Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2012

Frankreichs Präsident Sarkozy startet offiziell in den Wahlkampf. In einem TV-Interview bestätigte er erstmals, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Selbst seine Parteifreunde schockt jedoch sein plötzlicher Rechtsruck.

Frankreichs Präsident Sarkozy startet offiziell in den Wahlkampf. In einem TV-Interview bestätigte er erstmals, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Für Sonntag ist eine große Veranstaltung geplant.

Verteidigungsminister de Maizière will die gesellschaftliche Anerkennung von Bundeswehr-Veteranen mit einem Ehrentag stärken. Bis Ende des Jahres will er ein Konzept zu seinem Vorschlag vorlegen.

Bei einem Festakt feiert der Iran neue Atomtechnik-Projekte. Gleichzeitig signalisiert der er Brüssel Verhandlungsbereitschaft - und sorgt mit Medienberichten über einen Stopp der Ölexporte an sechs EU-Staaten für Verwirrung.

Die Polizei räumt das Protestdorf der Gegner von Stuttgart 21 im Schlosspark – per Hubschrauber und mit Pressluftbohrern.

Teheran drohte mit Konsequenzen: Mit einem Ölembargo wollte die EU den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bewegen. Als Reaktion stoppt der Iran nun seinerseits offenbar den Export von Erdöl in sechs EU-Länder.

Griechenlands Regierungsparteien haben sich verpflichtet, die Sparmaßnahmen auch nach einer Wahl im April einzuhalten. Damit rückt das Land den versprochenen Hilfsmilliarden einen Schritt näher.

Syrische Sicherheitskräfte haben Hama angegriffen. In Homs flog die Armee Angriffe auf eine Öl-Pipeline und Teile von Damaskus wurden von Regierungstruppen gestürmt. Unterdessen kündigte Präsident al-Assad eine Volksabstimmung an.

Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.

Silvio Berlusconi, ehemals italienischer Regierungschef, bekommt ernsthaft Ärger mit der Justiz. Weil er einen Anwalt für Falschaussagen bezahlt haben soll, droht ihm nun Gefängnis.

Ein Großaufgebot der Polizei hat mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der erwartete harte Widerstand der Stuttgart-21-Gegner blieb aus. Sie bezeichneten den Polizeieinsatz aber als zu aggressiv.

Die arabische Liga wirkt in Bezug auf den Konflikt in Syrien geeint. Doch die Anrainerstaaten sind in ihrem Verhältnis zu Assad gespalten. Ein Blick auf die jeweilige Lage vom Libanon bis zum Irak.

In diesem Jahr könnte sich der wirtschaftliche Abschwung in Griechenland noch verschlimmern. Damit dürfte das Etatdefizit größer werden – und die Gefahr neuer Unruhen.

Durch gestiegene Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse schwimmen AOK, Barmer & Co im Geld. Das weckt Begehrlichkeiten.

Ein internationales Team von Ärzten ist am Dienstag in einer Strafkolonie im ostukrainischen Charkiw angekommen, wo die frühere Regierungschefin ihre Haft verbüßt. Zwei Mediziner aus Berlin sind auch dabei.

Die Serben im Kosovo stimmen ab, ob Pristina sie regieren soll – und haben sogar Belgrad gegen sich.

Es ist ein weiterer Baustein für eine stärkere Wirtschaftsregierung in Europa: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Frühwarnsystem vorgestellt, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Europäischen Union besser erkannt werden sollen, um die nächste Krise verhindern zu können. Genau wie bei Haushaltsdefiziten soll die EU-Kommission Mitgliedstaaten künftig verwarnen und zu einem Politikwechsel auffordern können.