neuwahlen zu rechnen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Bildungsgipfel an diesem Mittwoch eine deutliche Reduzierung der Klassenstärken in deutschen Schulen gefordert.

Studiengebühren schrecken deutlich mehr junge Menschen vom Studium ab als bisher angenommen. Eine aktuelle Studie im Auftrag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan wurde bislang jedoch unter Verschluss gehalten - die Union spricht sich noch immer für Studiengebühren aus. Bildungspolitiker aller Parteien protestieren nun.

In der Nacht zu Montag zerstörte die israelische Grenzpolizei drei ohne Genehmigung errichtete jüdische Siedlungen. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, gegen den illegalen Bau im Westjordanland vorzugehen.

Banken in Deutschland können seit Montag auf staatliche Hilfe aus dem milliardenschweren Rettungspaket zurückgreifen - unter strengen Auflagen. Das Kabinett beschloss zu Beginn der neuen Börsenwoche unter anderem, dass Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500.000 Euro begrenzt werden sollen.

Auf offener Straße haben Taliban-Kämpfer am Montag in Kabul eine Südafrikanerin erschossen. Die Frau arbeitete für eine internationale Hilfsorganisation. Bei Gefechten westlich der Hauptstadt sind mehr als 20 Aufständische getötet worden, teilte die Internationale Schutztruppe Isaf mit.

Das Sicherheitsabkommen mit den USA ist bei den irakischen Regierungsparteien umstritten. Vor allem die Frage, ob die Soldaten auch über 2011 hinaus bleiben dürften, ist noch nicht geklärt. Die Zeit drängt jedoch: Das UN-Mandat, derzeit Grundlage für die Präsenz der amerikanischen Soldaten, läuft Ende Dezember aus.

Datenklau und möglicher -missbrauch haben den Bund Deutscher Kriminalbeamter zu einem Vorstoß veranlasst. Der Bund fordert die Absetzung des derzeitigen Bundesdatenschützers Peter Schaar. Weiterhin solle der neue Beauftragte eines stärkere Stellung erhalten.

Nach der Bestätigung des neuen Führungsduos in der SPD halten sich die Gewerkschaften mit ihrer Euphorie zurück. Es werde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) keine Wahlempfehlung geben. Stattdessen wird die SPD aufgefordert, eine programmatische Wende einzuleiten.

Amerika braucht einen wirklichen Wechsel – sagt der Republikaner Powell und unterstützt den Demokraten Obama. Eine Analyse von Fabian Leber.

Eineinhalb Jahrzehnte waren sie in Serbien politische Intimfeinde, jetzt sind sie Partner: Die Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und die Demokraten (DS) von Staatschef Boris Tadic haben am Samstag in Belgrad eine Versöhnungserklärung unterschrieben.

Um die künftige Politik der Europäischen Union sollen sich die Gespräche drehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag in die tschechische Hauptstadt Prag reist. Dort wird sie mit ihrem Amtskollegen Mirek Topolanek und mit Staatspräsident Vaclav Klaus zusammentreffen.

Nur selten lässt sich die Umweltsituation als einziger oder wichtigster Migrationsgrund nachweisen. Gibt es schon bald 200 Millionen Flüchtlinge wegen des Klimawandels?

Die Angeklagten sollen einen Putsch geplant haben. Der Prozess, der für die Türkei mehr Freiheit bringen soll, findet nun im größten Gefängnis Europas statt.

Der Atomkonsens hat Pause. Nicht weil er von der Regierung oder den Betreibern der 17 deutschen Atomkraftwerke aufgekündigt worden wäre. Doch Störfälle und ein geschicktes Management der Revisionszeiten der Reaktoren ermöglichen es den Betreibern, alle Meiler über die nächste Bundestagswahl im Herbst 2009 zu retten.

Der Führungswechsel in der brandenburgischen CDU ist perfekt: Nach Tagesspiegel-Informationen wird CDU-Landeschef Ulrich Junghanns an diesem Montag den erwarteten Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt geben – und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka ihre Kandidatur ankündigen.

Die größte Herausforderung, die bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Müntefering und Steinmeier zukommt, könnte die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei sein. Sie stellt sich schon verstärkt im November.

Fußballklub, Fitnessstudio, Sonnenbank – und Terrorcamp in Pakistan. Was dazwischen mit dem Kleinstadtjugendlichen Eric Breininger passiert ist, sei typisch, sagen Experten. Was sie verblüfft, ist das Tempo.

Die Finanzämter dürfen einem Gutachten zufolge keine Erbschaftsteuer mehr erheben, wenn sich die große Koalition nicht rechtzeitig vor dem Jahresende auf eine Reform einigt.

Alle Fraktionen im Bundestag wollen die Abwehr des Antisemitismus effektiver gestalten und deshalb einen Bundesbeauftragten einsetzen.

Bildungsministerin Annette Schavan erwartet beim Bildungsgipfel konkrete Zusagen der Länder für Qualitätsverbesserungen: Von dem Treffen werde "ein Signal ausgehen, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen."

Seit Monaten ist Nordkoreas Staatschef Kim Jong-il nicht mehr öffentlich aufgetaucht – Anlass für Gerüchte.