Im Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hat der demokratische Kandidat Barack Obama einen Coup gelandet: Unmittelbar vor einem spannenden Baseball-Spiel soll am Mittwochabend Ortszeit auf drei der größten Fernsehsender des Landes zeitgleich eine halbstündige Wahlkampfsendung ausgestrahlt werden.
Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias von Randow, ist über die umstrittene Bonus-Entscheidung für den Bahn-Vorstand gestolpert. Minister Wolfgang Tiefensee entließ am Mittwoch seinen beamteten Staatssekretär, weil dieser seinen Chef nicht über den Bonus-Beschluss im Aufsichtsrat informiert hatte.
Barack Obama führt einen neuen medialen Wahlkampf, der Schule machen wird. Sein Wahlkampfteam hat alle Register gezogen und dabei das Internet als neue Kommunikationsform entdeckt - mit der sich ganz nebenbei enorme Spendensummen einfahren lassen. Der Journalist Tobias Moorstedt hat sich vor Ort den neuen Wahlkampf angesehen.
Im Streit um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus haben sich die Innenpolitiker von SPD und Union nach Informationen des Tagesspiegel im Grundsatz auf ein gemeinsames Papier verständigt, das nach dem Willen der Koalitionspartner am kommenden Dienstag im Bundestag behandelt werden soll.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft nach zusätzlichen Mitteln für die Kliniken eine Absage erteilt.
Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Unterzeichner der sogenannten Damaszener Erklärung für demokratische Reformen sind vor einem syrischen Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert den Angeklagten seine Unterstützung zu.
Wer bislang den Standort eines Mobiltelefons ausfindig machen wollte, hatte es nicht besonders schwer. Entsprechende Dienste werden im Internet reihenweise angeboten. Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes möchte den Verbraucher nun besser schützen.
Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger wird voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren um jeweils etwa zwei Prozent steigen. In konkreten Zahlen: Von durchschnittlichen 349 Euro für Alleinstehende könnte der Satz auf 356 Euro im Jahr 2009 und 364 Euro im Jahr 2010 angehoben werden.
Besorgniserregender Höhenflug: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China hat die USA - bislang weltweiter Klimasünder Nummer eins - in punkto CO2-Ausstoß eingeholt. Doch in der Pflicht sieht Peking vor allem die reichen Industriestaaten.
Für die Bundesregierung ist die Einführung des Elterngeldes ein voller Erfolg: Der Anteil der Männer, die sich um ihre Kinder kümmern, habe sich vervierfacht. Familienexperten der CDU/CSU fordern nun, die staatliche Hilfe länger auszuzahlen.
Das Kabinett hat eine Erhöhung des Beitragssatzes für alle gesetzlich Versicherten beschlossen. Künftig müssen die Mitglieder und Arbeitgeber gemeinsam 15,5 Prozent des Bruttoverdienstes für die Krankenversicherung aufwenden. Ein Wechsel zu den privaten Anbietern dürfte sich für viele dennoch kaum lohnen.
Trotz der beiden getöteten Bundeswehrsoldaten Anfang letzter Woche beschließt das Kabinett eine Verlängerung des Mandats in Afghanistan. In Zukunft sollen deutsche Soldaten allerdings ausschließlich im Rahmen von Isaf-Operationen eingesetzt werden.
Auch der Sonderparteitag kann die SPD nicht aus ihrem Umfragetief reißen. Nur knapp ein Viertel der Bundesbürger wollen die Sozialdemokraten wählen. Damit liegt die Partei über zehn Prozentpunkte hinter der CDU und kann nur doppelt so viele Bürger mobilisieren wie die Linke.
Neue Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben erneut tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Der UN-Generalsekretär ruft zum sofortigen Waffenstillstand auf.
Die Präsidentschaftswahl in den USA am kommenden Dienstag wird den Startschuss geben für die hochkarätigste Job-Börse der Welt. Fest steht noch nichts, doch viele der Berater um McCain und Obama haben Ambitionen auf einen Ministerposten.
Im Streit um den Gesundheitsfonds fährt Ministerin Ulla Schmidt schwere Geschütze auf. Ihrer Meinung nach kritisieren die Krankenkassen den Fonds vor allem deswegen, weil er deren Fehlwirtschaft offenbart.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Il soll laut Geheimdiensten am Leben, aber bei schlechter Gesundheit sein.
Siegt Andrea Ypsilanti, könnte der Hesse Roland Koch wieder Wirtschaftsanwalt werden – oder Wirtschaftsminister in Berlin.
Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?
Im Streit um Bonuszahlungen für den Vorstand der Bahn AG will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht klein beigeben.
Wie bitte? Die EU-Kommission plant ein totales Rauchverbot, also auch in Bars und Eckkneipen? Ob man Raucher ist oder Nichtraucher – die Pläne des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla lassen kaum jemanden unberührt.
Am Abend nach der Amtsübergabe sprach Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein in einer Kirche. Sein Thema: Macht und Ohnmacht.
Rauchverbot, Nacktscanner, VW-Gesetz – die EU macht wieder von sich reden. Aber wird die Brüsseler Behörde ihren Aufgaben gerecht?
Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.
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